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Neuer Regionsausschuss gefordert „Die Politik in Stadt und Landkreis Osnabrück denkt zu wenig regional“

Von Jean-Charles Fays | 11.07.2018, 13:26 Uhr

Die Debatte um eine stärkere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis gewinnt wieder an Dynamik. Der Grünen-Fraktionschef im Kreistag, Rainer Kavermann, hält den Mangel an politischer Zusammenarbeit für ein einheitliches „Region-Ticket“ für ein exemplarisches Beispiel, dass es an regionalem Denken mangelt und fordert die Einführung eines Regionsausschusses. Unterstützung dafür bekommt er von der IHK.

In diesem Ausschuss sollten für Stadt und Landkreis relevante Themen einmal pro Halbjahr mit Vertretern der Fraktionen aus Kreistag und Stadtrat sowie Verwaltungsvertretern von Landkreis und Stadt Osnabrück besprochen werden. Kavermann zufolge könnte dann insbesondere vor Haushaltsberatungen über einheitliche Bustickets für Schüler in der Region oder auch etwa über den Erhalt eines Flughafenshuttles aus Osnabrück zum FMO diskutiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landkreis hält die Verärgerung von Osnabrücker Eltern über die durch das Landkreis-Ticket entstehende Ungleichbehandlung für nachvollziehbar. „Das hätten wir zwischen Stadt- und Landkreis-Politik im Vorfeld besprechen müssen. Wenn man regional denkt, sollte man auch regional handeln.“

Grüne: Ohne gemeinsamen Ausschuss kommen wir da nicht weiter

Eigentlich sei es doch klar, dass es Beschwerden gibt, wenn Eltern in 21 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden von reduzierten Bustickets für ihre Schüler profitieren und nur Eltern in der größten Stadt, die im Zentrum dieser 21 Kommunen liegt, nicht profitieren. Zudem fördere es nicht das Vertrauen, wenn man gegen den Willen des FMO-Chefs Reinhard Schwarz die einzige direkte Nahverkehrsverbindung aus dem Oberzentrum zum Regionalflughafen kappt. „Die Fluggastzahlen steigen und die ÖPNV-Verbindung wird gekappt“, macht Kavermann deutlich, dass so eine Entscheidung eigentlich auch als Region gefällt werden sollte. „Seitdem diese Regionsdebatte läuft, haben wir es noch nicht einmal hinbekommen, eine gemeinsame Schulausschusssitzung zu machen“, kritisiert Kavermann, der daher nun die Einführung eines gemeinsamen Regionsausschusses fordert, um stärker für Themen zu sensibilisieren, die Stadt und Landkreis angehen. „Ohne so einen gemeinsamen Ausschuss werden wir da nicht weiterkommen“, zeigt sich Kavermann überzeugt. Auch der Osnabrücker Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn hält es für eine gute Idee, sich in einem Regionsausschuss über regionale Themen auszutauschen, um so auch gemeinsame künftige Vorgehensweisen abzustimmen.

UWG schlägt regionale Fraktionsvorsitzenden-Runde vor

Der UWG-Fraktionschef im Landkreis, Sebastian Gottlöber, stellt es sich „schwer vor, in gemeinsamen Sitzungen auf einen Nenner zu kommen“. Daher hält er es für besser, wenn die Verwaltungsspitzen themenspezifisch ins Gespräch kommen und ihren Entscheidungsgremien entsprechende Vorschläge unterbreiten. Vielleicht mache auch ein kleineres Gremium wie etwa eine Fraktionsvorsitzenden-Runde aus Vertretern von Stadt und Landkreis Sinn. Inhaltlich diskutieren und abstimmen sollten die Gremien seiner Auffassung nach aber weiterhin getrennt.

IHK: Stadt und Landkreis sollten sich bei Preisen für Bustickets abstimmen

Der für den Regionalausschuss Region Osnabrück zuständige Geschäftsbereichsleiter der IHK, Eckhard Lammers, begrüßt die Idee für einen gemeinsamen Regionsausschuss von Stadt und Landkreis: „Bereits in der Ende 2015 von der Vollversammlung unserer IHK beschlossenen Position zur Region Osnabrück werden gemeinsame Maßnahmen von Stadt und Landkreis zur Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsangebote in der Region angeregt.“ Neben strategischen Fragen der Schulentwicklungsplanung sollten sich Stadt und Landkreis Osnabrück Lammers zufolge „auch bei den lebenspraktischen Fragen wie den Preisen für Bustickets und Mensaessen abstimmen“. Aus Elternsicht seien einheitliche Preise für Kinder und Jugendliche aus der Stadt und solchen aus dem Landkreis naheliegend.

Kreis-SPD: Die Stadt soll eigene Beschlüsse zum ÖPNV fassen

SPD-Stadtratsfraktionschef Frank Henning hält direkte Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat und im Kreistag vertretenen Fraktionen hingegen für sinnvoller. „Zusätzliche offizielle Gremien belasten nur das Zeitbudget von Ehrenamtlichen und sind nicht unbedingt effektiver“, zeigt sich Henning überzeugt. Der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Rehme, hält einen Regionsausschuss ebenfalls nicht für notwendig. „Die Gremien der Stadt Osnabrück können gerne entsprechende Beschlüsse herbeiführen, um den Schülern aus ihrer Stadt auf ihre Kosten ein ebenso gutes ÖPNV-Angebot anzubieten, wie es bei den Schülern aus dem Landkreis Osnabrück besteht“, bemerkt Rehme bissig.

Kreis-CDU vergleicht Regionsausschuss mit „großer Kaffeerunde“

Auch der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Martin Bäumer, kann nicht erkennen, dass die Einführung des Landkreis-Tickets ein Beispiel für mangelndes regionales Denken sein soll. „Auch dank der regionalen Berichterstattung wusste stets jeder über den aktuellen Stand Bescheid“, erklärt er. In dieser Zeit habe die Stadt den Umfang ihrer Schülertickets eingeschränkt. Es hätte den städtischen Vertretern jederzeit freigestanden, mit der Expertise der Verkehrsexperten „mit eigenem Geld für ihre Schüler ein ähnliches Modell wie das Landkreis-Ticket einzuführen“, führt der Christdemokrat aus. Dafür brauche es keinen Regionsausschuss. Abschätzig bezeichnet er ein solches Gremium sogar als „große Kaffeerunde“. Dabei sei sein Bedarf an solchen Runden „mehr als gedeckt“. Die heute vorhanden Gesprächsebenen zwischen Kreis- und Stadtpolitikern hält er für „völlig ausreichend“. In diesem Punkt besteht zwischen Stadt- und Kreis-CDU Einigkeit, denn auch der Osnabrücker CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde verweist darauf, dass es zwischen Stadt und Landkreis regelmäßigen Austausch gebe.

Jusos: Nur als Region finden wir gemeinsame Lösungen

Anderer Ansicht ist der Vorsitzende der Osnabrücker SPD-Jugendorganisation Jusos, Timo Spreen. Er ruft zu einer stärkeren Kooperation zwischen Stadt und Landkreis auf: „In vielen wichtigen Punkten können wir nur als Region gemeinsame Lösungen finden. Wir sollten künftig versuchen, in vielen Themen als Region zu denken und nicht als einzelne Akteure.“