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Verluste durch Kraftwerkanteile Stadtwerke Osnabrück loben Energiewende-Wende

Von Wilfried Hinrichs | 29.01.2014, 17:17 Uhr

Die Stadtwerke Osnabrück setzen große Hoffnungen auf die Energiewende-Wende von Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD). Die geplanten Reformen könnten die verlustreichen Kohle- und Gaskraftwerke, an denen die Stadtwerke beteiligt sind, in den kommenden Jahren in die Gewinnzone führen. Bis dahin muss die Stadt damit rechnen, dass sich die jährlichen Gewinnausschüttungen der Stadtwerke bei mittelmäßigen drei Millionen Euro einpendeln.

„Es ist gut, dass Gabriel Tempo macht“, sagt Stadtwerke-Vorstand Manfred Hülsmann. Der Wirtschaftsminister will die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bis zum August in Kraft setzen, um den Kostenanstieg bei der Ökostromförderung zu bremsen. Was die Stadtwerke als Stromerzeuger in dem ministeriellen Eckpunktepapier besonders positiv berührt, ist die Aussage Gabriels, einen „Kapazitätsmarkt“ einzuführen. Das bedeutet: Betreiber von konventionellen Kraftwerken sollen ein Entgelt dafür bekommen, dass sie Kapazitäten vorhalten, die nur dann abgerufen werden, wenn weder Wind noch Sonne Strom liefern können.

Die aktuelle Gesetzeslage hat zu grotesken Verzerrungen geführt. Die alten und umweltschädlichen, aber abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke haben 2013 so viel Strom produziert wie seit 20 Jahren nicht. Braunkohlestrom ist billig, weil der Preis für die Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikate im Keller siist. Im Gegenzug wurden hocheffiziente und relativ saubere Gaskraftwerke vom Netz genommen. Wegen hoher Fixkosten sind sie an der Strombörse nicht wettbewerbsfähig. In Hürth ist ein 350 Millionen teures Gaskraftwerk 2013 einen Tag angefahren und am nächsten abgestellt worden, weil sich der Betrieb nicht rechnet. In Irsching an der Donau soll der Betreiber Geld vom Staat bekommen , dass er das Gaskraftwerk am Netz hält, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Diese absurden Marktauswüchse belasten auch die Bilanz der Stadtwerke Osnabrück. Sie sind an drei konventionellen Kraftwerken beteiligt: mit 4,22 Prozent am Trianel Kohlekraftwerk in Lünen, mit 2,45 Prozent am Trianel-Gaskraftwerk in Hamm und mit 1,96 Prozent am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle in Hamm. Das Kohlekraftwerk Lünen ist seit Juli 2013 in Betrieb und arbeitet seit dem Start im roten Bereich. Das Minus für 2013 taxiert der Betreiber Trianel auf rund 100 Millionen Euro. Ihrem Anteil entsprechend würde das für die Stadtwerke Osnabrück einen Verlust von 4,2 Millionen bedeuten. Klaus Siedhoff, Energievertriebsleiter bei den Stadtwerken, hält die Zahl von 100 Millionen zwar für etwas hoch gegriffen, an der Grundaussage ändere das aber nichts.

Das Gaskraftwerk Hamm, das 2007 in Betrieb genommen wurde und den Stadtwerken über Jahre „gute Gewinne“ abwarf, wie Stadtwerke-Vorstand Hülsmann sagt, wird 2013 und 2014 keinen Cent einbringen. Hülsmann erwartet für diese Jahre unterm Strich ein „Plus-minus-null“. Das gilt auch für das neue Kohle-Gemeinschaftskraftwerk in Hamm, das im Mai oder Juni in Betrieb gehen soll.

Das Blatt kann sich wenden, wenn Gabriel den „Kapazitätsmarkt“ schaffen sollte, den auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Nachdruck fordert. Stadtwerke-Chef Hülsmann ist Mitglied des VKU-Präsidiums. Auf dem „Kapazitätsmarkt“ sollen Kraftwerksbetreiber ihre freien Produktionskapazitäten gegen einen von ihnen festgelegten Preis anbieten. Wer den Zuschlag erhält, bekommt Geld, auch wenn er keinen Strom liefert. Bezahlt wird das Vorhalten der Kapazitäten, die benötigt werden, falls die regenerativen Stromquellen ausfallen. Die Marktregeln sollen nach den Vorstellungen von Stadtwerke-Vorstand Hülsmann den sauberen Kraftwerken einen Vorrang vor der Braunkohle sichern. „Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Klimapolitik und der CO2-Reduzierung, muss das entsprechend geregelt werden“, erklärt Hülsmann. Der VKU plane, ein Gutachten zur Ausgestaltung des Kapazitätsmarktes in Auftrag zu geben. Diese Wende in der Energiewende ist nach Hülsmanns Einschätzung nötig, um bundesweit die kommunalen Versorgungsunternehmen zu entlasten.

Auch die Stadt Osnabrück würde von dieser Wende in der Energiewende profitieren. Die Stadtwerke überwiesen nach eigenen Angaben im Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre etwa drei Millionen Euro jährlich an den städtischen Haushalt. Zuletzt stieg die Gewinnausschüttung – auch dank der Überschüsse aus der konventionellen und regenerativen Stromerzeugung – auf fünf bis sechs Millionen Euro jährlich. 2012 schütteten die Stadtwerke 5,9 Millionen Euro aus, 850000 Euro flossen in die Rücklage.

Die Rücklagen, die seit 2010 auf rund 20 Millionen angewachsen sind, sind die Versicherung, dass die Stadtwerke auch in den kommenden Jahren Geld an die Stadt überweisen kann. Sie sollen die Verluste aus den Kraftwerksbeteiligungen abmildern, bis der Energiemarkt wieder funktioniert. Hülsmann geht davon aus, dass sich die Ausschüttung vorübergehend auf drei Millionen Euro jährlich einpendeln wird.