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Verfahren vorzeitig beendet Milde Strafen im Zigarettenschmuggler-Prozess

Von Joachim Dierks | 11.09.2011, 06:00 Uhr

Nun ging alles ganz schnell. Im Verfahren wegen millionenfacher Einfuhr von Zigaretten mit russischen Banderolen am deutschen Zoll vorbei fiel bereits am dritten Verhandlungstag die Klappe. Eine „verfahrensverkürzende Verständigung“ – ein sogenannter Deal – zwischen den Prozessbeteiligten machte es möglich. Drei Angeklagte aus Emsdetten, Sassenberg und Warendorf kamen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, davon. Zwei weitere aus Osnabrück und Delmenhorst erhielten Geldstrafen.

Angesichts des ursprünglich in der Anklageschrift stehenden Schadensumfangs für den deutschen Fiskus von mehr als zwei Millionen Euro fielen die Strafen eher milde aus. Das Gericht würdigte damit die Geständnisse der Angeklagten. Sie ersparten der 2. Großen Strafkammer dadurch eine umfangreiche Beweisaufnahme, für die neun Verhandlungstage angesetzt waren. Sonst hätten tagelang Protokolle überwachter Handy-Gespräche durchgenommen werden müssen. Fast schon bedrohlich wirkte das Regal mit 21 Leitz-Ordnern im Rücken des Gerichts.

Die Telefongespräche, die die Zollfahnder nach Informantenhinweisen über viele Monate hinweg mitgeschnitten hatten, waren in einigen Anklagepunkten das einzige Beweismittel für die Anzahl der jeweils geschmuggelten Zigarettenstangen. Der Vorsitzende deutete an, dass nach Aktenlage bei manchen Protokollen Zweifel über die Mengeneinheiten hätten aufkommen können. Also ob die genannten Zahlen sich auf Stück Zigaretten, Anzahl Stangen oder Anzahl Großkartons beziehen. Im Rahmen der „Verständigung“ reduzierte die Staatsanwältin im Falle einer Anlieferung an das konspirative Umschlag-Lager in Beelen die vorgeworfene Menge. Ursprünglich war von 56000 Stangen die Rede. Nun blieben nur noch zehn Prozent davon übrig, nämlich die von den Angeklagten selbst zugegebene Menge von 5600 Stangen.

Als Haupttäter kristallisierte sich ein 31-Jähriger aus Sassenberg heraus. Er betrieb eine kleine Autowerkstatt in Warendorf. Viele ehemalige Landsleute gingen bei ihm ein und aus, um ihre Autos reparieren zu lassen oder die Hebebühne zu nutzen und dann selbst zu schrauben. An diesem kommunikationsfreundlichen Ort gewann er „Kundschaft“ für die Zigaretten, an deren Beschaffung und Einlagerung er maßgeblich beteiligt war. Der „Lagerverwalter“ wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Beim Abladen, Einlagern und Verteilen half ihm ein 35-Jähriger aus Warendorf. Die Quittung für seine Tatbeiträge: ein Jahr und sechs Monate. Ein 31-Jähriger aus Emsdetten kaufte zunächst für sich und seinen Bruder 50 Stangen zum Vorzugspreis von 18 Euro pro Stange. Er kam dann auf den Geschmack des leicht zu verdienenden Geldes und führte dem Mann aus Sassenberg aus seinem Bekanntenkreis weitere Kunden zu. Für seine Dienste erhielt er eine Provision von 1500 Euro. Ankauf und Absatzhilfe bringen ihm nun eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ein. Alle drei Freiheitsstrafen wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Den Angeklagten Nummer vier und fünf, einem 28-jährigen Osnabrücker und einem 30-Jährigen aus Delmenhorst, wurde nur eine vergleichsweise geringe Mittäterschaft angekreidet. Sie kauften aus einem Umschlag-Lager in Westerkappeln Ware für den Eigenbedarf. Ein Weiterverkauf wurde ihnen nicht nachgewiesen. Sie wurden jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

Parallel zu dem jetzt zu Ende gegangenen Strafverfahren werden die Verurteilten von den Zollbehörden für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen. Zollabgaben und Tabaksteuer sind auch für beschlagnahmte Mengen fällig.