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Mobbingvorwürfe nicht bestätigt Von Garrel scheitert auch vor Landesarbeitsgericht

Von Franz-Josef Raders, Franz-Josef Raders | 03.02.2016, 15:33 Uhr

Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Susanne von Garrel ist mit ihrer Klage gegen den Landkreis Osnabrück wegen angeblichen Mobbings auch vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover gescheitert. Nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht Osnabrück sind damit am Mittwoch auch im Berufungsverfahren die Forderungen nach Schmerzensgeld, Gehaltsfortzahlung und Schadenersatz in Höhe von rund einer halben Million Euro abgewiesen worden.

Eine zielgerichtete Mobbingkampagne oder schikanöses Verhalten habe es nicht gegeben, teilte die Sprecherin des Landesarbeitsgerichts, Ina Hartwig, mit. Eine Revision sei nicht zugelassen worden. Auf eine Entscheidung des Gerichts noch am Mittwoch hatte zunächst nichts hingedeutet.

Keine gütliche Einigung

Eine Anregung des Vorsitzenden Richters für ein Gespräch um eine gütliche Einigung, die auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses der 58-Jährigen mit einschließen sollte, war zuvor vom Kreis als „falsches Signal“ kategorisch abgelehnt worden. Landrat Michael Lübbersmann war am Mittwoch bei der Verhandlung in Hannover persönlich anwesend. Das offensichtlich unversöhnliche Verhältnis beider wurde dabei erneut deutlich.

Schwere Vorwürfe erneuert

Von Garrel erneuerte vor dem Landesarbeitsgericht ihre schweren Vorwürfe insbesondere gegen den 2011 ins Amt gewählten Landrat, schonte aber auch andere leitende Mitarbeiter und Kollegen nicht. Die „furchtbaren gesundheitlichen Belastungen“ hätten ihr Leben verbrannt und zerstört, sagte die 58-Jährige. Zwischen ihr und Michael Lübbersmann habe es zwar nur wenig unmittelbare Gespräche gegeben, nach dessen Amtsantritt als neuer Landrat Ende 2011 sei sie aber geradezu systematisch in ihren Zuständigkeiten beschnitten und von vielen Informationen ausgeschlossen worden.

Dezernentenrunde verschlankt

Als Beispiel nannte von Garrel unter anderem die sogenannte Dezernentenrunde in der Kreisverwaltung, an der zeitweise rund ein Dutzend Personen teilgenommen hatte. Mit Lübbersmanns Amtsübernahme fanden die Treffen nur noch im Kreise der tatsächlichen Dezernenten sowie dessen Büroleiter mit durchschnittlich fünf Personen statt. Dies, so der Anwalt des Landkreises Osnabrück, Rolf Müller, sei aus Gründen der Verwaltungsverschlankung geschehen und habe nicht nur die Gleichstellungsbeauftragte, sondern auch andere Mitarbeiter betroffen.

Soziale Anpassungsstörung?

Das Angebot des Vorsitzenden Richters, in die „Sachverhalte sehr tief einzusteigen“ schien alle Prozessbeteiligten wenig zu begeistern. Der Anwalt der 58-Jährigen, Axel Zumstrull, zeigte durchaus Bereitschaft, „in der Öffentlichkeit übers Eingemachte zu sprechen“, verwies dann aber doch auf die umfangreichen Akten.

Ursache für all die Auseinandersetzungen sei kein gezieltes Mobbing oder schikanöses Verhalten, so der Landkreis-Anwalt Müller, sondern eher eine gutachterlich festgestellte „mittelgradige, soziale Anpassungsstörung“ der Klägerin. Daraus seien offenbar gravierende Falschwahrnehmungen erwachsen bis hin zu krankheitsbedingten Empfindungen.

Mobbingvorwürfe nicht bestätigt

In seiner Urteilsbegründung bestätigte das Landarbeitsgericht in Hannover im Wesentlichen die Argumentation aus der ersten Instanz. Das Arbeitsgericht Osnabrück hatte die Klage der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten gegen den Kreis im März vergangenen Jahres bereits abgewiesen. Insbesondere die Mobbingvorwürfe der 58-Jährigen gegen ihren früheren Arbeitgeber hatte das Gericht nicht bestätigt. Von Garrel sollte deshalb weder Schmerzensgeld bekommen noch die von ihr geforderte Gehaltsfortzahlung und auch keine Ausgleichszahlung für die Jahre bis zum Erreichen des Rentenalters. Unterm Strich soll es sich bei den finanziellen Forderungen um rund eine halbe Million Euro handeln. 

Systematisches Vorgehen?

Ein systematisches Vorgehen gegen die frühere Gleichstellungsbeauftragte hatte das Arbeitsgericht in Osnabrück nicht bestätigt. Mögliche Einzelfälle könnten nicht als zielgerichtete Beeinträchtigung der Klägerin gewertet werden, hieß es bei der Urteilsverkündung in erster Instanz vor einem knappen Jahr. Zielgerichtetes oder schikanöses Verhalten liege nicht vor. Der Landkreis Osnabrück habe die Erkrankung von Garrels weder veranlasst noch verursacht.

Die 58-Jährige hatte vor Gericht über Beschwerden berichtet, die sonst nur von Soldaten aus Kriegseinsätzen bekannt seien. Der Streit zwischen der Ex-Gleichstellungsbeauftragten und dem Vorstand des Landkreises Osnabrück – insbesondere Landrat Michael Lübbersmann – war auch in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Auslöser ist möglicherweise eine lang andauernde Erkrankung der 58-Jährigen. Vor Gericht hatte sie sich schon 2014 darüber beklagt, „völliger Willkür und gezieltem Mobbing“ ausgesetzt zu sein. Recht und Gesetz würden „durchgehend missachtet“, schlimmer noch, sie werde „den ganzen Tag gejagt, beleidigt, gedemütigt und schikaniert“.

Aus dem Amt abberufen

Im Februar 2014 hatte der Kreistag einstimmig und kommentarlos die Abberufung Susanne von Garrels aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten beschlossen. Die 58-Jährige ist damit zwar von dieser Aufgabe entbunden, bleibt aber grundsätzlich Mitarbeiterin der Kreisverwaltung.

Streit um Gehaltsfortzahlung

Die Klägerin wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie ein Recht auf Vergütung hat, auch ohne dem beklagten Landkreis ihre Arbeitskraft anzubieten. Das Arbeitsgericht musste deshalb auch die Frage der Gehaltsfortzahlung von Oktober 2013 bis zunächst Ende 2014 klären. Seit Mitte 2013 ist von Garrel mit kurzen Unterbrechungen nicht mehr im Dienst.