Ein Artikel der Redaktion

Osnabrücker Bürgerfunksender osradio 104,8 klagt gegen Entlastung des Vorstands

Von Sebastian Stricker | 15.12.2014, 16:04 Uhr

Der mit einer internen Betrugsaffäre kämpfende Osnabrücker Bürgerfunk-Veranstalter osradio 104,8 will die von seinen Mitgliedern beschlossene Entlastung des Vorstands juristisch angreifen. Der Verein kündigt dazu eine Klage beim Amtsgericht Osnabrück an. Anlass geben ihm „formale Mängel“ bei der Ladung und Durchführung der Jahreshauptversammlung vom 27. November.

Laut einer am Montag verbreiteten Mitteilung von osradio 104,8 bestehen „gewichtige Gründe für die Annahme, dass die in der letzten Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse nichtig oder zumindest anfechtbar sind“.

Entscheidende Fehler

Zwar bleibe der Vorstand auch nach seiner jüngsten Sitzung am 10. Dezember bei seiner protokollarisch verbrieften Ansicht, der wegen Subventionsbetrugs und Untreue angezeigte frühere Vorsitzende sei nicht entlastet worden und müsse sich damit „weiterhin den Forderungen des Vereins stellen“. Angesichts gegenteiliger Auffassungen seitens der Mitglieder habe der Verein allerdings „die gesamte Mitgliederversammlung auf rechtliche Korrektheit überprüfen lassen“. Mit dem Ergebnis, dass bereits vor dem Treffen möglicherweise entscheidende Fehler gemacht worden seien.

Versammlung beeinflusst

Problematisch scheint etwa die „kurzfristige und unangekündigte Verlegung“ der Jahreshauptversammlung aus osradio-Räumen ins benachbarte Zimmertheater. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder dadurch an einer Teilnahme gehindert wurden – im Falle des mit einem (auf den Sender beschränkten) Hausverbot belegten Ex-Vorsitzenden sogar unrechtmäßig, heißt es. Denkbar sei auch, dass Beschlüsse zur Entlastung und zu Vorstandswahlen in seiner Anwesenheit „anders gefasst worden wären“.

Ferner habe die Tagesordnung zum Punkt Entlastung „nähere Hinweise“ vermissen lassen. Es sei bei der Ladung zur Mitgliederversammlung offengeblieben, „dass seitens des Vorstandes gerade nicht beabsichtigt war, den früheren Vorstand insgesamt zu entlasten“. Vielmehr hätte ausdrücklich empfohlen werden sollen, „einzelnen, früheren Vorstandsmitgliedern“ die Entlastung zu verweigern.

Alles auf Anfang?

„Aufgrund dieser Entwicklungen und Erkenntnisse hat der aktuell amtierende Gesamtvorstand beschlossen, rechtliche Schritte auf den Weg zu bringen, um die Unwirksamkeit der in der letzten Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse feststellen zu lassen“, teilt der Verein mit. Folge das Gericht dieser Einschätzung, müsse die gesamte Mitgliederversammlung wiederholt werden. Was osradio 104,8 „die Gelegenheit böte, den Willen der Mitglieder in neue, unmissverständliche Beschlüsse zu fassen“.

Der Vorstand sei sich „seiner Verantwortung für den Sender und alle Mitarbeiter bewusst“, heißt es weiter. Zurückgewiesen würden Vorwürfe gegen aktive und ehemalige Angehörige der Vereinsspitze sowie gegen die Geschäftsstellenleiterin, wie sie in Anbetracht ausgedehnter strafrechtlicher Ermittlungen zuletzt von der Ehefrau des verdächtigten Ex-Vorsitzenden erhoben wurden. Ihren als Mitglied „rechtmäßig gestellten Anträgen“ hingegen werde osradio 104,8 nachkommen. Verlangt wurden etwa die Herausgabe von Protokollen und Satzungen sowie Einsicht in die Mitgliederliste.

Lizenz nicht in Gefahr

Die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins“ seien inzwischen geordnet, stellt Vorstandssprecher Bernhard Wellmann fest. Der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) – neben der Umweltstiftung (DBU) mutmaßlich eine der Hauptgeschädigten im Betrugsfall osradio 104,8 – liege ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2015 vor. Zudem würden „in Absprache mit der NLM“ Rücklagen gebildet, um mögliche Erstattungsansprüche der hannoverschen Lizenz- und Kontrollbehörde oder auch der DBU befriedigen zu können. Der osradio-Vorstand gehe deshalb „fest davon aus, dass es keinen Grund gibt“ für die Landesmedienanstalt, das Verfahren zum Entzug der Sendeerlaubnis wieder aufzunehmen. Der NLM-Direktor hatte damit gedroht für den Fall, dass der Ende November gefasste Entlastungsbeschluss uneingeschränkt gültig sei.