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Ratssitzung am 10. Mai Osnabrücker Neumarkt-Sperrung ein Fall fürs Innenministerium?

Von Sebastian Stricker | 09.05.2016, 17:01 Uhr

Wird der Neumarkt in Osnabrück zur Fußgängerzone? Oder bleibt der größte Platz der Innenstadt Hauptverkehrsstraße? Weil der Oberbürgermeister einen Ratsbeschluss pro Sperrung anficht, muss die Autos-raus-Frage am Dienstag neu entschieden werden. Weitere Aufregerthemen im Rat: Elterntaxis vor Schulen und die Vermüllung der City.

Auf, zu, auf, zu: Am Neumarkt geht es verkehrspolitisch hin und her – manche sagen sogar: drunter und drüber. Dabei schien noch vor einem Monat die Sache klar. Eine bunte Ratsmehrheit um Rot-Grün stimmte dafür, das Nadelöhr mittels Entwidmung für Autos zu sperren. Wie in der Johannisstraße sollen künftig zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße nur Fußgänger, Radler, Busse und Lieferverkehr erlaubt sein.

Entwidmung, Einspruch, Parteiengezänk

Die CDU und Einzelmitglied Michael Florysiak lehnen das ab. Zudem halten sie den Beschluss vom 5. April für rechtswidrig. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) legte deshalb sogar kraft Amtes Einspruch ein. Was ihm erstens den schweren Vorwurf der Regenbogenkoalition eintrug, sich nicht neutral zu verhalten. Was zweitens ein juristisches Gegengutachten provozierte, mit dem die Sperrungsbefürworter im Rat ihre Position untermauert sehen. Und was drittens dazu führte, dass das Thema Neumarkt-Sperrung sich am Dienstag (Sitzungsbeginn 17 Uhr) erneut auf der Tagesordnung wiederfindet.

Entscheidung nach der Kommunalwahl

Griesert stellt den Rat dann vor die Wahl: Entweder die Mehrheit hebt ihren Beschluss über die Neumarkt-Sperrung auf – was unwahrscheinlich ist. Oder der Oberbürgermeister schaltet das Innenministerium ein und lässt die Aufsichtsbehörde in Hannover entscheiden.

„Unverzüglich“ müsste diese laut Gesetz darüber richten, ob der Entwidmungsbeschluss zu beanstanden ist. Doch wie auch immer ihr Urteil ausfiele: Vor der Kommunalwahl im Herbst wird der Neumarkt ganz sicher nicht mehr autofrei. Dagegen sprechen maßgebliche Fristen. Und der neue Rat konstituiert sich erst am 1. November.

Bannmeilen vor Schulen

Doch zurück zur Sitzung am Dienstag: Neben dem Neumarkt beschäftigt den Rat dann mindestens ein weiteres Verkehrsthema mit Streitpotenzial. SPD und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der sogenannte „Elterntaxis“ an Osnabrücker Schulen ausbremsen soll.

So will die Zählgemeinschaft Verkehrschaos beseitigen, das entsteht, wenn Väter und Mütter ihre Kinder morgens mit dem Auto bis vor das Klassenzimmer kutschieren oder mittags dort wieder aufgabeln. Solche Hol- und Bringdienste würden den Schulweg erst recht gefährlich machen, meinen SPD und Grüne. Aufklärung sei nötig, außerdem Bannmeilen für Elterntaxis, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Tempokontrollen.

Rückkehr der Müllabfuhr

Um die Vermüllung der Osnabrücker Innenstadt und des Schlossgartens geht es dann im weiteren Verlauf der Ratssitzung. Vieles deutet darauf hin, dass die zum Jahreswechsel aus Kostengründen und wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz abgeschaffte Sonntagsreinigung schleunigst wieder eingeführt wird. Anlieger der Großen Straße müssten dann ab 2017 mit steigenden Gebühren rechnen. Die Kosten für die Säuberung des Schlossparks würde die Allgemeinheit tragen.