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Nach Weils Wahlversprechen Osnabrück wird Kita-Beiträge vorerst nicht erhöhen

Von Wilfried Hinrichs | 17.01.2017, 19:28 Uhr

Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in Osnabrück ist vom Tisch. Nach der SPD hat auch die CDU signalisiert, die Landtagswahl abzuwarten.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte vorige Woche verkündet, im Falle einer Wiederwahl bei der Landtagswahl im Januar 2018 den Kita-Besuch gebührenfrei zu stellen. Damit hat sich nach Meinung der Osnabrücker SPD die aktuelle Debatte in der Friedensstadt über eine Reform der Kita-Gebühren und Erhöhung der Einnahmen erledigt.

Auch die CDU zeigt wenig Neigung, jetzt an einer Schraube zu drehen, die ab 2019 komplett zurückgedreht wird. Denn auch eine CDU-geführte Landesregierung würde die frühkindliche Bildung beitragsfrei stellen, sagte der Osnabrücker CDU-Chef Fritz Brickwedde am Mittwoch. Am Dienstag, 24. Januar, treffen sich Vertreter der Ratsfraktionen, um über die Kita-Gebühren zu sprechen.

Treffen der Kita-Träger

Auf Einladung der CDU versammelten sich am Mittwoch Vertreter von 50 Kita-Trägern im Ratssitzungssaal. „Wir haben interessante Erkenntnisse gewonnen“, so Brickwedde. Die wichtigste: Alle Kita-Vertreter sprachen sich gegen eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge aus. Sie befürchteten Unfrieden in der Elternschaft und lehnten es ab, die Einkommensverhältnisse der Eltern selbst zu überprüfen.

Wenn denn eine Erhöhung nötig sein, sollte sie nach Ansicht der Kita-Träger moderat und in kleinen Schritten erfolgen. Denkbar sei auch, für personalintensivere Krippenplätze höhere Beiträge als für Kita-Plätze zu nehmen. Auch die Rückkehr zur alten Geschwisterregelung, wonach für das zweite Kind der halbe Satz zu zahlen ist, wäre aus Sicht der freien Träger denkbar.

Die Stadt braucht Geld

Osnabrück ist die einzige Großstadt in Niedersachsen, die die Elternbeiträge nicht nach Einkommen staffelt. Dafür sind die Gebühren mit einheitlich 182 Euro für einen Ganztagsplatz konkurrenzlos niedrig. Die Geschwisterkinder sind frei. Ein Drittel der Eltern, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigen, zahlen gar nichts. Der Deckungsbeitrag der Elterbeiträge liegt bei elf Prozent, im Umland im Schnitt doppelt so hoch.

Bislang hatte sich eine Mehrheit für eine Reform der Kita-Beiträge in Osnabrück abgezeichnet. Der Hintergrund: Die Stadt muss bis 2019 mindestens fünf Millionen Euro einsparen oder durch höhere Einnahmen aufbringen, um in den Genuss eines Sonderzuschusses des Landes über ebenfalls fünf Millionen Euro zu kommen. Die Verwaltung hatte dazu eine Sparliste vorgelegt, auf der auch die Erhöhung der Kita-Gebühren auftauchen. Zugleich sollte eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge eingeführt werden.

Und die Gebühren für Horte und Krippen?

Die Initiative der Landes-SPD betrifft nur die Kindertagesstätten. Für die Kinderbetreuung in Horten und Krippen werden Eltern weiterhin zahlen müssen – nach Vorstellungen der SPD abhängig vom Einkommen. „Stärkere Schultern müssen hier mehr in die Allgemeinverantwortung genommen werden, schwächere Schultern brauchen Entlastung“, sagt Kerstin Lampert-Hodgson, Fachsprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Ratsfraktion. Untere Einkommensgruppen sollen, wie heute auch schon, von den Gebühren befreit bleiben.

Wie die Stadt fünf Millionen aufbringen kann?

Die Haushaltskonsolidierung könne auch ohne zusätzliche Einnahmen aus Elternbeiträgen gelingen, sagt SPD-Fraktionschef Frank Henning. Die SPD-Fraktion könne sich vorstellen, Teile der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung zu übernehmen. Welche das im Einzelnen wären, lässt der Fraktionschef offen. Auf der Vorschlagsliste stehen zum Beispiel eine Erhöhung der Hundesteuer (plus 70000 Euro pro Jahr), schärfere Verkehrsüberwachungen (plus 300000 Euro) , sparsamere Straßenbeleuchtung (minus 350000 Euro), Kürzungen bei der Schülerbeförderung (minus 170000 Euro), Schließung einer Theatersparte (minus 300000 Euro) und ein wirtschaftlicherer Nahverkehr (plus eine Million ab 2019).

Die Kernverwaltung müsse ihren Beitrag durch eine Senkung der Personal- und Sachkosten leisten, meint Fraktionschef Henning: „Dazu wird die SPD zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge machen und im Rat der Stadt zur Diskussion stellen.“

„Herzensangelegenheit der SPD“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative von Ministerpräsident Weil ausdrücklich: „Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie“, wird Kerstin Lampert-Hodgson in einer Mitteilung der SPD-Fraktion zitiert.