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Ratsmehrheit für Baumschutzsatzung Osnabrück will das Fällen von Großbäumen verbieten

Von Wilfried Hinrichs | 23.09.2015, 16:12 Uhr

Die rot-grüne Ratsmehrheit will mit Macht die umstrittene Baumschutzsatzung in Kraft setzen und drückte einen entsprechenden Antrag im Rat durch. Kritiker befürchten, dass der Schuss nach hinten losgeht.

Mit 24 zu 21 Stimmen setzte sich die rot-grüne Zählgemeinschaft mit Unterstützung der beiden linken Ratsmitglieder in der Ratssitzung am Dienstag durch. Sie pfiffen damit Stadtbaurat Frank Otte zurück, der von einer Baumschutzsatzung abgeraten hatte . Otte, seinerzeit mit Unterstützung von SPD und Grünen ins Amt gehoben, hält den Aufwand angesichts der aktuellen Haushaltslage für nicht vertretbar. Entweder müssten Pflichtaufgaben des kommunalen Naturschutzes reduziert oder eine zusätzliche Planstelle geschaffen werden, so Otte. CDU, UWG/Piraten, FDP, der Oberbürgermeister und der fraktionslose Michael Florysiak warnten vergeblich davor, damit ein „bürokratisches Monster zu füttern“, wie Maria-Theresia Sliwka (FDP) es ausdrückte.

Seit über 20 Jahren ein heißes Thema

Das Thema erregt die Osnabrücker Gemüter seit über zwei Jahrzehnten. Eine erste Baumschutzsatzung trat 1993 in Kraft, bis CDU und FDP sie 2002 kippten. Ausschlaggebend war damals auch eine von FDP-Mann Hans-Albrecht Dicke initiierte Unterschriftensammlung: 14000 Osnabrücker bekundeten damals ihren Widerstand gegen das städtisch verordnete Fällverbot.

14 Fälle von Baumfrevel

CDU-Fraktionschef Fitz Brickwedde sieht „überhaupt keine Notwendigkeit“ für eine Reglementierung. „Die ganz, ganz riesige Mehrheit der Osnabrücker pflanzt, hegt und schützt ihre Bäume“, sagte Brickwedde in der Ratssitzung. Es gebe kein Problem mit dem Baumschutz, sagte Brickwedde. Deshalb solle die Stadt darauf verzichten, „Bürger zum Amt zu jagen und ihnen Geld abzunehmen“.

Brickwedde zitierte aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU: Demnach sind der Verwaltung in den vergangenen Jahren 14 Fälle von mutmaßlichem Baumfrevel bekannt geworden. Andererseits seien in den zurückliegenden drei Jahren 138 Bäume gespendet und gepflanzt worden. Osnabrück verfügt nach Brickweddes Angaben über 60000 Bäume, davon sind 7000 durch Festsetzungen in Bebauungsplänen oder als Naturdenkmale geschützt. „Für den öffentlichen Bereich kann von einer Zunahme des Baumbestandes ausgegangen werden“, zitierte Brickwedde die Verwaltung. Über die privaten Bestände hat das Rathaus keine Daten.

Zustimmungsquote von über 80 Prozent

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) sprach von einer„Bevormundung der Bürger“ und einem „Popanz“, der keinem nütze. Maria-Theresia Sliwka (FDP) verwies darauf, dass Osnabrück in den vergangenen 13 Jahren ohne Baumschutzsatzung sogar grüner geworden sei. In Städten wie Münster und Konstanz, wo Baumschutzsatzungen in Kraft sind, stimmten die Verwaltungen Baumfäll-Anfragen in über 80 Prozent der Fälle zu. „Das zeigt doch, dass das alles überflüssig ist.“ Slwika warnte vor einem Gegeneffekt: „Bäume werden gefällt, bevor sie die Größengrenze erreichen.“

Heiko Panzer (SPD) sagte, die Stadt brauche endlich eine Handhabe, wenn Bäume „aus niederen Beweggründen“ gefällt würden. Nach zwei Jahren Diskussion über eine abgeschwächte Baum-Beratungssatzung werde jetzt mit der Satzung endlich ein konkreter Schritt zum wirksamen Schutz der Bäume gemacht. Die von Brickwedde zitierten 14 Fälle von Baumfrevel hätten nicht sein müssen, so Panzer. Die Satzung schaffe eindeutige Regeln und Strafen. Damit komme die Ratsmehrheit auch dem Wunsch vieler Bürger nach, die im Bürgerhaushalt einen besseren Baumschutz gefordert hatten.

Auch Jens Meier (Grüne) hält klare Regelungen und Sanktionsmöglichekiten für unerlässlich. Bäume in Bebauungsplänen unter Schutz zu stellen, sei gut und wichtig, aber kein umfassendes Mittel: „Das dauert einfach zu lange.“ Die Baumschutzsatzung schließe eine Lücke im Baumschutz.

Die Verwaltung hat einen Satzungsentwurf erarbeitet. Er wird nun dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorgelegt, danach entscheidet der Rat. Die Satzung könnte noch im Winter in Kraft treten.

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