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Pilotprojekt auf Landkreis Osnabrück ausdehnen Stromtrasse: CDU-Bundestagsabgeordnete fordern Erdkabel

Von Jean-Charles Fays | 15.05.2014, 16:11 Uhr

Die CDU-Bundestagsabgeordneten für Stadt und Landkreis Osnabrück, Mathias Middelberg und André Berghegger, setzen sich für Erdkabel statt 380-Kilovolt-Freileitungen an den Trassen 16 und 18 in Osnabrück und der Region ein. Sie fordern Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, zu prüfen, ob die Trassen Nummer 16 von Bad Essen-Wehrendorf nach Gütersloh und Nummer 18 von Osnabrück-Lüstringen nach Westerkappeln in die Liste der bislang vier Pilotprojekte für eine Erdverkabelung aufgenommen werden könnten.

In dem von Middelberg und Berghegger unterzeichneten Brief an Gabriel schreiben sie: „Angesichts der - gerade im Umfeld der Stadt Osnabrück, aber auch in Teilen des Landkreises - vielfach unmittelbaren Nähe der auszubauenden Leitungen zur Wohnbebauung stellt sich die Frage, ob die Alternative Erdverkabelung gesetzgeberisch nicht auch über die Pilotprojekte hinaus ermöglicht werden sollte.“ Das solle nach Auffassung der Christdemokraten wenigstens dann der Fall sein, „wenn der gesetzlich vorgegebene Mindestabstand für Neubauten unterschritten wird“. Die gesetzlichen Mindestabstände liegen bei 400 Metern im Innenbereich und bei 200 Metern im Außenbereich zu allen Wohnbebauungen.

Bei den Ortsterminen in Osnabrück-Voxtrup und in Melle-Wellingholzhausen im vergangenen Monat hatte Gabriels parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) die Hoffnungen auf Erdkabel statt 380-Kilovolt-Freileitungen arg gedämpft und betont: „Wir können nicht hier ein Feuer löschen und damit anderswo einen Flächenbrand auslösen.“ Bei den Ortsterminen mit Staatssekretär Beckmeyer war auch Middelberg zugegen und hatte gesagt: „Ich halte es für extrem schwierig, das Gesetz aufzumachen - dann kommen wir in der Energiewende nicht mehr voran.“ Auf dieses Zitat angesprochen sagte Middelberg unserer Zeitung: „Ich bin skeptisch, dass es tatsächlich zu einer Änderung kommen wird. Ich kann mich aber dennoch dafür einsetzen, auch wenn ich es für schwierig halte.“ Middelberg erwartet eine Antwort Gabriels auf die Forderung bis etwa Ende Mai.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Osnabrück, Rainer Spiering , kommentiert den Appell der CDU-Bundestagsabgeordneten an Gabriel: „Er ist der falsche Adressat. Gabriel kann nur ausführen, was im Rahmen von Gesetzen liegt. Wenn sie etwas verändern wollen, dann müssen sie mit der CDU dafür einen Antrag stellen, um das Energieleitungsausbaugesetz zu verändern.“ Daher habe Spiering den Brief der beiden an Gabriel auch nicht unterschrieben.

Spiering habe „eine andere Art und Weise damit umzugehen“, betont er. Der SPD-Kreistagsfraktionschef aus Bad Rothenfelde möchte eher die Trassenführung ändern, wo die gesetzlichen Mindestabstände zu Wohnbebauungen unterschritten werden. In der Bauausschusssitzung des Landkreises Anfang Juni soll der Landkreis Stellung nehmen und einen Vorschlag machen. Danach will die SPD-Kreistagsfraktion die Verantwortlichen des Netzbetreibers Amprion, der Bundesnetzagentur und der Bürgerinitiative „ Keine 380-kV-Freileitung am Teuto “ im kleinen Kreis einladen, bevor seine Kreistagsfraktion im Juli eine große Veranstaltung zu dem Thema mit der Bevölkerung machen will.