Ein Artikel der Redaktion Neue Osnabrücker ZeitungLogo Neue Osnabrücker Zeitung

Nur bestimmte Straßenabschnitte Osnabrück will mitmachen beim Modellversuch Tempo 30

Von Rainer Lahmann-Lammert | 21.02.2017, 18:25 Uhr

Soll sich die Stadt Osnabrück am Modellversuch für Tempo 30 beteiligen, den das Land Niedersachsen angekündigt hat? Im Rat deutet sich eine Mehrheit dafür an.

700000 Euro will die niedersächsische Landesregierung bereitstellen, um in verschiedenen Kommunen an ausgewählten Straßenabschnitten die Wirkung von Tempo 30 auf die Lärm- und Schadstoffbelastung zu untersuchen. Der Modellversuch ist auf drei Jahre befristet und soll während der gesamten Laufzeit wissenschaftlich begleitet werden.

Im Osnabrücker Rat hat der Landtagsabgeordnete Volker Bajus von den Grünen schon seine Kontakte genutzt, um eine Mehrheit für das Tempo-30-Projekt zu organisieren. Von der sogenannten Regenbogen-Fraktion, die sich für einen autofreien Neumarkt ausspricht, kann er mit Unterstützung rechnen, die CDU hält das Pilotprojekt für überflüssig.

Kein Geld für Flüsterasphalt

Tempo 30 auf dem südwestlichen Wallring und einigen Haupteinfallstraßen war schon mehrfach ein Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Bislang ging es vor allem um Lärmminderung. In Osnabrück leiden vor allem die Anwohner des Johannistorwalls und des Schlosswalls an der Geräuschkulisse des Straßenverkehrs. Mit einem offenporigen Flüsterasphalt wollte die Stadt den Lärmpegel schon einmal um einige Dezibel senken – nahm aber aus Kostengründen Abstand von diesem Vorhaben.

Vor einem Jahr flammte die Diskussion noch einmal auf. Im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan erwogen die Verkehrsplaner, für besonders laute Straßenabschnitte wie die Martinistraße, Teile der Sutthauser Straße und der Rheiner Landstraße das 30-km/h-Limit festzuschreiben. Doch das Gegenargument lieferten sie gleich mit: fehlende Akzeptanz bei den Autofahrern. Nur die wenigsten würden sich an das Tempolimit halten, lautete die Prognose – es sei denn, die Stadt stelle gleichzeitig Radarkontrollen auf. Damit war das Thema für die Hauptstraßen vom Tisch.

Mehr oder weniger Schadstoffe?

Lediglich auf einem kurzen Abschnitt der Johannisstraße und am Nonnenpfad stellte die Stadt aus Lärmschutzgründen Tempo-30-Schilder auf. Falls Osnabrück am Dreijahresversuch teilnimmt, steht zwar noch nicht fest, welche Straßenabschnitte dafür ausgewählt werden – alles deutet aber auf „entsprechende Abschnitte des Walls“ hin, wie es in einem Beschlussvorschlag formuliert ist.

Schon jetzt lässt sich absehen, dass die CDU dagegen stimmen wird: „Nach meiner Auffassung sollte Osnabrück sich nicht bewerben“, sagt Fraktionschef Fritz Brickwedde. In Osnabrück gelte Tempo 30 bereits überall dort, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sei, etwa vor Schulen und Kindergärten. Aus anderen Städten sei aber schon bekannt, dass die niedrigere Geschwindigkeit bei der Reduzierung der Stickoxide eher kontraproduktiv wirke. Ziel müsse es sein, den Verkehr flüssig zu halten und die Autoabgase wirksamer von Schadstoffen zu befreien.

Weniger kategorisch sind die Bedenken von Ralph Lübbe (Bund Osnabrücker Bürger). Auch er verweist auf Untersuchungen, nach denen durch Tempo 30 die Belastung der Luft noch zunehmen werde. „Persönlich“ habe er aber nichts gegen einen Modellversuch, wenn die Kosten im Rahmen blieben.

Weniger Durchgangsverkehr

Von der SPD-Fraktion kommt volle Rückendeckung für das Pilotprojekt. Im Interesse der Anwohner am Wall und anderer Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen sei das geboten, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning. Tempo 30 an „ausgewählten neuralgischen Punkten“ sei keine Schikane, sondern möglicherweise ein Weg, um Lärm und Schadstoffe zu reduzieren. Es gebe widersprüchliche Aussagen über die Wirkung von Tempo 30, gibt Volker Bajus von den Grünen zu bedenken. Der Modellversuch ziele darauf ab, den Verkehr zu verflüssigen und die Belastungen zu senken. Wenn das nicht gelinge, sei Tempo 30 nicht das richtige Mittel.

Unterstützung signalisiert auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele, obwohl er skeptisch ist. Er favorisiert eher eine adaptive Ampelschaltung für eine „grüne Welle“, erhofft sich von der wissenschaftlichen Begleitung aber Aufschlüsse, die der Planung zugutekommen. „Wenn man es nicht ausprobiert, kriegt man keine Ergebnisse“, meint auch Wulf-Siegmar Mierke für die Gruppe UWG/Piraten. So ein Projekt sei längst überfällig. Das sieht die Linke-Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes Steggewentz ähnlich. Sie glaubt zudem, dass Tempo 30 auf einigen Wall-Abschnitten dazu beitragen könnte, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.