Ein Artikel der Redaktion

Weiter Vorsicht geboten Anonyme WLAN-Hotspots legalisiert – Betreiber haftet aber weiter

Von Waltraud Messmann | 17.07.2012, 15:42 Uhr

Nach dem Urteil des Landgerichts München, das die anonyme Nutzung von öffentlichen WLAN-Netzwerken erlaubt, warnen Experten vor übertriebener Euphorie. Das Urteil befreie die Betreiber zwar von der Pflicht, die Nutzer zu identifizieren, nicht aber von der Haftung für illegale Aktionen.

So begrüßten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Digitale Gesellschaft das Urteil und forderten aber gleichzeitig, nun gesetzlich auch klarzustellen, dass sowohl private als auch gewerbliche Anbieter öffentlicher Internetzugänge für Rechtsverletzungen der Nutzer nicht verantwortlich seien.

Die Digitale Gesellschaft hatte in einem eigenen Gesetzentwurf für die Mitnutzung von WLANs vorgeschlagen, die normalen Bürger mit Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, gleichzustellen. Damit sollten auch die „Mini-Provider“ von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gelte.

In dem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Gericht (Az. 17 HK O 1398/11) entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin die anonyme Nutzung anbieten dürfen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen gegen einen Wettbewerber geklagt, weil dieser in einem Literaturhaus, einem Hotel und einer Gaststätte ein WLAN-Netzwerk anbot, das ohne vorherige Registrierung zugänglich war. Das klagende Unternehmen sah darin eine Wettbewerbsverzerrung. Es wollte erreichen, dass der Mitbewerber kein öffentliches und anonymes Netzwerk mehr betreiben können sollte, ohne die Namen und Adressen der Nutzer zu speichern.

Die Richter wiesen die Klage zurück. Aus dem Telekommunikationsgesetz ergebe sich keine Verpflichtung, die Nutzer eines öffentlichen Internetzugangs zu identifizieren und deren Daten zu speichern, urteilten die Richter. Dynamische IP-Adressen seien nicht mit Rufnummern in Telefondiensten oder Anschlusskennungen vergleichbar, weil sie nicht dazu dienten, dauerhaft ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßte das Urteil und folgerte: „Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich ist, wie das Landgericht München festgestellt hat, dann ist sie auch nicht zulässig: Denn das Telekommunikationsgesetz verbietet die Erhebung nicht erforderlicher Daten“, so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Mitteilung.

Seiner Ansicht nach handeln alle Anbieter kostenloser Hotspots rechtswidrig, die von Nutzern zurzeit noch eine Anmeldung oder Registrierung verlangen, bevor der Zugang freigegeben wird: „Für die Betreiber von offenen WLANs stellt das Urteil zunächst eine Erleichterung dar“, erklärt der Fachanwalt Christian Solmecke in seinem Blog. „Es könnte aber auch einen Pyrrhussieg für die Betreiber von offenen WLANs darstellen: Kennen sie ihre Kunden nicht, so können sie diese später auch nicht in Regress nehmen, falls es zu einer Inanspruchnahme des WLAN-Betreibers kommt.