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„Osnabrücker Initiative“ Kirchliches Sonderarbeitsrecht abschaffen

Von Ulrike Schmidt | 27.03.2014, 17:09 Uhr

Der Osnabrücker Ratsbeschluss zur Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in kirchlichen Einrichtungen macht Schule. Auch in anderen Kommunalparlamenten wird inzwischen über die „Osnabrücker Initiative“. Hier sind allerdings die Grünen, die den Ratsbeschluss auf den Weg gebracht haben, mit dem weiteren Verfahren außerordentlich unzufrieden.

Heftige Kritik übte der grüne Ratsherr Felix Wurm in der Sozialausschusssitzung. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hatte die drei örtlichen Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg, André Berghegger und Rainer Spiering mit der Bitte angeschrieben, „sich mit diesem Ratsbeschluss zu befassen und ihn entsprechend in Ihre politische Arbeit und die politische Willensbildung einfließen zu lassen“. Er habe den Eindruck, dass der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss unterlaufen und möglichst niedrig hängen wolle, sagte Wurm. Um den Ratsauftrag zu erfüllen, müsse der Gesetzgeber, also der Bundestag und gegebenenfalls auch der Bundesrat, angeschrieben werden.

Der grüne Ratsherr monierte auch ein Gutachten des Fachbereiches Recht zu dem Ratsantrag. „Daraus folgt, dass die Kirchen und anerkannten Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts wegen der Wahrnehmung ihnen grundgesetzlich zustehender Rechte nicht von staatlicher Förderung, der Vergabe von Aufträgen ... ausgeschlossen werden dürfen“, heißt es darin zusammenfassend. Das Gutachten beziehe sich auf fast 30 Jahre alte Gerichtsurteile, sagte Wurm: „Neuere Urteile zum kirchlichen Arbeitsrecht aus den Jahren 2012 und 2013 sind völlig unberücksichtigt geblieben. Das Gleiche gilt für Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, durch die die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt wurden.“

Der bundesweite Arbeitskreis Säkuläre Grüne hat den Osnabrücker Ratsbeschluss als „bundesweit richtungsweisend“ bezeichnet: „Die Vollversammlung hält es angesichts der Bedeutung des rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer diskriminierenden Sonderarbeitsrechts im Bereich der Kirchen für dringend geboten, das ,Kirchliche Arbeitsrecht‘ abzuschaffen und über diese Zielsetzung auch eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen. Die ,Osnabrücker Initiative‘ ist in hervorragender Weise zur Herbeiführung dieser Debatte geeignet.“

Nach Wurms Auskunft wird es in anderen deutschen Städten voraussichtlich zu ähnlichen Beschlüssen kommen. In Stuttgart hat der Gemeinderat beschlossen, alle freien Träger zu einem Gespräch über deren Einstellungs- und Beschäftigungskriterien einzuladen. Ziel ist es, künftig die bei der Stadt Stuttgart üblichen Kriterien zu erfüllen. Die Grünen stellen in Stuttgart die größte Fraktion. Ihr Antrag wurde von den anderen im Rat vertreten Parteien mitgetragen.