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Rechtliche Vorgaben OB-Wahl erst seit Montag möglich

Von Ulrike Schmidt | 02.09.2013, 21:30 Uhr

Seit Montag können alle Osnabrücker, die vorzeitig ihre Stimme für die Oberbürgermeister-Wahl abgeben wollen, auch ein Kreuzchen auf diesem Wahlzettel mache. Das war bis Freitag vergangener Woche nicht möglich.

Mauscheleien und Absicht vermuteten manche Osnabrücker, als sie in der vergangenen Woche im Wahlbüro im Stadthaus 2 vorzeitig ihre Stimme für Bundestag und Oberbürgermeister abgeben wollten. Erst- und Zweitstimme für den Bundestag war möglich, die für den Oberbürgermeister aber nicht.

Das hat nichts mit Mauschelei zu tun, sondern mit gesetzlichen Vorgaben, hieß es dazu aus dem Wahlbüro. Während die Kandidaten für die Bundestagswahl schon am 15. Juli feststanden, konnten sich Bewerber für den OB-Sessel noch bis zum 19. August melden. Zwischen Ende der Bewerberfrist und der frühestmöglichen Stimmabgabe liegen exakt die notwendigen 14 Tage. So ist zu erklären, dass Wähler bis vergangenen Freitag zwar an der Bundestagswahl teilnehmen konnten, nicht aber an der OB-Wahl. Hinzu kommt, dass der Wahlausschuss erst am 23. August über die Teilnahme aller Bewerber entschied. Danach blieben ganze zehn Tage, um die Wahlzettel zu drucken.

Viel mehr Kopfzerbrechen bereitet dem Team im Wahlbüro, dass immer noch nicht genug Wahlhelfer für den 22. September und den möglichen Stichwahltermin am 6. Oktober gefunden sind. Die Ehrenamtlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung von 32 Euro. E-Mail an wahlhelfer@osnabrueck. de.