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Rechtsextreme Gruppe Unerlaubte Aktion des „Bündnis Deutscher Patrioten“ in Osnabrück

Von Jörg Sanders | 25.11.2016, 13:32 Uhr

Die nationalistische Gruppe Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) hat am vergangenen Samstag Halt in Osnabrück gemacht und womöglich eine unerlaubte Aktion durchgeführt.

 Bilder auf Facebook zeigen mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung vor dem Theater in Osnabrück sowie einen Anhänger, in dem Decken, Schlafsäcke und Kleidung aufbewahrt sind. Vor dem Theater verteilten die Aktivisten Kaffee an mindestens einen Obdachlosen. Die Bilder sind vom vergangenen Samstag. Offiziell angemeldet haben die Rechtsextremen die Aktion nicht.

Das Bündnis Deutscher Patrioten ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremen mit Verflechtungen zu Pegida, der AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eigener Angabe zufolge gibt es auch einen Landesverband Niedersachsen mit eigener Facebook-Seite.

Stadt hatte keine Kenntnis

Der Stadt Osnabrück erfuhr erst auf Anfrage unserer Redaktion am Donnerstag von ihr, bestätigt Gerhard Meyering vom Presseamt. Zwar sei eine Versammlung durch das Grundgesetz gedeckt. „Sie muss allerdings 48 Stunden vorher schriftlich angezeigt werden“, sagt er. Bei der Verwaltung sei lediglich eine telefonische Anfrage bezüglicher „einer Aktion zugunsten Obdachloser“, eingegangen, ergänzt der Sprecher. „Eine schriftliche Anzeige für eine Versammlung ging jedoch bei der Stadt nicht ein.“ Allerdings „nach jetzigem Kenntnisstand kann nicht abschließend eingeschätzt werden, ob es sich um eine Versammlung oder um Be- und Entladen eines Fahrzeugs gehandelt haben könnte“, sagt Meyering.

Stadt prüft rechtliche Schritte

Sollte das BDP vor dem Theater lediglich den Anhänger entladen haben, sei das womöglich erlaubt gewesen. „Be- und Entladen ist in diesem Bereich bis 10.30 Uhr erlaubt“, sagt Meyering. Allerdings habe die Stadt keine gesicherte Kenntnis, an welchem Datum und zu welcher Zeit die Fotos aufgenommen wurden. „Die Stadt Osnabrück wird den Informationen auf der Facebook-Seite natürlich nachgehen und mögliche rechtliche Schritte prüfen“ und gegebenenfalls ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, sagt der Sprecher.

BDP nicht unter Beobachtung

Das BDP ist dem Niedersächsischen Verfassungsschutz bekannt. „Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung liegen bislang jedoch nicht vor“, sagt Frank Rasche, Sprecher des Verfassungsschutzes auf Anfrage unserer Redaktion. Daher beobachtet der Verfassungsschutz die Gruppe nicht und könne keine Auskunft über deren Mitglieder geben. „Ähnliche Aktionen sind aber auch von anderen Gruppierungen bekannt, beispielsweise vom rechtsextremistischen Verein Volkshilfe e.V. im Raum Osnabrück. 

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Verbindungen zur AfD?

Allerdings gibt es Verbindungen zu anderen Gruppierungen und der AfD. Ein Facebook-Eintrag vom 28. Oktober zeigt mutmaßliche Mitglieder des BDP mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im thüringischen Landtag, Björn Höcke. Erster Kommentar darunter: die verbotene erste Strophe der deutschen Nationalhymne. Im Mai traf sich das BDP mit Vertretern der rechtsextremen Identitären Bewegung, mit der man zusammenarbeiten wolle.

Volksverhetzung auf Facebook

Das BDP hetzt auf Twitter und seiner Facebook-Gruppe massiv gegen Flüchtlinge. Zudem zeigt die Seite mehrere Verteilaktionen an Obdachlose, etwa in Frankfurt, Hamburg, München, Hannover, Köln und Nürnberg. Das Bündnis wettert gegen Merkels Flüchtlingspolitik und die „Lügenpresse“.

Kommentatoren äußern sich unter den Beiträgen extrem ausländerfeindlich. Über straffällig gewordene Ausländer, die als „Drecks Schweine“ bezeichnet werden, wolle man selbst richten. Mitglieder diskutieren, Flüchtlinge mit Zyklon B zu töten – der Chemikalie, mit dem die Nazis Juden im KZ Auschwitz-Birkenau massenhaft ermordeten. Kopfschüsse werden ebenso gefordert wie öffentliches Erhängen. Dem BDP selbst gehören bekannte Neonazis wie Lukas B. und Rick W. an. Der nationalistische Rapper Chris Ares gehört ebenfalls dem BDP an, der in München schon einen Journalisten angegriffen hatte und bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten war.

Nicht bekannt ist, wie viele Mitglieder das BDP zählt, da der Niedersächsische Verfassungsschutz es nicht beobachtet – auch nicht Bundesamt.

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