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Bürgerbegehren läuft an Unterschriftensammlung für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück

Von Wilfried Hinrichs | 28.09.2018, 20:07 Uhr

Das Bündnis "Bezahlbarer Wohnraum" in Osnabrück geht an diesem Wochenende in die Offensive: Vor dem Theater sind am Samstag, 29. September, von 10 bis 16 Uhr Aktionen geplant. Und es werden Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gesammelt.

Am Freitagabend bauten Mitglieder der Bündnisses Zelte auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Theater auf. Sie übernachten dort, um auf das Schicksal von schätzungsweise 860.000 Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen, die keine Wohnung haben.

40 Osnabrücker Gruppen, Initiativen, Verbände und Gewerkschaften haben sich dem Bündnis angeschlossen. Sie wollen mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass die Stadt Osnabrück mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft Einfluss auf den Wohnungsmarkt nimmt und Wohnraum für sozial schwache Menschen schafft. Jeder fünfte Haushalt, so sagt das Bündnis, müsse inzwischen über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete ausgeben.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat am 11. September das Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erklärt. Das Bündnis hat nun ein halbes Jahr Zeit, 9830 Unterschriften von Osnabrückern zu sammeln, die das Bürgerbegehren unterstützen, das entspricht 7,5 Prozent der 131.077 Wahlberechtigten in Osnabrück. Diese Quote schreibt das Gesetz vor. Gelingt das, ist der Weg frei zu einem Bürgerentscheid, der eine bindende Wirkung für den Stadtrat hätte. Der Bürgerentscheid soll parallel zur Europawahl im Mai 2019 durchgeführt werden.

Das Programm am Samstag vor dem Theater beginnt um 10 Uhr mit Arbeiterliedern, gesungen von Achim Bigus. Es folgen bis etwa 16 Uhr Reden von Vertretern der beteiligten Initiativen, von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien. Um 12.15 Uhr ist ein besonderer Stadtrundgang geplant. Der Weg führt zu den Orten, an denen Obdachlose die Nächte verbringen.