Ein Artikel der Redaktion

Währungsrisiko Franken-Aufwertung kostet Osnabrück 7,3 Millionen

20.01.2015, 14:26 Uhr

hin/we Osnabrück. Der plötzliche Kurssturz des Euro gegenüber dem Schweizer Franken seit Donnerstag schlägt sich in den Büchern der Stadt Osnabrück mit einem Verlust von 7,3 Millionen Euro nieder. Beim Landkreis wird das Kursverlustrisiko auf 9,8 Millionen Euro taxiert.

Von Wilfried Hinrichs und Wolfgang Elbers

Der Verlust steht bisher nur auf dem Papier. Er würde realisiert, wenn die Stadt die in Schweizer Franken aufgenommenen Kredite nicht verlängern würde. Aber daran denkt niemand, wie während einer Pressekonferenz am Dienstag deutlich wurde.

Aktuell steht die Stadt Osnabrück mit 49,4 Millionen Schweizer Franken in der Kreide, was einem Gegenwert von 48,4 Millionen Euro entspricht. Dieser Wert ist seit 2001 eingefroren. Der Stadtrat legte 2011 die Höchstgrenze der Franken-Kredite auf 50 Millionen Euro fest, nachdem Währungsturbulenzen die Kalkulation der kommunalen Finanzverwalter erstmals ins Wanken gebracht hatten. Neun Franken-Kredite mit unterschiedlichen Laufzeiten stehen aktuell in der städtischen Bilanz, sie werden zwischen März 2015 und Februar 2016 fällig. Würde die Stadt den im März auslaufenden Franken-Kredit tilgen, hätte das allein einen Verlust von 1,7 Millionen Euro zur Folge.

Seit April 2000 finanziert die Stadt Osnabrück wie zahlreiche andere Kommunen einen Teil ihrer Liquiditätskredite in Schweizer Franken. Das bedeutet: Um das Minus auf dem laufenden Konto auszugleichen, lieh sich die Stadt Geld bei Schweizer Banken. Das machte damals durchaus Sinn, wie Finanzexperten wie Sparkassen-Chef Johannes Hartig auch heute noch versichern. Denn die Zinsen für Franken-Kredite lagen damals im Schnitt um 1 bis 1,5 Prozent unter dem Niveau von Euro-Darlehen. Beim Einstieg in das Schweiz-Geschäft lag der Wechselkurs bei 1,53 Franken für einen Euro. Aktuell sind Franken und Euro etwa pari im Wert. Das Wechselkursrisiko wurde lange Zeit als sehr gering eingeschätzt, und als die Schweizer Nationalbank den Kurs bei rund 1,20 Franken an den Euro koppelte, bewerteten das die Finanzmärkte „wie eine Versicherung“, sagte Hartig.

Entäuschende Bilanz der Schweiz-Geschäfte

Die Zwischenbilanz nach 15 Jahren Schweiz-Geschäft ist für die Stadt ernüchternd: Auf rund 16 Millionen Euro taxiert der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Volker Hänsler, die Verluste durch die Abwertung des Euro gegenüber dem Franken. Das Gute im Schlechten: Diese Verluste werden wohl in absehbarer Zeit nicht realisiert werden müssen, weil die Stadt auch in den kommenden Jahren ihr Girokonto überziehen muss. Die Franken-Kredite dürften deshalb von Jahr zu Jahr verlängert werden. Der aktuelle Zinssatz liegt nach Angaben von Finanzchef Thomas Fillep zwischen 0,3 und 0,5 Prozent. Damit ist auch der einstige Zinsvorteil dahin geschmolzen, denn auch für Eurokredite werden im Moment nicht mehr Zinsen verlangt. Allerdings: Die Stadt muss die Zinsen in Franken bezahlen, was sie nach der jüngsten Euroabwertung teurer macht.

Durch die Zinsdifferenz hat die Stadt Osnabrück nach Filleps Angaben über die Jahre etwa 1,9 Millionen Euro gespart. Die Hälfte der Zinseinsparung muss die Stadt laut niedersächsischem Krediterlass als Risikoabsicherung in die Rücklage geben. Die Buchverluste werden dadurch aber bei Weitem nicht ausgeglichen.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte, die Entscheidung der Schweizer Nationalbank vom Donnerstag treffe Osnabrück hart. „Ein armer Mann lebt teuer und unsicher“, so Griesert. Es gebe aber keinen Anlass, jetzt in Aktivismus zu verfallen. Auch Finanzchef Fillep warnte vor einer „Überreaktion“. Er gehe davon aus, dass sich der Euro im Laufe des Jahres wieder gegenüber dem Franken erholen werde.

Die Schulden der Stadt belaufen sich (mit Eigenbetrieben, ohne Tochtergesellschaften) auf ungefähr 450 Millionen Euro. Durch das aktive Schulden- und Zinsmanagement erwirtschaftete die Stadt seit dem Jahr 2000 etwa 16 Millionen Euro, wie Volker Hänsler sagte. Gegenzurechnen sind aber die (noch nicht realisierten) Buchverluste im Franken-Geschäft von ebenfalls 16 Millionen Euro.

Fillep und Griesert wiesen darauf hin, dass die Finanzverwaltung auf der Grundlage entsprechender Ratsbeschlüsse und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde agierte. Nach der großen Finanzkrise 2008/2009 zog der Rat die Zügel an und verabschiedete eine Finanzrichtlinie . Der Tenor: Sicherheit vor Rendite. Die Kreditaufnahme in Franken wurde auf 50 Millionen gedeckelt und der Einsatz von Derivaten (das sind Wetten auf Zinsentwicklungen) beendet.

Landkreis legt 5,43 Millionen zurück

Der Landkreis hat bereits vor drei Jahren auf das Wechselkursproblem reagiert und Verlustrückstellungen gebildet. Der Erste Kreisrat Stefan Muhle: „Im ersten von Landrat Lübbersmann und mir verantworteten Kreishaushalt 2012 haben wir eine Risikorückstellung in Höhe von 5,43 Millionen Euro gebildet. Seitdem haben wir regelmäßig in verschiedenen politischen Gremien den Umgang mit dieser Frage abgestimmt.“ Weder das Rechnungsprüfungsamt noch die Kommunalaufsicht in Hannover hätten bisher Bedenken bezüglich des Vorgehens des Landkreises oder der getroffenen Risikovorsorge.

Basis der Währungskredite war ein Beschluss des Kreistages von 2004. Bis 2010 hat das Volumen der 13 aufgenommenen Liquiditätskredite in Schweizer Franken 47,46 Millionen Euro betragen. Derzeit sind es nach Muhles Angaben noch 19,6 Millionen.

Jetzt hat sich das Risiko für die Kreisfinanzen durch die Entscheidung der Schweizer Nationalbank noch einmal deutlich erhöht. Beim aktuellen Wechselkurs von 1,0127 CHF pro Euro würde sich das Minus bei einer sofortigen Tilgung der Kredite auf 9,8 Millionen Euro belaufen. Kreisrat Muhle: „„Es besteht aber für den Landkreis kein akuter Handlungsbedarf, da keines der sechs Darlehn bei Fälligkeit zurückzuzahlen ist, sondern weiter verlängert wird.“ Allerdings soll die noch ungedeckte Differenz von 4,37 Millionen im Abschluss für 2014 als Rücklage ausgewiesen werden.

Der Landkreis-Kämmerer: „Das ist kein Beinbruch, denn unterm Strich bleiben wir im Plus, da zuletzt ein Jahresüberschuss von 8,2 Millionen Euro erwartet wurde.“ Auf den Haushalt 2015 habe die aktuelle Entwicklung keine Auswirkungen. Die Erfahrung mit Fremdwährungskredite zeige, dass kritischer und risikoarmer Umgang mit öffentlichen Geldern oberste Kämmererpflicht sei. Muhle hierzu mit Blick auf früher getroffene Entscheidungen: „Im zivilen Leben kann man ein Erbe ausschlagen, bei öffentlichen Ämtern geht das nicht.“

Dem Landkreis entstehen auch nicht automatisch Verluste durch die Franken-Kredite. Der Betrag wird aufgrund der überschüssigen Liquidität des Kreises derzeit von der Kreiskasse zu einem höheren Betrag angelegt als Sollzinsen aufzuwenden sind. Die dadurch in den letzten Jahren realisierten Zinsgewinne bewegten sich bei knapp 550.000 Euro, und die Rückzahlung der in der Vergangenheit getilgten sieben Darlehn habe sogar einen Wechselkursgewinn 471.009,77 Euro gebracht.