Ein Artikel der Redaktion

Sparzwang bedroht teure Projekte Armes Osnabrück: Setzt das Rathaus jetzt den Rotstift an?

Von Sebastian Stricker | 17.07.2014, 18:40 Uhr

Die Stadt Osnabrück rutscht immer tiefer ins Minus. Nach neuesten Berechnungen der Verwaltung verdoppelt sich das erwartete Soll im Jahresergebnis auf über 14 Millionen Euro. Schon fragen sich die Kommunalpolitiker bang: Was können wir uns 2014 überhaupt noch leisten? Teure, bereits eingetütet geglaubte Projekte wie der Ausbau des Haseuferwegs stehen plötzlich wieder auf der Kippe.

Der zusammenfassende Controllingbericht der Kämmerei zum Stichtag 31. Mai , vorgestellt am Dienstag im Finanzausschuss, lässt überall im Rathaus die Alarmglocken schrillen: Mit einer Unterdeckung des Ergebnishaushalts von 6,25 Millionen Euro war ja gerechnet worden. Jetzt aber prognostiziert die Abteilung von Finanzvorstand Thomas Fillep für das laufende Jahr eine „wesentliche Budgetabweichung“ um mehr als 7,8 Millionen Euro. Macht unter dem Strich folgende tiefrote Zahl: 14.057.716 – Ausschussvorsitzender Burkhard Jasper (CDU) nennt sie „dramatisch“.

Welche Gründe hat das fette Plus im satten Minus? Die Verwaltung meldet beträchtliche Aufwandssteigerungen (6,4 Millionen Euro) und schmerzhafte Ertragsminderungen (1,4 Millionen), die sich quer durch die großen Fachbereiche ziehen. Neu kalkulierte Einbußen bei Gewerbesteuer und Konzessionsabgabe spielen dabei eine Rolle, außerdem ein Zuwachs bei Hartz-IV-Empfängern und dadurch steigende Mietausgaben für die Stadt. Nicht zuletzt die Fortsetzung des Neumarkttunnel-Abbruchs, für den Mittel aus dem Vorjahr übertragen worden waren.

Streitfall Haseuferweg

Vor diesem Hintergrund machte der Finanzausschuss am Dienstag hektisch Fässer auf, die eigentlich längst einen Deckel haben. Der seit Jahren mühsam vorbereitete, inzwischen fast vollständig geplante und für Herbst vorgesehene Ausbau des Haseuferwegs zum Beispiel – das Thema stand überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Doch die veranschlagten Kosten für diesen Lückenschluss zwischen Schellenbergbrücke und Seilerweg von 890.000 Euro stellten ihn beispielhaft unter Generalverdacht.

„Können wir uns das überhaupt noch leisten?“, fragte Jasper reichlich beunruhigt angesichts der „sehr negativen Prognose“, die sich nach allgemeinem Dafürhalten in den kommenden Jahren sogar noch weiter verschlechtern wird. Und zettelte damit Pars pro Toto eine Debatte an, in der zwischenzeitlich auch der Teufel namens Haushaltssperre an die Wand gemalt wurde – also eine Situation, in der die Stadt nur noch mit Zustimmung des Vorstands Geld ausgeben kann. Die führenden Vertreter des Rates positionierten sich jedenfalls rasch zum Haseuferweg: Vom „entscheidenden Lückenschluss, der absolut wichtig und notwendig ist“ sprach etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning – flankiert von Michael Hagedorn, der sich des latenten Vorwurfs aus dem bürgerlichen Lager erwehrte, das Projekt komme allenfalls ein paar Radlern und Spaziergängern zugute. „Es geht hier nicht um Freizeitgondelei, sondern um die Verbesserung der Verkehrssicherheit insgesamt“, so der Grünen-Fraktionschef. Wulf-Siegmar Mierke von der UWG hielt dem entgegen, 890.000 Euro seien „keine Peanuts“, sondern „eine Möglichkeit, richtig zu sparen“. (Ganz im Gegensatz übrigens zu jenen 6900 Euro , die jetzt doch dem Caritasverband für seine diesjährige Integrationsarbeit zufließen können, weil die zuvor kritischen Grünen dazu am Dienstag quasi im Vorbeigehen ihre Zustimmung gaben.) FDP-Kopf Thomas Thiele wagte im Fall Haseuferweg schließlich den ultimativen Weihnachtsvergleich: „Man kriegt nicht immer alles, was man sich wünscht.“

Streitfall Eisenbahnbrücke

Manchmal aber vielleicht doch, und zwar ohne dafür das Konto weiter heftig überziehen zu müssen. Beispiel Eisenbahnbrücke „An der Petersburg“: Die Deutsche Bahn beabsichtigt offenbar, das Bauwerk in den nächsten Jahren zu erneuern und auf Verlangen sogar um 1,50 Meter zu verbreitern. Für die Stadt böte sich damit nach Ansicht der Verwaltung die Chance, beidseits der Fahrbahn Geh- und Radwege einzurichten und die Straßenführung insgesamt zu verbessern. Haken: Dieser Änderungswunsch würde im Zuge der Kostenteilung nach vorläufigen Berechnungen mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Unnötig, findet die SPD. Sie unterbreitete im Finanzausschuss einen Vorschlag, der auf eigenen Messungen basiert und laut Henning geeignet ist, bei gleichem Ergebnis die Stadtkasse zu schonen. „Hier können wir Geld sparen. Eine Lösung ist auch anders möglich – ohne Verbreiterung“, sagte Henning. Und überreichte seinen Spickzettel mit allen Maßen und Empfehlungen lächelnd den Protokollanten.