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Sonst Zwangsverfahren Auskunftspflicht über mögliche Schwarzseher - Vermieter als Spitzel für die GEZ?

Von Waltraud Messmann | 07.08.2011, 14:40 Uhr

Vermieter sollen in Zukunft im Auftrag der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ihre Mieter bespitzeln. Das berichtet das Internetportal gulli.de und verweist auf den neuen Staatsvertrag über Rundfunkgebühren, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Demnach sollen alle Vermieter und Wohnungsverwalter künftig per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über solche Mieter zu machen, die ihre Haushaltspauschale nicht bezahlen.

In dem entsprechenden Paragrafen 9 des Staatsvertrags heißt es gulli.de zufolge wörtlich: „Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer [...] der Wohnung oder des Grundstücks verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber [...] zu erteilen.“

Die Auskunftspflicht beinhalte unter anderem den Namen der Bewohner, deren Geburtsdaten und den Beginn des Mietverhältnisses, schreibt gulli.de. Bei vermieteten gewerblichen Räumlichkeiten müsse auch die Anzahl der Beschäftigten gemeldet werden.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) könne die Vermieter künftig zur Auskunft zwingen. Wer beispielsweise den Lebenssachverhalt seiner Mieter nicht preisgeben wolle, dem drohe bei Weigerung ein Verwaltungszwangsverfahren.

Alexander Blazek, der Verbandsdirektor des Vermieterverbandes „Haus und Grund“, bezeichnete das Gesetzesvorhaben gegenüber den Lübecker Nachrichten als „absolut skandalös“. Auf diese Weise würden die Vermieter dazu genötigt, der GEZ Beihilfe zum Eintreiben der Gebühren zu leisten und ihre eigenen Mieter zu bespitzeln.

Eigentlich sollte der neue Staatsvertrag dem Ziel dienen, in Bezug auf die Gebühreneintreibung für mehr Transparenz zu sorgen. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein befürchtet nun, dass stattdessen eine Fortsetzung der bisherigen Beitragsspitzelei geplant sei. Marit Hansen vom ULD äußerte sogar den Verdacht, dass die Schnüffelei künftig vielmehr „auf eine gesetzliche Grundlage gestellt“ und damit legalisiert werden solle. Da die GEZ Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter, zahlreiche andere Quellen (Datengroßhändler etc.) habe und jeder zudem auskunftspflichtig sei, gebe es, sachlich gesehen, keinen Grund für das Gesetz.

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