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Vorkaufsrecht am Neumarkt Osnabrück: SPD wirft Griesert Fehler vor

Von Wilfried Hinrichs | 27.09.2013, 10:03 Uhr

Der Osnabrücker SPD-Fraktionschef Frank Henning hat die Akten zum Einkaufscenter am Neumarkt durchgearbeitet und kommt zu dem Ergebnis: Der Ex-Stadtbaurat und OB-Kandidat der CDU, Wolfgang Griesert, hätte den Verkauf der Sperrgrundstücke an L+T verhindern können. Griesert sieht das komplett anders und wirft Henning Wahlkampf-Aktionismus vor.

Im März 2012 hatte das Modehaus Lengermann und Trieschmann (L+T) drei Häuser an der Johannisstraße gekauft , die zum Kernbereich des geplanten Einkaufscenters gehören. L+T-Chef Mark Rauschen gewann damit Einfluss auf die Planungen am Neumarkt. Der Centerentwickler mfi musste sein Konzept ändern. Geplant ist jetzt ein kleineres Centers ohne die L+T-Immobilien.

Frank Henning sagt, der damalige Stadtbaurat hätte den Rauschen-Coup im Interesse der Allgemeinheit verhindern können, wenn er rechtzeitig ein Vorkaufsrecht für die Stadt gesichert hätte. „Herr Griesert hat die Dinge laufen lassen“, so Henning. Mit einem vorausschauenden Risikomanagement wäre der Querschuss des Center-Gegeners L+T zu verhindern gewesen.

In der Sitzung am 7. Mai hatte der Rat eine Satzung verabschiedet, die der Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht für 19 Liegenschaften im Geltungsbereich des Bebauungsplans 600/Neumarkt sichert. Plötzlich war möglich, was vorher für unmöglich erklärt worden war. Denn damit kann die Stadt jetzt verhindern, dass Dritte diese Immobilien kaufen und möglicherweise die Pläne zum Bau des Einkaufszentrums durchkreuzen. Dieses Mittel, so Hennings Vorwurf, hätte die Stadt schon lange vorher einsetzen können. Doch das habe Griesert versäumt und sich blind auf die Aussagen des Investors verlassen.

Der Centerentwickler mfi war genauso wie die Stadt vom Rauschen-Coup überrascht worden. mfi war fest davon ausgegangen, die Immobilien an der Johannisstraße erwerben zu können. Griesert sagt, es habe nie Anhaltspunkte gegeben, dass das nicht gelingen könnte. Es habe daher auch keine Notwendigkeit bestanden, der Stadt ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Schwerwiegender aber sei die rechtliche Unsicherheit gewesen. Auf der Grundlage des damaligen Planungsstandes hätte sich die Stadt das Vorkaufsrecht gar nicht verschaffen können, so Griesert. Das Rechtsamt habe diese Frage eingehend geprüft und ein Vorkaufsrecht verneint. Erst nach dem Rauschen-Coup und nachdem mfi die Planung neu ausgerichtet und ein kleineres Center entworfen hatte, seien die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um ein Vorkaufsrecht per Satzung beschließen zu können.

Das bestätigt auch CDU-Ratsfrau Katharina Pötter, die wie Henning die Akten eingesehen hat. Griesert habe sich zur Recht auf die klaren Aussagen von mfi und des Rechtsamtes verlassen können. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, sagte Pötter: „Das ist offensichtlich der verzweifelte Versuch der SPD, dem OB-Kandidaten etwas anzuhängen.“ Auch Griesert sieht in der Kritik vor allem ein Wahlkampf-Manöver: „Herr Henning lässt nichts unversucht, die Wähler zu irritieren.“

Unterstützung findet Henning dagegen bei Grieserts Nachfolger als Stadtbaurat, Frank Otte. Er hätte damals anders entschieden, sagte Otte auf Anfrage. Ob sich eine Kommune das Vorkaufsrecht sichern könne, sei manchmal rechtlich schwer zu beurteilen. „Es gibt eindeutige Fälle, aber auch eine Grauzone.“ Im Zweifel neige er dazu, dem Rat zu empfehlen, sich das Vorkaufsrecht zu sichern und das Risiko einzugehen, vor Gericht zu unterliegen. „Das ist fast schon eine Glaubensfrage“, so Otte. Er sei vom Typ her eher bereit, ein Prozessrisiko einzugehen, Griesert offenbar nicht.

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