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Mehrere Fälle seit 2013 Ärger mit „Reichsbürgern“ auch in Stadt und Landkreis Osnabrück

Von Jörg Sanders | 20.10.2016, 17:47 Uhr

In Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein sogenannter „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen. In Niedersachsen beobachtet der Verfassungsschutz die Gruppierung „Exilregierung Deutsches Reich“. Und auch in Stadt und Landkreis Osnabrück bereiteten die „Reichsbürger“ den Behörden Ärger. Ein Rückblick.

Das erste Mal mussten sich die Behörden in Stadt und Landkreis Osnabrück im Jahr 2013 mit den „Reichsbürgern“ beschäftigen. Noch sei die Zahl der Fälle gering, aber die Tendenz steigend, hatte Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff unserer Redaktion gesagt. 2013 war es im Landkreis ein Fall, 2015 bereits zehn Fälle und im ersten Halbjahr 2016 bereits sieben. In der Regel weigern sich die „Reichsbürger“, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen. In der Stadt Osnabrück sind es zehn bis 20 Fälle pro Jahr, die sich zumeist gegen Pfändungen wehren.

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Angriff mit Baseballschläger

Erst vergangene Woche verurteilte das Amtsgericht Osnabrück einen 60-Jährigen und seine 73-jährige Frau aus Bad Essen. Das Paar hatte im Februar mehrere Polizisten und einen Gerichtsvollzieher angegriffen, die Schulden zwangsvollstrecken wollten. Die Frau wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Zahlung von 1000 Euro an den Gerichtsvollzieher, den der 60-Jährige mit einem Baseballschläger angegriffen hatte. Auch das Paar bestreitet die Legitimität der Bundesrepublik.

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Post von der „AG Sophie Scholl“

Im September dieses Jahres bekam ein Ehepaar aus Bramsche Post von mutmaßlichen „Reichsbürgern“. Absender war die „AG Sophie Scholl“, frankiert war der Brief mit nur vier Cent. In dem Brief warnen die Absender das Paar vor den Lügen der Medien. Das Paar konnte sich nicht erklären, warum der Brief ausgerechnet bei ihnen ankam.

Angriff mit Pfefferspray

Im Mai dieses Jahres verhaftete die Polizei einen 31-Jährigen aus Bramsche wegen des Verdachts des versuchten Betrugs und Fahrens ohne Versicherungsschutz und ohne amtlichen Kennzeichen. Zuvor wurde er bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, die er nicht gezahlt hatte. Bei dem misslungenen Versuch einer Festnahme im April verletzte der Bramscher einen Beamten mit Pfefferspray.

Haft für „Dr. Drucksache“

Das Landgericht Osnabrück verurteilte im Februar dieses Jahres einen 55-jährigen Osnabrücker zu neun Monaten Gefängnis, der sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt hatte. Der Mann, der einer Gruppierung angehört, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik ebenso wie die Reichsbürger ablehnt, behauptete, das „Dr.“ stehe für Drucksacke, das „jur.“ sei ein Hinweis auf sein juristisches Büro. Im Internet trat der gelernte Maler und Lackierer als „Bundespräsident“ in Erscheinung.

Zuvor hatte das Amtsgericht den Mann im Juli 2015 zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Insgesamt wurde der Osnabrücker in den vergangenen Jahren schon 15 Mal wegen Untreue, Verletzung der Unterhaltspflicht, sexueller Nötigung, nicht gezahlter Arbeitsentgelte und Erschleichung von Leistungen zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Im Mai dieses Jahres verurteilte das Amtsgericht Osnabrück den inzwischen 56-Jährigen erneut wegen des Missbrauchs von Titeln zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe. Das „Dr.“, mit dem der Mann weiterhin unterschrieben hatte, könne für „Drucksache“ oder „Dienstregister“ stehen, argumentierte „Dr. Drucksache“.

Anzeige gegen Beamte

Im Juli vergangenen Jahres erstattete ein Mann im Landkreis Osnabrück Anzeige gegen zwei Zollbeamte wegen Amtsanmaßung und Rechtsbeugung. Sie hatten ausstehende Kfz-Steuern bei ihm eintreiben wollen.

„Reichsbürger“ beklagt ungültigen Ausweis

2013 kam ein „Reichsbürger“ ins Bramscher Rathaus und behauptete, sein Ausweis sei gefälscht. Er forderte einen neuen. Als der Bürgerservice das ablehnte, wurde der Mann aggressiv – die Polizei musste anrücken.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte unserer Redaktion damals gesagt, das passiere gelegentlich. Durch die fehlende Anerkennung der Bundesrepublik würden die „Reichsbürger“ versuchen, ihre Verfehlungen abzuwälzen.

Erschossener Polizist bei Nürnberg

In Georgensgmünd bei Nürnberg hatte ein sogenannter Reichsbürger einen 32-jährigen Polizisten am Mittwoch erschossen. Mehrere Polizisten wollten dem Mann seine 31 Waffen abnehmen. Unvermittelt schoss er auf die Polizisten, einer erlag am Donnerstag seinen Verletzungen.

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In Niedersachsen beobachtet der Verfassungsschutz die Gruppierung „Exilregierung Deutsches Reich“. Sie strebe die Reorganisation des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 an. Aktuell zählt die Gruppe dem Innenministerium zufolge 25 Mitglieder.

Die unterschiedlichen Strömungen der „Reichsbürger“ haben gemeinsam, dass sie der Legitimität der Bundesrepublik widersprechen.

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