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Osnabrücker Bürgerfunksender Streit über Vorstandsentlastung bei osradio 104,8

Von Sebastian Stricker | 05.12.2014, 18:55 Uhr

Nach der ordentlichen Mitgliederversammlung bei osradio 104,8 droht dem Osnabrücker Bürgerfunksender größeres Ungemach als je zuvor. Grund ist die umstrittene Entlastung des alten Vorstands, der teilweise in einen Betrugsskandal von beträchtlichem finanziellem Ausmaß verwickelt sein soll. Sie könnte zur sofortigen Wiederaufnahme des Lizenzentzugsverfahrens führen – und den Verein sogar in die Insolvenz treiben.

Die Kernfrage, die jetzt über Wohl und Wehe entscheiden dürfte, lautet: Wurde der im Sommer zurückgetretene Vorsitzende Burkhard Holst, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Subventionsbetrugs ermittelt, am 27. November offiziell entlastet? Über die Antwort herrscht Uneinigkeit.

Ja, sagen mehrere Teilnehmer der Versammlung, darunter Gäste und ehemalige Funktionäre. Nein, behauptet die neu gewählte Führungsriege von osradio 104,8. Wer hat recht?

Kein Geld mehr

Fest steht eins: Täuscht sich der Vorstand, könnte er seine eben erst formulierten Regressansprüche gegenüber Holst in Höhe von 90.000 Euro wohl vergessen. Nach Ansicht von Experten hätte dies unter Umständen sogar die Zahlungsunfähigkeit des Vereins zur Folge.

Denn osradio 104,8 selbst rechnet mit kaum weniger stattlichen Forderungen weiterer mutmaßlicher Opfer der Betrugsaffäre: namentlich der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) als die beiden größten Geldgeber. Außerdem droht dem Verein die Aberkennung der Gemeinnützigkeit – was nicht nur eine hohe Steuernachzahlung nach sich zöge, sondern vermutlich auch den Wegfall von Spenden.

„Verheerendes Signal“

Gerade die NLM, die als Erste im Juli Strafanzeige gegen Holst erstattet hatte, sähe in einer Entlastung des Hauptverdächtigen einen unverzeihlichen Fehler. In einer ersten Reaktion auf den NOZ-Bericht von der ordentlichen Mitgliederversammlung sagte NLM-Direktor Andreas Fischer unserer Redaktion: „Die Entlastung des alten Vorstandes ist kaum zu glauben, danach kann der Verein Herrn Holst nicht mehr in Regress nehmen. Außerdem wirkt sie auf mich wie eine Solidaritätsbekundung für Herrn Holst.“ Noch Mitte der Woche sprach Fischer von einem „juristisch folgenreichen und verheerenden Signal“ und „großer Verärgerung“ der Landesmedienanstalt.

Vor diesem Hintergrund ziehe es die NLM als Lizenz- und Kontrollbehörde in Hannover in Betracht, das kürzlich erst gestoppte Verfahren zum Widerruf der Sendeerlaubnis von osradio 104,8 zu reaktivieren. Diesmal unter verschärften Bedingungen, sprich: mit Fristsetzung. „Die Prognose für den Verein wäre dann sehr, sehr negativ“, erklärte der Direktor.

Bereits am Donnerstag hätte das zuständige Anstaltsgremium Maßnahmen ergreifen wollen. Wenn nicht der Vereinsvorsitzende Bernhard Wellmann dies im allerletzten Moment verhindert hätte, indem er Fischer ein (noch nicht genehmigtes) Protokoll der Mitgliederversammlung übergab – im Übrigen verfasst von der Geschäftsstellenleiterin, die für die Staatsanwaltschaft Osnabrück neuerdings ebenfalls zum auf fünf Personen gewachsenen Kreis der Beschuldigten zählt. 

Wellmanns Wort

Die Niederschrift soll belegen, dass die mehrheitlich beschlossene Entlastung sich ausdrücklich nicht auf Holst bezog, sondern nur auf „die amtierenden und am Abend anwesenden Vorstandsmitglieder“. Gleiches ließ der Verein am Donnerstag in einer Presseinformation verlauten – nachdem die gegenteilige Darstellung in der NOZ zuvor sechs Tage unwidersprochen geblieben war. Der NLM-Direktor sagte dazu am Freitag, sich zunächst auf Wellmanns Wort verlassen zu wollen.

Dagegen steht die Auffassung anderer Sitzungsteilnehmer. „Herr Holst ist meiner Meinung nach ebenfalls von der Entlastung betroffen“, teilt ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied unserer Redaktion auf Nachfrage mit. Genauso äußern sich weitere Vereinsangehörige und Beobachter der Veranstaltung. Und Renate Schmidt, die als Kassenprüferin angesichts eines „heillosen Durcheinanders“ auf der Mitgliederversammlung eindringlich vor einer Entlastung des Vorstands gewarnt hatte, stellt fest: Die Abstimmung sei in keiner Weise beschränkt gewesen, Holst daher eindeutig entlastet. Ihr Verdacht: „Der Mitgliederversammlung wurde erst hinterher klar, was sie da angerichtet hat. Der Verein hat sein eigenes Grab geschaufelt. Ich denke, in einem Jahr wird es ihn nicht mehr geben.“