Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Landshut hat das Verfahren gegen die mutmaßliche „Champions League“ der Internet-Abzocker ausgesetzt – unter ihnen ist der ehemalige Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank. Die Kammer sieht „dringenden Nachermittlungsbedarf“ durch die Staatsanwaltschaft.
Insgesamt rund 1,6 Millionen Internetnutzer sollen zwischen Januar und Oktober 2010 von Tank verschickte Mahnschreiben erhalten haben. Darin wurden angeblich angefallene Abo-Gebühren für Internet-Angebote der Firmen Antassia GmbH eingefordert – zuzüglich Rechtsanwaltsgebühren und Auslagenpauschale. Rund 25800 Empfänger überwiesen die geforderten „Mitgliedsbeiträge“. So kamen insgesamt über 3,5 Millionen Euro zusammen – wobei die Anwaltskosten alleine rund eine Million Euro ausmachten.
Zum Prozessauftakt hatte das Quartett die Vorwürfe des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs nachdrücklich bestritten. Der inzwischen unweit von München ansässige Tank, bei dem die Anklage auf Beihilfe lautet, beteuerte, keinerlei Einfluss auf die Webseiten und deren Inhalt genommen zu haben. Die anderen drei Angeklagten verwiesen darauf, dass auf den von ihnen betriebenen Seiten, auf denen populäre – und eigentlich kostenlose – Programme wie „Firefox“ oder „Acrobat Reader“ angeboten wurden, ausdrücklich auf die Abo-Kostenpflichtigkeit hingewiesen worden sei.
Anklage: Beihilfe zum Betrug – Inkasso-Anwalt Olaf Tank steht in Landshut vor Gericht
Nach einem Dutzend Verhandlungstagen platzte das Verfahren nun. Richter Alfons Gmelch sieht „dringenden Nachermittlungsbedarf“ aufseiten der Staatsanwaltschaft. So sei beispielsweise die von der Anklage vorgelegte Dokumentation der Webseiten mehr als lückenhaft, wobei nach bisherigem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest die Hauptseite nicht zu beanstanden sei. Allerdings sei auch bekannt, dass es über 100 verschiedene Layouts sogenannter Landing-Pages gegeben habe, die auf die Hauptseite verwiesen haben. In den Akten seien gerade einmal vier dieser Seiten dokumentiert – noch dazu alle vom selben Tag.
Dazu habe es regen E-Mail-Verkehr zwischen drei der Angeklagten und Tank gegeben. Zwei beschlagnahmte Festplatten mit etwa einem Terabyte Geschäftsverkehr seien bis dato überhaupt nicht ausgewertet worden, bemängelte Gmelch. Damit sei der Fall derzeit nicht entscheidungsreif. „Das ist aber keinesfalls ein Freibrief für die Angeklagten“, betonte er.
Ob es zu einer Neuauflage des Prozesses kommen wird, dürfte in erster Linie davon abhängen, wie ein Verfahren gegen das Quartett vor dem Landgericht Darmstadt ausgeht. Dabei geht es um ähnliche Fälle zwischen September 2008 und Februar 2010. Einen Termin für das Darmstädter Verfahren gibt es nach Auskunft der dortigen Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht.