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Regenbogenkoalition setzt Sperrung durch Der Osnabrücker Neumarkt wird autofreie Zone

Von Sandra Dorn | 30.05.2017, 23:00 Uhr

Der Osnabrücker Neumarkt wird autofreie Zone. Das hat die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten am Dienstag beschlossen. CDU/BOB und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) stimmten dagegen.

Schon vor Beginn der Sitzung hatten die Grünen den finalen Schritt, Autos vom Neumarkt zu verbannen, mit einem Flashmob vor dem Rathaus gefeiert. Mit dem Ratsbeschluss endet ein jahrelanger Streit. Der Neumarkt soll nur noch frei sein für Busse morgendlichen Lieferverkehr, Radfahrer und Fußgänger – das steht hinter dem bürokratischen Begriff der „Teileinziehung“. Außerdem sollen Schallschutzfenster in Häuser an Teilen des von Lärm stark belasteten Wallrings eingebaut werden.

Bevor die Verwaltung die Beschilderung auf dem Neumarkt anpasst, wird sich zeigen, ob Gegner der Sperrung gegen den Ratsbeschluss klagen werden und ob OB Griesert die Kommunalaufsicht einschaltet.

Rechtliche Fragen

Zuletzt ging es nämlich nur noch um die rechtliche Frage: Darf der Neumarkt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden, bevor feststeht, wie die Stadt mit den dadurch steigenden Schadstoffen auf dem Wallring umgeht? Das städtische Rechtsamt und Griesert sagen: „Nein“. Die Regenbogenkoalition beauftragte die Kölner Anwaltskanzlei Lenz und Johlen, und die sagt: „Ja“. Griesert sagte am Freitagmittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, dass er die Entscheidung der Regenbogenkoalition zur Teileinziehung für „rechtswidrig“ halte.

Grieserts Alternativ-Vorschlag

Wenige Stunden vor Beginn der Ratssitzung stellte Griesert noch rasch einen aktuellen Planungsstand der Verwaltung zur Neugestaltung des Neumarktes vor: Der Entwurf des Büros Lützow 7 sieht vor, Bodenplatten zu verlegen, ähnlich wie am Rosenplatz, aber nicht in Rosa, sondern in Grau- und Anthrazittönen. Die Fläche soll eben sein, ohne Bordsteinkanten, aber mit versetzbaren Elementen, die den Verkehrsteilnehmern Orientierung bieten sollen – welchen auch immer: Autos, Bussen, ganz egal. Der Entwurf lasse alle Optionen offen. Baubeginn könne schon im Frühjahr 2018 sein. „Die Bürger wollen, dass gebaut wird, und nicht, dass man mit dem Kopf durch die Wand geht“, so Griesert.

Mit einem Zusatzantrag beschlossen die Regenbogenfraktionen nun aber auch, „die Planungen [. . .] so anzulegen, dass eine Mitnutzung durch den MIV nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist“.

Die Debatte

In der Debatte hatten die Fraktionen zuvor ihre bekannten Positionen bekräftigt. „Wer abwartet und zögert, verspielt die Zukunft dieser Stadt“, sagte Heiko Panzer (SPD). CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde, der im Vorfeld ein Moratorium vorgeschlagen hatte, mahnte, die Regenbogenkoalition habe keine Lösung für die Zusatzbelastung der Wallbewohner durch Lärm und Schadstoffe. „Das ist keine verantwortliche Politik gegenüber den Bürgern des Walls und Pendlern.“ Volker Bajus (Grüne) hingegen sprach von einem Meilenstein und sagte: „Die Stadt hat ein Anrecht darauf, dass hier auch regiert wird.“ Thomas Thiele (FDP) sagte: „Wir wollen eine Stadt haben, die nicht zum Durchfahren ist, sondern zum Ankommen.“ Als Nächstes gehe es der FDP um die Frage, wie auch Busse vom Neumarkt verbannt werden können. SPD und Grüne sind da anderer Meinung.

Kerstin Albrecht (BOB) verteidigte den OB: „Der Verwaltung und dem Oberbürgermeister darf kein Vorwurf gemacht werden.“ Sie seien dem Prüfauftrag der Ratsmehrheit nachgekommen, nur zu einem anderen Ergebnis gekommen. Explizit kritisierte Albrecht das Gegengutachten der Regenbogenkoalition. 

Thomas Klein (Grüne) wandte sich an Griesert: „Sie mögen den Weg über die Rechtsaufsicht des Landes wieder gehen, und Sie werden eine Niederlage erleiden.“ Das griff auch Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) auf: Er sei fest überzeugt, „dass Sie dort eine krachende Niederlage erleiden werden“. Frank Henning (SPD) rief Griesert sogar aktiv dazu auf, zur Kommunalaufsicht zu gehen, wenn er meine, der Beschluss sei rechtswidrig. „Herr Griesert, Sie müssen jetzt liefern. Wir erwarten, dass Sie diesen Beschluss umsetzen werden.“