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Parteitag: Mindestlohn anheben 97 Prozent für Osnabrücker SPD-Chefin Schulte-Schoh

Von Ulrike Schmidt, Ulrike Schmidt | 26.03.2017, 16:55 Uhr

Es war zwar kein Schulz-Ergebnis, aber beachtlich: Antje Schulte-Schoh ist mit 97 Prozent beim Unterbezirksparteitag der Osnabrücker SPD im Amt bestätigt worden. Neu im verjüngten Vorstand sind Beata Becker als eine stellvertretende Vorsitzende sowie Maresa Emons als Beisitzerin.

Die Vorsitzende und Bundestageskandidatin hatte eingangs für die gute Zusammenarbeit gedankt, aber auch eine große Bitte geäußert: Die SPD sei eine Partei voller Ideen und Anregungen, mehr Mitglieder sollten sich außer mit Rat auch mit Tat einbringen, wünscht sich Schulte-Schoh.

Parteibücher vergriffen

Hoffnungen setzt die SPD auch in die neuen Mitglieder: Seit der Ankündigung, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat werden soll, wurden allein in der Stadt 42 Neuanmeldungen registriert. Im Landkreis waren es sogar 142. Die Region liegt damit im Bundestrend. Eine Woche lang habe es sogar keine Parteibücher mehr gegeben, hieß es am Rande.

Gerechtere Erbschaftssteuer

Im Mittelpunkt des fünfstündigen Parteitages in der Gesamtschule Schinkel stand nach den Wahlen die Beratung von gut 30 Anträgen. Dabei ging es in der Mehrzahl um Kernthemen sozialdemokratischer Politik. Breite Zustimmung gab es zu den Forderungen der Jungsozialisten, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und das Bankenwesen stärker zu reglementieren.

An den Programmparteitag der Bundes-SPD geht der Antrag des Ortsvereins Sutthausen, dass Leiharbeiter und Werksverträgler gegen den Widerstand der Wirtschaftsverbände verstärkt in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden sollen. Klare Sache für die Osnabrücker SPD: Der Mindestlohn muss steigen. Das soll in das Wahlprogramm und in eine spätere Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden – eingebunden in eine Kampagne mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden, fordert die große Mehrheit des Parteitages.

„Geduld, wie mit der CSU“

Apropos Koalitionsverhandlungen: Hier soll die SPD nach der Bundestagswahl „mit Bündnis 90/Grüne und den Linken genauso viel Geduld haben, wie sie es bisher mit der CSU in der Großen Koalition hatte“.

Abgeschmettert wurde dagegen ein Juso-Antrag zur einkommensgerechten Gestaltung von Bußgeldern. Auch der Hinweis darauf, dass dies im Strafrecht gängige Praxis sei und vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius gefordert werde, konnte an der mehrheitlichen Ablehnung nichts ändern.

Für Rettung der Skatehalle

Lokalpolitisch fordert der Parteitag den Erhalt des Kunsthistorischen Instituts der Universität und die Rettung der Skatehalle, der der Strom abgedreht wird. An die Ratsfraktion richtet sich ein Antrag des Voxtruper Ortsvereins, die Einrichtung des Gemeinschaftsraumes oder Bürgerhauses zu prüfen.

Wünschenswert ist nach Ansicht der Delegierten eine Änderung der Sparkassen-Spendenpraxis. Nicht Sparkassenvorstände, sondern demokratisch gewählte Kommunalpolitiker müssten über die Unterstützung förderungswürdiger Vorhaben entscheiden.

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