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Steuerbetrugsprozess vor Ende Osnabrück: Tage der Wahrheit für Ex-Karmann-Betriebsrat

Von Sebastian Stricker | 24.07.2014, 17:25 Uhr

Nach über sieben Monaten und Dutzenden Verhandlungstagen neigt sich der Prozess gegen einen 58-jährigen Osnabrücker vor dem Landgericht Wuppertal wegen Steuerhinterziehung dem Ende zu. Ihm und weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, in einer Zeit als Lenker von Automobil-Zulieferfirmen im Bergischen Land den Staat um viele Millionen Euro geprellt zu haben. Sollte am Freitag wie vorgesehen plädiert werden, könnte schon nächsten Mittwoch das Urteil fallen.

In führender Position bei mehreren Automotive-Betrieben und als Teil eines kriminellen Quartetts soll der Osnabrücker laut Anklage zwischen 2005 und 2011 an elf Fällen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung beteiligt gewesen sein. Mit fingierten Rechnungen und anderen Abrechnungstricks, abgewickelt etwa über Scheinfirmen in Luxemburg, sollen die Komplizen – drei Männer und eine Frau – 3,4 Millionen Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie 3,9 Millionen Euro Einkommensteuer am Finanzamt vorbei geschleust haben, möglicherweise auch Umsatzsteuer. Medien hatten zu Prozessbeginn von einer mutmaßlichen Steuerschuld von insgesamt 20 Millionen Euro berichtet.

Neben dem 58-jährigen Osnabrücker müssen sich deswegen seit 11. Dezember 2013 in Wuppertal ein Rechtsanwalt aus Haan und eine Gehilfin aus Berlin verantworten. Mitte Mai eingestellt wurde das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten aus Solingen, in dessen Tasche laut Anklage das meiste illegal erwirtschaftete Geld geflossen sein soll. Die Geschichte dahinter ist ungewöhnlich: Der Kaufmann und mutmaßliche Drahtzieher der Betrügereien verursachte nach übereinstimmenden Angaben von Landgericht und Staatsanwaltschaft Ende April bei einer erlaubten Reise in die Türkei einen tödlichen Verkehrsunfall. Nach NOZ-Recherchen soll er in Istanbul mit überhöhter Geschwindigkeit einen 17-jährigen Kradfahrer erfasst und gegen eine Hauswand gedrückt haben. Der Junge starb, und der Solinger wurde von den türkischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Dem Vernehmen nach hat er das dortige Gefängnis erst vor wenigen Wochen verlassen. Weil er mithin für die deutsche Justiz nicht mehr binnen gesetzlicher Fristen greifbar war, wurde das gegen ihn geführte Steuerbetrugsverfahren vor dem Landgericht Wuppertal zunächst abgetrennt und dann eingestellt – Wiederaufnahme fraglich.

Verschwiegen und zerstritten

Doch schon vorher hatten offenbar weder er noch die drei übrigen Angeklagten viel Erhellendes zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe beigetragen. Sie würden sich nach wie vor in striktes Schweigen hüllen, berichten Prozessbeobachter. Darüber hinaus sollen die Angeklagten untereinander zerstritten sein und nur noch in Begleitung ihrer Anwälte kurz vor den jeweiligen Sitzungsterminen zusammenkommen.

Der Osnabrücker ist in seiner Heimatstadt kein Unbekannter. Bevor er mutmaßlich mit dem Gesetz in Konflikt geriet, war er unter anderem 16 Jahre lang Betriebsrat beim früheren Automobilhersteller Karmann. Dort hatte er als Jugendlicher als Werkzeugmacher auch seine Laufbahn begonnen. Außerdem stand er nach Recherchen unserer Zeitung in jungen Jahren einer antikapitalistischen Bewegung nahe.

Doch wie aus dem kommunistischen Bannerträger von einst, dem manche eine „genialische Veranlagung“ nachsagen, ein möglicher Steuerbetrüger werden konnte, ist vielen ein Rätsel. Aus seinem persönlichen Umfeld stammt die Vermutung, er sei erst durch den Kontakt mit dem späteren Hauptangeklagten aus Solingen auf die schiefe Bahn geraten. Deren Wege hatten sich um das Jahr 2004 gekreuzt, als sie gemeinsam einen insolventen und mit millionenschweren Liquiditätshilfen von Autoherstellern am Leben gehaltenen Zulieferer in Mettmann übernahmen. Doch anstatt die Fabrik mit ihren vielen Hundert Mitarbeitern zu retten und wieder wettbewerbsfähig zu machen, sollen sie das Werk zugrunde gerichtet haben in der Absicht, sich selbst zu bereichern. Diesen Verdacht legen zumindest interne Unterlagen aus jener Zeit nahe, die unserer Redaktion vorliegen.

Verteidiger zuversichtlich

Sollte die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige 6. Große Strafkammer den Osnabrücker schuldig sprechen, führt für diesen wohl kaum ein Weg am Gefängnis vorbei . Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hält eine Verurteilung für wahrscheinlich. Wie Sprecher Wolf-Tilmann Baumert unserer Zeitung auf Nachfrage sagte, sei die zu erwartende Strafe so hoch, dass ein weiteres, im Sommer 2013 eröffnetes Ermittlungsverfahren gegen den 58-Jährigen wegen Insolvenzverschleppung vorläufig eingestellt worden sei. Grund: Die Konsequenzen, die der Mann in diesem Fall zu befürchten gehabt hätte, wurden im Vergleich „als unbedeutend eingeschätzt“, so der Oberstaatsanwalt.

Der Verteidiger des Osnabrückers, Joe Thérond von der hiesigen „Kanzlei für Strafrecht“, sieht die Vorwürfe aus der Anklageschrift hingegen nicht bestätigt. Die Beweisaufnahme habe unter anderem gezeigt, dass die Luxemburger Holding Gesellschaft entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegründet wurde, sagte er unserer Zeitung am Donnerstag auf Nachfrage. Im Übrigen gehe er nicht davon aus, dass am Freitag plädiert wird. Vielmehr sei beabsichtigt, weitere Beweisanträge zu stellen.

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