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Stadt plant Schmalspurprogramm Für den Lärmschutz in Osnabrück fehlt das Geld

Von Rainer Lahmann-Lammert | 27.01.2016, 07:44 Uhr

Die Stadt will mehr tun gegen den Verkehrslärm, aber das Geld reicht nur für ein Schmalspurprogramm. Von der Überlegung, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen als Lärmschutz einzusetzen, sind die Fachleute abgerückt. Am Donnerstag befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Thema.

Die Umsetzung des Lärmaktionsplans ist ins Stocken geraten. Punkt für Punkt hat der Fachbereich Städtebau in den vergangenen Jahren die Vorgaben der Europäischen Union abgearbeitet, den Ist-Zustand dokumentiert und eine Bürgerbeteiligung veranstaltet. Wirksame Schritte scheitern jedoch daran, dass „nur sehr begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, wie es in der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert ist.

Tempo 30 wird nicht favorisiert

Vor diesem Hintergrund war schon 2013 diskutiert worden, ob die Stadt ihre Hauptverkehrsstraßen zur Lärmreduzierung auf Tempo 30 begrenzen sollte . Inzwischen haben die Planer fünf Straßenabschnitte unter die Lupe genommen. Tag- und Nachtreglementierungen wurden untersucht, Vor- und Nachteile abgewogen, und nun lautet die Empfehlung, von der Idee Abschied zu nehmen. Zu folgenden Straßenabschnitten macht der Fachbereich Städtebau konkrete Aussagen:

Martinistraße (zwischen Wall und Kirchenkamp): Aus schalltechnischer Sicht müsste eine ganztägige Tempo-30-Regelung veranlasst werden, doch die würde an der Akzeptanz der Autofahrer scheitern. Um sie durchzusetzen, müsste die Straße „stationär überwacht“, also mit Radarkontrollen ausgestattet werden. Mit dem Tempolimit werde aber auch der Busverkehr behindert, heißt es in der Stellungnahme weiter. Weil die Martinistraße aber in den nächsten Jahren ohnehin umgestaltet werden soll, regen die Planer an, dem Lärmproblem mit einer Reduzierung auf zwei Fahrspuren zu begegnen.

Sutthauser Straße (zwischen Gustav-Tweer-Straße und Bergerskamp): Hier wurde eine Tempo-30-Regelung für die Nachtstunden erwogen, doch auch hier sehen die Planer ein Akzeptanzproblem und eine Verlangsamung des Busverkehrs. Um den Verkehrslärm zu senken, wird vorgeschlagen, den unebenen Fahrbahnbelag durch neuen Asphalt zu ersetzen.

Rheiner Landstraße (zwischen Lieneschweg und Mozartstraße): Im Gespräch war ein Tempo-30-Limit für die Nachtstunden. Davon wären wiederum die Busse betroffen, und auch hier müssten die Autofahrer mit der Radarknute zum Langsamfahren gezwungen werden. Weil demnächst Kanalbauarbeiten notwendig sind, versprechen sich die Planer eine Lärmreduzierung durch den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt.

Johannisstraße (zwischen Johannistorwall und Rosenplatz): Hier lautet die Empfehlung, ganztags Tempo 30 zu verordnen, wobei die Akzeptanz für diese Reglementierung „als hoch eingeschätzt“ wird, wie es in der Vorlage heißt. Dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auch für 551 am Tag und 52 Busse in der Nacht gelten würde, halten die Planer angesichts der Kürze des Straßenabschnitts von 150 m für vertretbar.

Nonnenpfad (zwischen Liebigstraße und Knollstraße): Für dieses 240 Meter lange Straßenstück favorisiert der Fachbereich Städtebau ein Tempo-30-Limit für die Nachtstunden. Zumindest für den Abschnitt mit der Steigung wird die Akzeptanz als hoch eingeschätzt.

Kein Anspruch auf Lärmschutz

In der Ausschussvorlage steht nicht, wann mit den Sanierungsarbeiten begonnen wird. Ursprünglich hatte die Stadt angepeilt, die Arbeiten bis zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2018 abzuschließen. Doch es deutet sich schon an, dass die Spielräume im Haushalt das nicht zulassen.

Muss die Stadt dann nicht mit einer Beschwerde der Europäischen Union rechnen wie bei der Luftreinhaltung? Nein sagt Franz Schürings, der Leiter des Fachbereichs Städtebau. Beim Lärmschutz bestehe „kein Anspruch, bestimmte Grenzwerte einzuhalten und kein Anspruch, dass eine bestimmte Maßnahmen umgesetzt wird“. Die Stadt versuche aber „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“, die Situation für die Anwohner zu verbessern.

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