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Schließung wäre landesweit einmalig „Die Zukunft von osradio 104,8 steht auf der Kippe“

Von Sebastian Stricker | 22.08.2014, 15:13 Uhr

Die Landesmedienanstalt plant, dem Osnabrücker Lokalsender osradio 104,8 die Zulassung zu entziehen. Ein entsprechendes Verfahren ist nach Informationen unserer Zeitung bereits im Gang. Anlass ist die Betrugsaffäre um den ersten Vorsitzenden des Trägervereins. Die behördliche Schließung des Privatsenders wäre ein landesweit einmalig.

Für den Ehrenamtsträger kommt es auch persönlich weiterhin knüppeldick. Nach NOZ-Recherchen hat nun sogar der Verein selbst Strafanzeige gegen Burkhard Holst bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück gestellt. Es ist die dritte nach den Anzeigen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom 24. Juli und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) vom 31. Juli . Als wichtigste Geldgeber des Senders sehen sich diese beiden durch mutmaßlich kriminelle Machenschaften Holsts finanziell geschädigt. Der Beschuldigte hüllte sich am Freitag in Schweigen.

80.000 Euro Schaden

Dem Vorsitzenden wird vorgeworfen, sich für eine von Oktober 2010 bis Juni 2011 dauernde Übergangstätigkeit als Geschäftsführer von osradio 104,8 eigenmächtig und unrechtmäßig entlohnt zu haben. Die Interimsleitung war damals nötig geworden, weil der Verein seine frühere Geschäftsstellenleiterin gefeuert hatte und vorübergehend ohne hauptamtlichen, kaufmännischen Kopf dastand. Holst sprang – wohl auf Vorstandsbeschluss – ein, leitete daraus aber offenbar Vergütungsansprüche ab, deren scheinbar illegale Umsetzung ihn jetzt Bekanntschaft mit Polizei und Staatsanwaltschaft machen lässt.

Viel deutet beispielsweise darauf hin, dass er Projektmittel der DBU zweckentfremdet hat, was möglicherweise zu unzulässigen Doppelförderungen im Bereich der Personalkosten des Senders führte. Wie NLM-Direktor Andreas Fischer unserer Zeitung am Freitag auf Nachfrage mitteilte, belaufe sich der bislang festgestellte Schaden auf schätzungsweise 80.000 Euro. Der größte Teil gehe zu Lasten der Umweltstiftung.

Laut Fischer soll Holst das Geld mittels ausgeklügelter Buchungstricks von verschiedenen Vereinskonten auf sein privates Konto übertragen haben. Dabei soll er sich vor allem der Projektkonten bedient haben, auf die nur der erste Vorsitzende Zugriff hatte. Durch gezielte Anweisungen an die Buchhaltung habe Holst dafür gesorgt, dass beispielsweise auch Lohnfortzahlungen der Krankenkassen dort landeten. „Sichtbar auf dem Hauptkonto des Vereins, hätte das wohl zu einer Reduzierung unserer Zuwendungen geführt“, erklärte der NLM-Direktor. Die Landesmedienanstalt fördert osradio 104,8 jährlich mit einem sechsstelligen Betrag.

Zweifel an Rechtstreue

„Die Zukunft von osradio 104,8 steht auf der Kippe“, sagte Fischer. Möglicherweise sei auch die Gemeinnützigkeit des Vereins in Gefahr. „Aber das ist eine Entscheidung des Finanzamts.“ Andreas Fischer berichtete unserer Zeitung zudem von einer Durchsuchungsaktion samt Beschlagnahmungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen. Dafür gab es am Freitag allerdings weder vonseiten der Staatsanwaltschaft Osnabrück noch des Vereins eine offizielle Bestätigung.

Das Verfahren zum Widerruf der Senderzulassung jedenfalls sei Anfang August eingeleitet worden – kurz nachdem Burkhard Holst auf einer Vorstandssitzung des Vereins erklärt hatte, sein Amt ruhen zu lassen. Der NLM ist das nicht genug. Fischer: „Ruhende Ämter kennt das Vereinsrecht nicht.“ Er sieht momentan keine ausreichende Gewähr mehr dafür, dass der Privatsender sich an die Vorgaben des Niedersächsischen Mediengesetzes hält. Dort heißt es in den Persönlichen Zulassungsvoraussetzungen wörtlich: „Die Zulassung setzt voraus, dass der Veranstalter [...] die Gewähr dafür bietet, dass er die gesetzlichen Vorschriften einhalten wird.“

Die NLM habe den geschäftsführenden Vorstand von osradio 104,8 um Stellungnahme bis zum heutigen Freitag gebeten. Seit Donnerstag liege diese vor, sagte Fischer. Sie sei umfassend, enthalte unter anderem die Vorstandsprotokolle der letzten fünf Jahre sowie eine auf den 20. August datierte Kopie der Strafanzeige gegen Holst. Die Stellungnahme allein genüge allerdings nicht, um den drohenden Lizenzentzug abzuwenden. Der Direktor der Landesmedienanstalt behält sich vor, dem Verein in einem weiteren Schritt eine Frist zu setzen, um bestehende Zweifel an der Rechtstreue auszuräumen. Gelingt dies nicht, könnte das zuständige NLM-Gremium bereits in seiner nächsten Sitzung am 9. Oktober den sofortigen Vollzug des Zulassungswiderrufs anordnen. Dem Sender bliebe dann nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht, um eine Schließung zu verhindern.

Unserer Zeitung sagte NLM-Direktor Fischer, er mache das weitere Vorgehen in erster Linie von der Personalie Holst abhängig. „Am besten wäre aber ein kompletter Neuanfang im Verein.“ Beim amtierenden Vorsitzenden vermisse er „ein Unrechtsbewusstsein“. Anstatt den Stuhl freizumachen, wozu Holst durch ihn sofort und später auch durch den restlichen Vereinsvorstand aufgefordert worden sei, stelle dieser sich seit Bekanntwerden der Betrugsaffäre „als Opfer einer Intrige “ dar.

Abwahl geplant

Für den 8. September hat der Verein osradio 104,8 jetzt eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie soll ab 19 Uhr in den Räumen des Senders an der Lohstraße in Osnabrück stattfinden. Die Tagesordnung, die unserer Zeitung vorliegt, sieht die Abwahl des ersten Vorsitzenden vor, außerdem eine Änderung der Vereinssatzung. „Kluge Beschlüsse können helfen“, hatte NLM-Direktor Fischer dazu bereits am Mittwoch getwittert . Und zugleich die Teilnahme von Justiziar Christian Krebs angekündigt.

Dem Verein osradio 104,8 gehören nach Angaben des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Björn Geise zurzeit „70 bis 80 Mitglieder“ an. Der Sender zähle neun Festangestellte, darunter vier Volontäre. Außerdem habe osradio 104,8 eine Reihe von freien Mitarbeitern. Zu den aktuellen Vorgängen lehnte Geise am Freitag jeden Kommentar ab. Ob er Angst um den Sender habe? „Auch dazu möchte ich nichts sagen.“

In Schweigen hüllt sich auch der Beschuldigte selbst: Weder Burkhard Holst noch sein Anwalt war am Freitag zu einer öffentlichen Erklärung bereit. Zuletzt hatte Holst stets alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten. In früheren Gesprächen mit unserer Zeitung schien er sich keiner Schuld bewusst: „Ich habe genommen, was mir zustand.“ Einen Rücktritt lehne er ab, weil das für ihn einem „Schuldeingeständnis“ gleichkomme.