Ein Artikel der Redaktion Neue Osnabrücker ZeitungLogo Neue Osnabrücker Zeitung

Urteil des Verwaltungsgerichts Abfallgebühren im Landkreis Osnabrück rechtmäßig

Von Franz-Josef Raders | 02.07.2014, 18:39 Uhr

Die Abfallgebühren im Landkreis Osnabrück sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Dienstag die Klage eines Bürgers gegen den Abgabenbescheid für das Jahr 2012 abgewiesen. Der Mann hatte moniert, dass die Gebührenstruktur keine Anreize zur Müllvermeidung enthalte und Bewohner von Mehrpersonenhaushalten gegenüber Alleinlebenden finanziell besserstelle.

Im Landkreis Osnabrück nimmt die Awigo GmbH, eine Tochtergesellschaft des Landkreises, die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigung wahr. Zugleich nimmt die Gesellschaft auch Aufgaben im Bereich der gewerblichen Abfallentsorgung wahr. Die Abfallgebührensatzung des Landkreises setzt sich zusammen aus einer Leistungsgebühr für die Abholung des Abfalls einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr für jedes Grundstück. Außerdem muss eine Behälter-/ Sackgrundgebühr pro Müllbehälter gezahlt werden, differenziert nach Behältergröße (30 bis 240 Liter und 1100 Liter). Auch der Abholrhythmus bei den Behältern mit 1100 Litern Volumen wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt.

Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einer grauen 180-Liter-Restmülltonne und einer braunen Biotonne (60 Liter) sind beispielsweise 201,58 Euro pro Jahr fällig. Ein etwas größerer Haushalt mit fünf bis sechs Personen und der grauen 240-Liter-Restmülltonne zahlt einschließlich Biotonne (60 Liter) 232,18 Euro.

Der Kläger hält es nach Angaben des Verwaltungsgerichts Osnabrück für ungerecht, dass im Ergebnis Mehrpersonenhaushalte bevorzugt würden, da sie wegen der Grundgebühren pro Person geringer in Anspruch genommen würden.

Diese Auffassung teilt das Gericht jedoch nicht. Zur Begründung der Klageabweisung führte es aus, die genannte Gebührenstruktur sei nicht zu beanstanden. Die Abfallbeseitigung sei mit sehr hohen fixen Kosten verbunden - insbesondere Bereithalten von Personal und Fahrzeugen -, die zu einem großen Teil unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion seien. Daher sei es zulässig, diese Kosten mit einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr abzudecken.

Erst, wenn die fixen Kosten auf die vermehrte Produktion von Müll zurückzuführen seien, wenn beispielsweise zusätzliche Fahrzeuge angeschafft werden müssten, seien diese Kosten nach dem Verursacherprinzip zuzuordnen. Dem komme der Landkreis Osnabrück nach, in dem er bei der - auf die Anzahl der Behälter, deren Volumen sowie den Abholrhythmus abstellenden - Behälter-/Sackgrundgebühr „sachgerecht nach dem Umfang der Inanspruchnahme“ differenziere.

Ein Anreiz zur Müllvermeidung bestünde weiterhin, weil ein Großteil der Gebühren von dem Umfang der Müllproduktion abhänge. Anhaltspunkte dafür, dass die Awigo GmbH nicht ordnungsgemäß zwischen gewerblicher Tätigkeit und Geschäftsführung für den Landkreis Osnabrück trenne, sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegeben. Allerdings zog das Gericht in Erwägung, dass der von der Awigo erhobene Gewinnzuschlag, den der Landkreis in die Gebührenkalkulation eingestellt hat, unzulässig sein dürfte. Dies habe zur Folge, dass der Gewinnzuschlag in den Folgeperioden abgezogen werden müsse und künftig nicht mehr erhoben werden dürfe.

Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung war erst Ende 2011 neu geordnet worden. Auslöser war eine juristische Niederlage der Abfallwirtschaftsgesellschaft Awigo Ende 2005 ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück. Ein Bürger hatte gegen die von der Tochtergesellschaft des Landkreises versandte Rechnung für die Müllentsorgung geklagt und damals Recht bekommen. Der Abfallbescheid des Klägers war für rechtswidrig erklärt und aufgehoben worden.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Ulrich Schwenke, hatte damals kaum ein gutes Haar an der Satzung gelassen: Bereits seit 2002 gebe es keine Gebührenkalkulation für die Müllentsorgung im Landkreis, „die auch nur ansatzweise diesen Namen verdient“. Weder der Berechnungszeitraum noch die Höhe des Anlagevermögens oder die Verzinsung des Eigenkapitals seien nachvollziehbar. Daneben monierten die Osnabrücker Richter, dass der Anteil der fixen Kosten mehr als 60 Prozent der Jahresgebühr ausmache. Müllvermeidung würde sich dadurch für die Bürger nicht ausreichend finanziell lohnen.

Dieses beinahe schon vernichtende Urteil hat die Awigo damals nicht hingenommen und Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt. Der Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der Abfallwirtschaftsgesellschaft endete 2011 mit einem Vergleich – mit erheblichen Konsequenzen für die Awigo. Die Kalkulationsgrundlagen für die Müllgebühren mussten nämlich komplett geändert werden, um das Risiko erneuter Klagen zu begrenzen.

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.