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Neue EU-Entsenderichtlinie Osnabrücker Industrie kritisiert gleichen Lohn für EU-Ausländer

Von Jean-Charles Fays | 03.11.2017, 07:35 Uhr

In der Region Osnabrück ist es umstritten, EU-Ausländer hierzulande genauso zu entlohnen wie Deutsche. Das sieht die neue EU-Entsenderichtlinie vor. Kritik gibt es dafür vom Industriellen Arbeitgeberverband Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Lob gibt es von den Gewerkschaften NGG und IG Bau, aber auch von Unternehmen aus der Region.

Europas Sozialminister haben sich vor einer Woche darauf geeinigt, dass Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland künftig nicht mehr nur den Mindestlohn, sondern auch die gültigen Tariflöhne samt Zuschlägen wie Schlechtwetter- oder Weihnachtsgeld bekommen. So soll Lohn- und Sozialdumping eingedämmt werden. Die Reform sieht vor, dass Entsendungen künftig in der Regel nicht länger als ein Jahr und im Ausnahmefall 18 Monate dauern. Bisher sind es fünf Jahre. In dieser Zeit dürfen Arbeitgeber in ihre heimischen Sozialversicherungen einzahlen. Danach sollen Recht und Versicherung des aufnehmenden Landes gelten.

„Protektionistisch und schränkt Freiheiten ein“

Der Industrielle Arbeitgeberverband Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim kritisiert diese Richtlinie. Hauptgeschäftsführer Axel Busch moniert, dass die geplante Regulierungsausweitung es schwerer mache, Mitarbeiter über Grenzen hinweg einzusetzen: „Der europäische Binnenmarkt steht für grenzüberschreitende Freiheit und Freizügigkeit, die Neuregelung hingegen wirkt protektionistisch und schränkt Freiheiten ein, außerdem bedeutet sie für die Firmen ein Mehr an Aufwand und Bürokratie.“

Die zeitliche Einengung der Entsendungen auf zwölf Monate sei für deutsche Unternehmen mit mehreren Standorten in der EU ein Hemmschuh. Die europaweite Recherche regionaler Tarifbedingungen sei komplex und aufwendig für die entsendenden Unternehmen, da es eine Übersicht über die regionalen Rahmenbedingungen in allen Branchen bislang schlicht nicht gebe. Wie sich die geplante Reform auf den Einsatz von entsandten Mitarbeitern in hiesigen Betrieben auswirke, sei schwer einzuschätzen. Allerdings sei klar, dass sich Veränderungen der Kosten immer auf die Unternehmen auswirkten: „Der Wettbewerb der europäischen Standorte wird sich durch eine solche Neuregelung sicher verschärfen, ohne dass sich insgesamt etwas am europäischen Lohngefälle ändert. Ob dies auf die Dauer für unsere Unternehmen zu Produktionsverlagerungen führen könnte, ist so nicht zu beurteilen.“ Busch forderte überschaubare Rechtssicherheit und in diesem Fall nicht mehr Regulierung durch die EU, sondern weniger. Nicht die Politik, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Rahmenbedingungen verhandeln. Die Einflussnahme durch nationale Mindestlöhne sei schon weitreichend und schwierig genug.

Piepenbrock: „Insgesamt positiv“

Kurios ist, dass ausgerechnet die Piepenbrock Unternehmensgruppe die EU-Entsenderichtlinie auf Anfrage unserer Redaktion als „insgesamt positiv“ bewertet. Schließlich ist Olaf Piepenbrock nicht nur geschäftsführender Gesellschafter des Branchenprimus in der Gebäudereinigung, sondern auch Vorstandsvorsitzender des Industriellen Arbeitgeberverbands Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim. Piepenbrock erwartet durch die neue Richtlinie keine signifikanten, direkten Auswirkungen auf sein Unternehmen. Die Unternehmensgruppe aus Osnabrück arbeite nicht mit Personal ausländischer Unternehmen, sondern beschäftige Mitarbeiter direkt und statte sie daher auch mit deutschen Arbeitsverträgen aus. Ganz im Gegensatz zum Hauptgeschäftsführer des Industriellen Arbeitgeberverbands lobt Olaf Piepenbrock sogar die neue EU-Entsenderichtlinie: „Sie leistet einen Beitrag, um Lohndumping zu vermeiden.“ Dafür setzt sich das Unternehmen laut den geschäftsführenden Gesellschaftern seit vielen Jahren ein. Ein Nachteil sei, dass die neue Entsenderichtlinie keine Bürokratie abbaue.

Erzeugergemeinschaft für Schlachtvieh im Raum Osnabrück: „Läuft in die richtige Richtung“

Auch der Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft für Schlachtvieh im Raum Osnabrück (EGO), Rudolf Festag, sieht die Reform der EU-Entsenderichtlinie positiv: „Das läuft in die richtige Richtung.“ Wettbewerbsbedingungen würden vereinheitlicht und für alle Schlacht- und Zerlegebetriebe würden somit künftig die gleichen Ausgangsbedingungen gelten. Der EGO Schlachthof habe die Nachunternehmer, die für den Verbund tätig seien, bereits 2015 verpflichtet, alle Mitarbeiter nach deutschem Sozialrecht zu versichern. Die sich daraus ergebende höhere Belastung der beauftragten Gewerke belaufe sich seitdem im mittleren sechsstelligen Bereich.

NGG: „Gleiche Bezahlung wie die vor Ort Beschäftigten wurde auch Zeit“

 Matthias Brümmer sagt als Fleischindustrie-Experte und Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg-Ostfriesland: „Die zukünftigen Regelungen sind weitergehender als alles andere, was sich die EU zu diesem Thema hat einfallen lassen.“ Die Verringerung der Entsendezeiten auf 18 Monate zeige deutlich, dass die NGG-Kritik in Brüssel angekommen sei. Allerdings hält er selbst 18 Monate für einen noch ein zu langen Zeitraum. „Wenn es das Ziel der EU ist, die Festbeschäftigung zu erhöhen und die Ausbeutung durch Entsendung zu stoppen, dann hätte der Zeitraum erheblich kürzer sein müssen“, betont Brümmer. Generell gelte: „Die gleiche Bezahlung wie die vor Ort Beschäftigten wurde auch Zeit.“ Es sei lange um diese Verbesserung für die Beschäftigten gerungen worden: „Wir begrüßen sie sehr.“ Problematisch sei weiterhin die mangelnde Kontrolle der Löhne. 

IG Bau: Vergabegesetz im Land Bremen als Vorbild

Ähnlich sieht es der Chef der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar- Umwelt in der Region Weser-Ems, Wolfgang Jägers: „Wenn die Richtlinie am Ende wirklich dazu führen sollte, dass Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland genauso entlohnt werden wie Arbeitnehmer aus Deutschland, dann wäre das gut.“ Allerdings müsse das EU-Parlament dieser Richtlinie erst einmal zustimmen, und das könne noch dauern. Jägers sieht für Niedersachsen das Land Bremen als Vorbild. Dort gebe es jetzt bereits ein Vergabegesetz, wonach Ausländer bei Arbeiten im öffentlichen Bereich auch jetzt bereits Anspruch auf die heimischen Tariflöhne haben.