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Verfahren dauert an Umstrittene Leistungsprämien für Beamte: Ermittlungen wegen Untreue noch nicht vom Tisch

Von Franz-Josef Raders | 23.09.2011, 17:28 Uhr

Im Prämienskandal um Leistungszulagen für Kommunalbeamte werden frühestens Mitte Oktober erste Vorentscheidungen fallen.

Jeder Einzelfall müsse von der Kommunalaufsicht geprüft werden, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums am Freitag. In der Osnabrücker Region ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Spitzenbeamte und verantwortliche Politiker aus insgesamt neun Kommunen wegen des Verdachts der Untreue. Nach der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung Osnabrück gerieten die Samtgemeinden Bersenbrück und Artland sowie die Städte Melle und Bramsche und die Gemeinden Hasbergen, Ostercappeln und Wallenhorst in den Fokus der Justizbehörde.

Nach dem Besoldungsrecht dürfen nur 15 Prozent der Beamten eine Leistungsprämie bekommen. Die neun beschuldigten Kommunen haben jedoch eine Regelung eingeführt, wonach im Prinzip allen Beamten eine derartige Zulage offensteht. Allerdings lagen die Gesamtprämien unterm Strich nicht höher als die größtmögliche Belohnungssumme für nur 15 Prozent der Beamten. Für Angestellte im öffentlichen Dienst Niedersachsens ist eine leistungsorientierte Bezahlung nach der aktuellen Tarifvereinbarung sogar generell vorgeschrieben. Die Ermittlungsverfahren der Osnabrücker Staatsanwaltschaft werden sich nach Angaben eines Sprechers noch mehrere Wochen hinziehen. Nächste Schritte der Justizbehörde sind demnach unter anderem die Vernehmungen von Verfahrensbeteiligten.

Unterdessen hat der Erste Kreisrat des Landkreises Osnabrück, Stefan Muhle, einem kleinen Kreis von Kommunalpolitikern und Behördenvertretern ein Gutachten des Osnabrücker Staatsrechtlers Jörn Ipsen zur Frage der Leistungszulagen für Kommunalbeamte vorgelegt. Der Direktor des Instituts für Kommunalrecht der Universität Osnabrück kommt darin zu dem Ergebnis, dass das Verhalten des Kreises in dieser Angelegenheit bereits seit 2007 mit dem geltenden Recht unvereinbar ist.

Muhle hat das 50-seitige Rechtsgutachten sowohl der Staatsanwaltschaft in Osnabrück als auch dem Innenministerium in Hannover zukommen lassen. Der Erste Kreisrat geht aber nicht davon aus, dass durch die rechtswidrige Gewährung von Leistungsprämien auch der Straftatbestand der Untreue verwirklicht ist. Die bisherige Zahlung von Leistungszulagen für Kommunalbeamte ist in der Kreisverwaltung bereits gestoppt worden, teilte am Freitag Behördensprecher Burkhard Riepenhoff mit.

Mit dem Gutachten sei der Staatsrechtler Ipsen beauftragt worden, weil die hauseigene Rechtsabteilung des Landkreises befangen sei. Die Verwaltungsspitze um Landrat Manfred Hugo und den früheren Ersten Kreisrat Reinhold Kassing hatte kurz vor der Entscheidung der Kommunalpolitiker im Kreisausschuss über die Leistungsprämien eine hausinterne Stellungnahme der Rechtsabteilung der Kreisverwaltung zu dieser Frage angefordert. Darin waren die Landkreis-Juristen zu dem Schluss gekommen, dass nicht mehr als 15 Prozent der Beamten in den Genuss einer solchen Zuwendung kommen dürften. Danach war die Regelung eingeführt worden, die für 15 Prozent der Beamten höchstmögliche Auszahlungssumme als Belohnung an möglichst alle Beamten auszuschütten.