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Razzia bei Kalifatsstaat-Aktivist Staatsschutz durchsucht Islamisten-Wohnung in Osnabrück

Von Sebastian Stricker | 11.07.2014, 12:41 Uhr

Der Staatsschutz hat am Donnerstag die Wohnung eines Mitglieds der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ in Osnabrück durchsucht. Das teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen am Freitag mit. Außerdem führte die Razzia in einen Kleingarten in Bissendorf, wie unsere Zeitung erfuhr.

Bei dem mutmaßlichen Extremisten handelt es sich nach NOZ-Informationen um einen 44-jährigen Moslem aus Osnabrück. Dem Kaplananhänger und Mitbegründer des im Zuge des Kalifatsstaat-Verbots als Teilorganisation ebenfalls verbotenen Osnabrücker Vereins Hakk-Moschee wird eine „aktiv-kämpferische Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes“ zugeschrieben, heißt es.

Die Beamten des Landeskriminalamts (LKA) und der Polizeiinspektion Osnabrück durchforsteten seine Wohnung am Donnerstag in den frühen Morgenstunden. Sie stellten bei der Razzia verschiedene Datenträger wie Festplatten und Handys sicher. „Standardmäßig“, so erklärte ein LKA-Sprecher auf Nachfrage, wurde auch eine dem Verdächtigen zugeschriebene Gartenlaube im wenige Kilometer entfernten Bissendorf durchsucht. Dort sei jedoch nichts beschlagnahmt worden.

Der Kaplananhänger wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorläufig verhaftet. Die Polizei nahm seine Fingerabdrücke und fertigte Lichtbilder an. Anschließend setzte sie ihn auf freien Fuß. Der Mann sei für die Beamten erreichbar, und Fluchtgefahr bestehe nicht, so der Sprecher. „Er ist unschädlich.“

Verbotene Symbole

Der Staatsschutz war laut LKA „durch Strukturermittlungen“ auf den Osnabrücker aufmerksam geworden. Konkret sei der 44-Jährige durch die Verwendung verbotener Kennzeichen und Symbole in sozialen Internet-Netzwerken aufgefallen, weswegen gegen den Mann ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wurde. Der ursprüngliche Vorwurf, der auch die Razzia rechtfertigte, laute auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Seit wann der mutmaßliche Extremist beobachtet wird, ließ der LKA-Sprecher „aus taktischen Gründen“ offen – ebenso, wie viele Polizisten an der Razzia vom Donnerstag beteiligt waren.

Der als äußert radikal geltende „Kalifatsstaat“ ist der Verband des in Köln selbst ernannten Kalifen Metin Kaplan.Die islamistische Vereinigung wurde 2001 verboten und mit ihr 35 Teilorganisationen. Gründe sind laut niedersächsischem Verfassungsschutz ein verfassungsfeindlicher Vereinszweck, der Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

Die Mitgliederzahlen des „Kalifatsstaat“ seien seit Jahren rückläufig, teilt das Landeskriminalamt mit, ohne konkret zu werden. Sie dürften sich aber bundesweit im dreistelligen Bereich bewegen. Anhänger des „Kalifatsstaats“ würden inzwischen überwiegend im Ausland agieren, heißt es.

Salafisten im Visier

Als die „dynamischste islamistische Bewegung“ in Niedersachsen gelten nach Worten von Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenwärtig die Salafisten. Auch wenn diese sich zumeist auf Propaganda beschränkten und hier noch keine festen terroristischen Strukturen gebildet hätten, könne kurzfristig auch von Salafisten in Niedersachsen eine konkrete Bedrohung ausgehen, betonte Pistorius erst im Mai bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2013. Ins Visier der Verfassungsschützer sind dabei auch die Mitglieder des 2013 in Osnabrück gegründeten salafistischen Vereins „Afrikabrunnen“. Von hier aus würden gemeinsam mit dem salafistischen Verein „Helfen in Not“ in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel Spendensammlungen für Syrien organisiert.