Ein Artikel der Redaktion

Prozess vor dem Landgericht Osnabrück Hafengesellschaft Wittlager Land muss zahlen

23.05.2017, 18:56 Uhr

5,1 Millionen Euro betrug der Kaufpreis für den Hafen in Bohmte. Von dieser Summe behielt der Käufer, die Hafen Wittlager Land GmbH, allerdings 500000 Euro ein. Diesen Betrag hat die Hafengesellschaft nun an den Kläger, den vorherigen Eigentümer, zu entrichten, urteilte das Landgericht.

Hauptsächlich mit der Frage, ob ein Kran samt zugehörigem Gleisbett als wesentlicher Bestandteil eines veräußerten Grundstücks zu werten ist, hatte sich das Landgericht Osnabrück auseinanderzusetzen. Hintergrund ist der Rechtsstreit um die Übernahme des Schüttgut- und Getreidehafens in Bohmte-Leckermühle durch die Hafengesellschaft Wittlager Land (HWL).

Landkreis zu 50 Prozent beteiligt

Die Hafengesellschaft, an der der Landkreis zu 50 Prozent beteiligt ist, vertritt die Auffassung, mit dem Grundstückskauf auch den besagten Kran samt zugehörigen Gleisen erworben zu haben. Für die Nutzung des Grundstücks als Hafengelände kommt diesem eine zentrale Bedeutung zu. 382000 Euro seien für die erforderliche Instandsetzung und Generalüberholung des Krans notwendig, hatte ein Vertreter des Landkreises erklärt. Der Restbetrag werde für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und weiterer Instandsetzungsarbeiten benötigt. Der Kläger hingegen betonte, die HWL habe vertraglich bekundet, dass ihr bekannt sei, dass umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien, um die erworbenen Flächen als Hafengelände nutzen zu können. Zudem, so der Kläger, habe er als bisheriger Betreiber des Bohmter Hafens für die Beschaffenheit und Verwendung des Objektes keine Haftung übernommen. Mit seinem Urteil hat das Landgericht der Klage nun stattgegeben.

Keine ausdrückliche Regelung

Als tragende Gründe für das Gerichtsurteil benannte Katrin Höcherl, Pressesprecherin des Osnabrücker Landgerichts, dass sich aus den vertraglichen Bestimmungen zum Grundstückskauf ein Erwerb des Krans nicht ableiten lässt. Eine ausdrückliche Regelung, die von vornherein in diesem Punkt Klarheit hätte herstellen können, bestand nicht. (Weiterlesen: Risiken und Belastungen durch Hafen Wittlager Land)

Demontage möglich

Zudem galt es für das Gericht zu klären, ob der Kran samt Gleisbett als „wesentlicher Bestandteil“ des Grundstücks zu bewerten ist. Dies sei etwa bei dem Erwerb eines Grundstücks samt Haus der Fall, da das entsprechende Gebäude in der Regel fest mit dem jeweiligen Grundstück verbunden ist. Anders der Kran samt Gleisbett. Eine feste Verbindung könne das Gericht hier nicht erkennen, sei eine Demontage der Gleise doch durchaus möglich. Einen weiteren bedeutenden Grund für das Urteil stellt der Umstand dar, dass ein Teil der Krananlage nicht nur auf dem erworbenen Grundstück verläuft, sondern auch auf der davor gelagerten Uferfläche. Bei dem derzeitigen Besitzer handelt es sich um den Bund. Die Hafengesellschaft Wittlager Land möchte diese gegenwärtig noch vom Kläger gepachtete Fläche gerne selbst von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes pachten.

Der Hafengesellschaft steht es nach der Urteilsverkündung nun frei, in Berufung zu gehen.