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Unterschriften fehlen Osnabrücker Rat verschiebt Neumarkt-Center-Beschluss

Von Wilfried Hinrichs | 16.05.2014, 20:29 Uhr

Der Stadtrat verschiebt die Entscheidung über den Bau des Einkaufszentrums am Neumarkt erneut. Der Grund: Es fehlt noch die Zustimmung des Vorstandes von Investor mfi.

„Inhaltlich gibt es keine Probleme oder Differenzen“, sagte mfi-Projektmanager Nils Perpeet auf Anfrage. Dass der Punkt von der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Dienstag abgesetzt wurde, habe formelle und terminliche Gründe. Es fehlten noch die Unterschriften der Vorstandsmitglieder von mfi. In der kommenden Woche trifft sich die Spitze des börsennotierten Unternehmens. Hauptaktionär ist der französische Immobilienkonzern Unibail Rodamco . Der Durchführungsvertrag mit der Stadt Osnabrück beinhalte weitgehende und verbindliche Vereinbarungen, die auch für mfi und Unibail neu seien, sagte Projektmanager Perpeet. Die Neuvermietungsquote sei so ein Punkt, für den ein Gesellschafterbeschluss nötig sei.

Im Durchführungsvertrag verpflichtet sich mfi, 50 Prozent der Läden oder 50 Prozent der Fläche im künftigen Center mit Neuansiedlungen mit mindestens fünfjähriger Mietdauer zu belegen. Als neu gelten unter anderem Betriebe, die bisher nicht in der Innenstadt vertreten sind, die im Center neben ihrem City-Laden einen zweiten eröffnen oder die bei einem Umzug aus der Fußgängerzone ins Center eine gleichwertige Nachvermietung nachweisen können. Um diese Regelung hatten mfi und die Stadt lange gerungen, weil sie als bundesweit einmalig gilt. Der Investor hat wenig Interesse daran, dass diese Quotenregelung in anderen Städten Schule macht.

Das Projekt stehe nicht in Frage, betonte Perpeet. mfi sei weiterhin fest entschlossen, am Neumarkt zu investieren und wolle möglichst bald mit den Abrissarbeiten beginnen. Auch die große Mehrheit des Stadtrates aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten betrachtet den Durchführungsvertrag als ausverhandelt und tragfähig. Nur die CDU bleibt bei ihrem Widerstand: „Das jetzige Ergebnis ist nicht akzeptabel und birgt ein großes Risiko für den Osnabrücker Einzelhandel und unsere gesamte Innenstadt“, heißt es in einer Erklärung von Anette Meyer zu Strohen und Katharina Pötter.

Der Durchführungsvertrag ist Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 600 . Erst wenn der Vertrag unterschrieben ist, kann der Stadtrat den Bebauungsplan für das Einkaufszentrum als Satzung beschließen. Das geschieht aller Voraussicht nach in der Sitzung am 17. Juni. Ursprünglich sollte der Bebauungsplan für das Einkaufszentrum schon im März oder April beschlossen werden, aber die Vertragsverhandlungen zogen sich hin.

Auf der Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag bleibt der finale Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 525 , der die Gestaltung des Platzes regelt. Dazu gehört auch die Zweispurigkeit, die Bebauung der Fläche vor dem Neumarkt-Carrée (vor H&M) und die Neuordnung des Busverkehrs.

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