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Vorstand war informiert Wer wusste was im Betrugsskandal bei osradio 104,8?

Von Sebastian Stricker | 04.09.2014, 09:33 Uhr

Knapp 73.000 Euro soll sich der ehemalige erste Vorsitzende von osradio 104,8 für eine von Oktober 2010 bis Juni 2011 dauernde Übergangstätigkeit als Geschäftsführer des Osnabrücker Bürgerfunksenders ausbezahlt haben. Und zwar mit grundsätzlicher Zustimmung seiner Vorstandskollegen. Das geht aus internen Unterlagen des Vereins hervor.

Der in dieser Sache unter Betrugsverdacht stehende und inzwischen zurückgetretene Burkhard Holst ist deshalb möglicherweise nicht der Einzige, der bei den seit Ende Juli laufenden strafrechtlichen Ermittlungen ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft gerät. Denn maßgebliche weitere Verantwortliche von osradio 104,8 waren offenkundig im Bilde: vielleicht nicht über Einzelheiten und Methoden, so aber doch über die Vergütung an und für sich.

Umstrittene Beschlüsse

Zwei Vorstandsbeschlüsse von Januar 2011 und März 2014, die unserer Zeitung vorliegen, machen deutlich, dass es mindestens Mitwisser auf höchster Ebene gab. Umstritten ist, ob ihr Einverständnis als Freibrief taugt. Die Landesmedienanstalt (NLM) etwa hält die Beschlüsse für „ rechtlich höchst problematisch “ und glaubt nicht, dass der Verein Holst hätte bezahlen dürfen. Dieser wiederum fühlte sich dazu ausreichend legitimiert.

Handschriftlich hielten Holsts Stellvertreter am 4. Januar 2011 auf Sender-Briefpapier fest: „Hiermit beschließt der Vorstand, dass rückwirkend vom Zeitpunkt der Beurlaubung der bislang angestellten Geschäftsführerin [...] die Geschäfte kommissarisch von Herrn Burkhard Holst [...] geführt werden.“ Zugleich wurde dem ersten Vorsitzenden das Stimmrecht entzogen und die Verpflichtung auferlegt, „bezüglich einer ihm gewährten Aufwandsentschädigung [...] alle gesetzlichen Pflichtbeiträge selbst abzuführen“. Näheres zu Höhe und Dauer der Vergütung fehlt.

Das reicht – mehr als drei Jahre später – ein einstimmiger Beschluss vom 19. März 2014 nach. Das genehmigte Protokoll trägt die Unterschriften des geschäftsführenden Vorstands und zweier Mitglieder des erweiterten Vorstands, außerdem der Geschäftsstellenleitung. Es beschränkt Holsts Beauftragung zeitlich auf eine achteinhalbmonatige Vakanz und 236 Überstunden zur Einarbeitung der neuen Geschäftsstellenleiterin. Daraus ergebe sich „ein Arbeitgeberbrutto in Höhe von 58.900 Euro“ – welches Holst, der die Überweisungen von Vereinskonten auf sein Privatkonto selbst gesteuert haben soll, aber schon damals überschritten zu haben scheint: Vermerkt ist ein „bereits ausgezahlter Betrag in Höhe von 65.812,78 Euro“. Die Differenz von knapp 7000 Euro, so heißt es weiter, werde „von Burkhard Holst zurückerstattet“. Darüber hinaus schreiben die Verantwortlichen für die Zukunft eine externe Buchführung des Vereins osradio 104,8 fest sowie Geldentnahmen „nach dem Vier-Augen-Prinzip“. Außerdem soll eine Alleinvertretung per Satzungsänderung verhindert werden.

Rückforderungen

Intern schien also alles geklärt. Doch nur für kurze Zeit: Nach Informationen unserer Zeitung soll Holst schon am Tag nach dem von ihm mitgetragenen März-Beschluss zurückgerudert sein. Im Juni fasste der Vorstand – ohne Holst – dann einen Änderungsbeschluss, mit dem er die Vergütungsregelung vom März plötzlich unter den Vorbehalt rechtlicher Unbedenklichkeit stellte. Von wesentlich höheren Zahlen ist schließlich in einem Brief vom 30. Juli die Rede, in dem der geschäftsführende Vorstand Holst über das Umschwenken informiert und Hausverbot erteilt. Damals hatte die Landesmedienanstalt (NLM) gerade Strafanzeige gegen den ersten Vorsitzenden gestellt und damit den mutmaßlichen Betrugsskandal ins Rollen gebracht. Nun spricht osradio 104,8 von insgesamt 72.938,87 Euro, die zwischen 2011 und Ende Januar 2014 an Burkhard Holst geflossen sein sollen. Und knüpft daran eine Rückforderung von 48.230,87 Euro.

Holsts Anwalt stellt das vor ein Rätsel. Sein Mandant habe nach gegenwärtigem Kenntnisstand „nichts hinter dem Rücken des Vorstands“ von osradio 104,8 gemacht, sagt Jürgen Restemeier. Laut Gesetz bestehe für Holst als Interimsgeschäftsführer ein Anspruch auf „übliche Vergütung“. Das erkenne offenbar auch osradio 104,8 an.

Gebührenzahler geprellt

NLM-Justiziar Christian Krebs hingegen hält die Beschlüsse, die Holst eine bezahlte Übergangstätigkeit erlauben sollten, für satzungswidrig – und damit nichtig. Es gelte bei osradio 104,8 das „Prinzip der Ehrenamtlichkeit“, das grundsätzlich eine unentgeltliche Vorstandsarbeit vorschreibt. Deshalb erwäge die NLM, mit jährlich sechsstelligen Zuschüssen größter öffentlicher Geldgeber des Osnabrücker Bürgerfunksenders, den Verursacher nachweislicher finanzieller Schäden in Regress zu nehmen. Sollten sich die Vorwürfe gegen Holst bewahrheiten, trifft das laut Krebs auch jeden Rundfunk-Gebührenzahler. Eine Rückforderung sei mithin „Pflicht“.

Ob sich weitere Vorstandsmitglieder in der Affäre strafbar gemacht haben, indem sie dem mutmaßlichen Betrug des ersten Vorsitzenden Vorschub leisteten, müsse die Staatsanwaltschaft beurteilen, so der Leiter der NLM-Rechtsabteilung. Für die Landesmedienanstalt gehe es hier „ganz schwerpunktmäßig um das Fehlverhalten eines Einzelnen“. Nach wie vor sei es Burkhard Holst, der sich „am deutlichsten und für uns relativ ohne Zweifel ungesetzlich verhalten“ hat.

„Positive Prognose“

Ob bereits die für Montag anberaumte außerordentliche Mitgliederversammlung von osradio 104,8 die Rechtstreue in den Veranstalter wiederherstellen und das laufende Verfahren zum Widerruf der Zulassung stoppen kann, ist fraglich. Erst recht, weil an diesem Termin keine Neuwahlen vorgesehen sind. Das werde bis Ende September mit einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung nachgeholt, wie Björn Geise vom geschäftsführenden Vorstand unserer Zeitung am Mittwoch ankündigte. Möglichkeiten, Holsts Nachfolge zu regeln, gebe es: Dem Verein seien neue Mitglieder beigetreten, die ihre Unterstützung angeboten hätten, so Geise. Namen nannte er nicht. Auch eine eigene Kandidatur schloss er auf Nachfrage nicht aus.

Wer auch immer den Karren aus dem Dreck ziehen soll: Der NLM erleichtere Holsts Rücktritt „eine positive Prognose sehr deutlich“, erklärte Justiziar Krebs. Doch die Bewertung der Vorgänge sei noch nicht abgeschlossen. Krebs weiß: „Eine Schließung des Senders würde viele Personen treffen, die nichts mit dem Fall zu tun haben und nichts dafürkönnen.“