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Urteil des Amtsgerichts Osnabrück osradio 104,8 muss Mitgliederversammlung wiederholen

Von Sebastian Stricker | 03.06.2015, 21:55 Uhr

Der in eine Betrugsaffäre verwickelte Bürgerfunkveranstalter osradio 104,8 hat bei seiner ordentlichen Mitgliederversammlung im November 2014 unwirksame Beschlüsse gefasst. Das hat das Amtsgericht Osnabrück festgestellt. Am 15. Juni soll nun die Vorstandswahl wiederholt werden. Auch über Entlastungen und Haushaltspläne wird neu abgestimmt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück erging nach Informationen unserer Redaktion per Versäumnisurteil vom 12. Mai 2015. Geklagt hatte ein Mitglied von osradio 104,8 gegen den Verein.

Ihm gelang die Feststellung von Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit im zweiten Anlauf: Zuvor hatte der Vorstand selbst einen solchen Prozess angestrengt, dann aber nach einem Hinweis des zuständigen Richters auf Unzulässigkeit des Verfahrens davon Abstand genommen. Gegen die folgende Klage habe sich der Verein „nicht gewehrt“, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Nachfrage sagte. Eine Begründung für das nun gefällte Urteil erfolge typischerweise nicht.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Feststellungsklage steht im Zusammenhang mit einem Betrugsskandal, der osradio 104,8 seit Sommer 2014 beschäftigt. Dabei steht der frühere Vorsitzende im Verdacht, sich für eine Übergangstätigkeit als Geschäftsführer des Senders auf Kosten von Verein und Förderern illegal entlohnt zu haben. Nach mehreren Strafanzeigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn und andere – bislang ohne nennenswertes Resultat.

Mit dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Osnabrück sind nun die wesentlichen Ergebnisse der osradio-Jahreshauptversammlung vom 27. November 2014 hinfällig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung soll in Kürze neue, rechtswirksame Beschlüsse fassen. Wie aus einer Einladung an Vereinsangehörige und Angestellte des Bürgerfunkveranstalters hervorgeht, findet dieses Treffen am 15. Juni ab 19.30 Uhr im Café Spitzboden der Lagerhalle Osnabrück (Rolandsmauer 26) statt.

Regressansprüche wahren

Die Tagesordnung sieht unter anderem Vorstandswahlen vor sowie den Beschluss von Haushaltsplänen für 2014 und 2015, außerdem eine Entlastung des Vorstands für den Zeitraum vom 21. November 2013 bis zum 27. November 2014. Dies jedoch mit einer Ausnahme: Dem Ex-Vorsitzenden als mutmaßlichen Betrüger soll keine Entlastung erteilt werden, um Regressansprüche in Höhe von bis zu 90.000 Euro zu wahren.

Außerdem bedarf das Protokoll der umstrittenen Mitgliederversammlung vom 27. November 2014 der Genehmigung. Verfasst von der osradio-Geschäftsführerin, die im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück ebenfalls als Beschuldigte gilt, enthält es brisante Formulierungen: So wird etwa behauptet, Versammlungsleiter Bernhard Wellmann habe schon damals klargemacht, dass die geforderte Gesamtentlastung sich ausdrücklich nicht auf den im August 2014 zurückgetretenen und bei der Versammlung fehlenden Ex-Vorsitzenden bezieht, sondern allein auf den „in Person anwesenden und amtierenden Vorstand“.

Protokoll ein Pfand ohne Wert?

Mehrere Mitglieder des Vereins, darunter frühere Funktionsträger, zweifeln diese Darstellung der Ereignisse an, halten sie sogar für eine „glatte Lüge“. Sollte die Niederschrift nun am 15. Juni durchfallen, hätte dies möglicherweise auch Konsequenzen für die Beurteilung der Lage durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt. Dort diente das Protokoll bislang als wichtigster Beleg für eine tadellose Führung und Aufarbeitung der Affäre. Stellt es sich jedoch als Pfand ohne Wert heraus, könnte die Lizenz- und Kontrollbehörde in Hannover ihre Drohung am Ende wahr machen und ein Verfahren zum Widerruf der Sendeerlaubnis wieder aufnehmen.