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Verwaltungen bündeln Ressourcen Task-Force für Flüchtlingsfragen im Landkreis Osnabrück

05.10.2015, 17:57 Uhr

Bisher rechnet der Landkreis 2016 mit bis zu 1877 Flüchtlingen, doch es dürften nach den neuesten Prognosen weit mehr werden, da in diesem Jahr statt der bisher angenommenen 800.000 Schutzsuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten jetzt möglicherweise 1,5 Millionen Asylbewerber im Raum stehen. Im Kreis ist Mitte September eine Task-Force eingerichtet worden, um schnell auf Entwicklungen und zu lösende Flüchtlings-Fragen reagieren zu können.

Das hat Landrat Michael Lübbersmann am Montag im Kreistag in seinem Verwaltungsbericht ausgeführt. Es sei dem Landkreis wichtig, alle vorhandenen fachlichen Fähigkeiten und Ressourcen zu bündeln , um schnell handlungs- und entscheidungsfähig zu sein“ zu sein. Das erfordere eine zentrale Kommunikation und Information nach innen und außen sowie eine Unabhängigkeit von bestehenden sachlichen oder örtlichen Zuständigkeiten.

Die Leitung des rund zwölfköpfigen Gremiums, dem neben dem Landrat und dem Vorstand die vier Bürgermeister Guido Halfter (Bissendorf), Ansgar Pohlmann (Georgsmarienhütte), Reinhard Scholz (Melle) und Rainer Ellermann (Ostercappeln) sowie die jeweiligen Fachverantwortlichen angehören, hat ab sofort „die Entscheidungsbefugnis“ beim Thema Flüchtlinge. Lübbersmann: „Es besteht Auftrags- und Entscheidungskompetenz in jeden einzelnen beteiligten Bereich hinein.“

 Dies gilt zum Beispiel hinsichtlich Gebäuden oder notfalls erforderlicher Container und hinsichtlich von Dienstleistungen . Ziel sei es, kooperative Verwaltungsstrukturen zu entwickeln und zum Beispiel zu einem gemeindeübergreifenden Wohnraummanagement mit gemeinsamer Suche nach geeigneten Unterkünften zu kommen. Lübbersmann: „Wir brauchen eine Vorsorgeplanung für kommunale Notunterkünfte als Puffer, bis reguläre Wohnungen zur Verfügung stehen.“ Notwendig sei, die bauliche und rechtliche Verfügbarkeit vorhandener Immobilien zu ermitteln und eine Konzeption für „kommunale Zwischenunterkünfte“ zu entwickeln. Lübbersmann betonte: „Uns ist es wichtig, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Wir koordinieren und steuern.“

Der Themenumfang der Task-Force umfasst den Flüchtlingszuzug in den Landkreis, der nur als kommunale Gemeinschaftsaufgabe mit einer integrierten Gesamtstrategie von Kommunen und Kreis zu stemmen sei, die Landesaufnahmebehörde Bramsche und die Neuausrichtung von Verwaltungsstrukturen und innerorganisatorischen Entscheidungen im Kreishaus. Die Zuzugszahlen seien momentan nicht vorhersehbar .

Gebraucht werde auch die Organisation einer sozialen Erstbegleitung des Ankommens in der Kommune und ein Konzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Lübbersmann: „Zu einer Integration vor Ort gehört vor allem eine Integration in den Arbeitsmarkt mit der Nutzung beruflicher Qualifikationen. Dies erfordert Sprach- beziehungsweise Alphabetisierungskonzepte für Asylbewerber jeden Alters. Das ist aktuell nur durch Nutzung bürgerschaftlichen Engagements zu bewältigen.“ Es gelte auch, die Religionsgemeinschaften einzubinden, eine Spendenstrategie zu organisieren und eine Kommunikationsstrategie „gegen Rechts“ zu entwickeln.

Volker Neumann (SPD) lobte die Task-Force als „genau richtig“ und begründete das mit der schnellen Zunahme des Flüchtlingsstroms. Der SPD-Fraktionschef Rainer Spiering lobte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik und „das richtige Signal“, das sie damit gegeben habe. „Wir sollten das alle gemeinsam mit großem Herz bewältigen.“