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Versöhnliche Töne bei der Polizei Kritik an Polizeieinsatz nach „Critical Mass“ Osnabrück

Von Jörg Sanders | 28.10.2013, 19:07 Uhr

Ab wann gilt eine Gruppe als genehmigungspflichtige Versammlung, und wann dürfen Polizisten Personen daran hindern, einen Platz zu verlassen? Im Internet kritisieren Teilnehmer und Sympathisanten der „Critical Mass“ den Einsatz der Polizei am Freitag an der Osnabrückhalle. Dort hinderten Beamte die „kritische Masse“ etwa anfangs daran, den Wall mit ihren Fahrrädern zu umrunden: Sie wertete die Aktion als genehmigungspflichtige Versammlung.

Zum Hintergrund: Rund 80 Fahrradfahrer hatten sich am Freitag um 18 Uhr an der Osnabrückhalle getroffen, um gemeinsam durch Osnabrück zu fahren. Mit der wiederkehrenden Aktion möchte die „kritische Masse“ wie in anderen Städten auf den Radverkehr aufmerksam machen. Motto: „Wir blockieren nicht den Verkehr, wir sind Verkehr!“ Die Polizei hinderte die Radfahrer an der Abfahrt. Sie wertete die Aktion als genehmigungspflichtige Versammlung, die grundsätzlich einen Verantwortlichen erfordert. Auch hinderte die Polizei einzelne Radfahrer daran, den Vorplatz der Osnabrückhalle zu verlassen. „Das ist Freiheitsberaubung“, warf ein Radfahrer den Beamten vor.

Nach zwanzig Minuten der Ratlosigkeit auf beiden Seiten meldete sich ein Radfahrer freiwillig als Verantwortlicher. Daraufhin ließen die Beamten die Radfahrer trotz der aus ihrer Sicht fehlenden Genehmigung fahren und begleiteten sie mit mehreren Fahrzeugen ein Mal um den Wall herum. Ein Entgegenkommen, wie es hieß.

 Im Internet kritisieren Teilnehmer und Sympathisanten der „Critical Mass“ den Polizeieinsatz. Die Aktion sei keine genehmigungspflichtige Versammlung gewesen, die Polizei habe Teilnehmer an der Osnabrückhalle ihrer Freiheit beraubt, und das Polizeiaufgebot sei unverhältnismäßig gewesen.

Keine rechtliche Klarheit

„Wir sind keine Versammlung, wir wollen nur gemeinsam Fahrrad fahren“, sagte ein Teilnehmer unserer Zeitung am Montag. Folglich gebe es nichts anzumelden und keinen Veranstalter. „Eine Critical Mass hat keinen Veranstalter“, heißt es auch auf dem Fahrrad-Blog „It started with a fight“ (dt.: „Es begann mit einem Kampf“) des Osnabrückers Daniel Doerk. Würde die „kritische Masse“ rechtlich nicht als genehmigungspflichtige Versammlung gelten, dürfte sie den Wall ohne Genehmigung als Verband mit mindestens 15 Teilnehmern umrunden und nebeneinander auf der Straße fahren. 

Die Polizei wertete die Aktion aber als Versammlung. Als Gründe nannte Polizeisprecher Phil Havermann unserer Zeitung etwa den hohen Organisationsgrad und die kollektive Meinungsäußerung.

„Das ist ein Grenzfall“, sagte hingegen Thomas Groß von der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück. Aber: „Man könnte es vertreten“, sagte der Jura-Professor zur Entscheidung der Polizei. Schließlich verfolge die „Critical Mass“ einen Zweck: auf die Situation der Radfahrer aufmerksam zu machen. „Für ein Festhalten gibt es aber keinen erkennbaren Grund“, sagte Groß zur Polizei, die einzelne Radfahrer am Verlassen des Platzes hinderte. Polizeisprecher Havermann: „Da liegen uns keine Erkenntnisse vor.“ Sei es aber dazu gekommen, sei das ein bedauerlicher Einzelfall.

Versöhnliche Töne

Havermann sagte, die Polizei sei nun in Gesprächen mit der Stadt, um für künftige Termine eine Linie zu finden. „Wir wollen auch, dass das in Zukunft reibungslos abläuft“, sagte der Pressesprecher – mit weniger Polizisten.

Die „Critical Mass“ gibt es in vielen deutschen Städten. In Osnabrück findet sie seit September jeden letzten Freitag im Monat statt. Der nächste Termin wäre folglich der 29. November. Bis dahin wollen Polizei und Stadt prüfen, wie mit der „Critical Mass“ umzugehen ist.