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Mehr Sicherheit für Radfahrer Osnabrück will das Rechtsabbiegen von Lkw auf dem Wall einschränken

Von Jörg Sanders | 27.11.2017, 08:12 Uhr

Lastwagenfahrer sollen den Wallring künftig nur im Uhrzeigersinn befahren und nur links abbiegen dürfen. Ziel ist es, die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und die Schadstoffbelastung zu senken.

Das Konzept läuft auf eine alte Idee der FDP hinaus: der Wall als großer Kreisverkehr. Allerdings nur für Lastwagen. Stadtbaurat Frank Otte lässt die Idee zurzeit unter allen rechtlichen und verkehrstechnischen Aspekten prüfen.

Der Grundgedanke ist, dass alle Lastwagenfahrer, die von außen auf den Wallring stoßen, links abbiegen müssen und den Ring im Uhrzeigersinn befahren. Wenn sie den Ring wieder verlassen wollen, geht das nur als Linksabbieger. Dadurch wird das gefährliche Rechtsabbiegen der Lastwagen vermieden, dem auf dem Wall in den vergangenen Jahren mehrere Radfahrer zum Opfer gefallen sind. „Es wird jede Kreuzung einzeln betrachtet“, betonte Otte. Das Rechtsabbiegeverbot werde voraussichtlich nicht für jede Kreuzung gelten. Wichtig sei, insgesamt die Abbiegemöglichkeiten nach rechts für Lkw zu reduzieren.

Rechtliche Voraussetzung für die Umwandlung des Wallrings in einen Lkw-Kreisverkehr ist die Teilung der Bundesstraße 68. Die B68 führt zurzeit über den westlichen Teil zwischen Hasetor und Johannistorwall. Um die Lkw in eine Richtung zu zwingen, muss nach Ottes Angaben auch der östliche Abschnitt (am Hauptbahnhof vorbei) als Bundesstraße ausgewiesen werden.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Details des Plans arbeitet die Verwaltung derzeit aus, um den Landesbehörden Argumente für die Teilung darlegen zu können. Otte hofft, der Politik die Zweiteilung der B68 im Frühjahr auf den Tisch legen zu können. Vorher müsse der Plan mit den Landesbehörden abgestimmt werden. Otte würde damit einen Auftrag des Rates erfüllen, der die Verwaltung beauftragt hat, mehr für die Sicherheit von Radfahrern zu tun und die Schadstoffbelastung am Wall zu senken.

Rechtsabbiegeverbot machbar

Ein Rechtsabbiegeverbot ist nur zulässig, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion hervor. Ein Abbiegeverbot wäre nach Ansicht des Rechtsamtes rechtmäßig, wenn es einen legitimen Zweck verfolgte und es zur Erreichung des Ziels – keine toten Radfahrer mehr – kein gleich geeignetes Mittel gäbe. „Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“, heißt es in der Antwort des Rechtsamtes. Das sei höher zu bewerten als die im Grundgesetz geregelte Handlungs- und Berufsfreiheit für Spediteure.

Generelles Verbot nicht umsetzbar

Was spricht gegen ein generelles Lkw-Durchfahrverbot auf dem Wall? „Die Stadt ist durchaus daran interessiert, Lkw aus der Stadt herauszuhalten“, sagt Otte. Ein generelles Lkw-Verbot sei aber nicht durchzusetzen und ohnehin kaum zu kontrollieren. Zu diesem Ergebnis war die Verwaltung bereits im Jahr 2010 gekommen. Damals hatte die Verwaltung die Frage noch wegen der Diskussion um die Umweltzone geprüft.

Sperrungen möglich

Aber: „Bestimmte Straßen kann man für Lkw sperren“, sagt Otte. An verschiedenen Stellen in der Stadt sei das längst geschehen. „Aber wir können das nicht unendlich ausdehnen.“ Schließlich müsse bei jeder Sperrung oder Einschränkung geprüft werden, welche Umwege dem Lkw-Verkehr zugemutet würden. „Das Maß darf auch nicht überschritten werden“, sagt Otte.

Sperrung des Schlosswalls theoretisch möglich

Die Stadt könnte aber ein Lkw-Durchfahrverbot für den Schlosswall einführen. Möglich ist ein solches etwa zum Schutz der Menschen vor Lärm und Abgasen. Am Schlosswall wird der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten. Möglich wäre das, sagt Otte. „Aber wir müssten eine Umleitung anbieten.“ Womöglich stünde das der Sicherheit an anderer Stelle entgegen. „Das ist eine sehr komplexe Fragestellung“, so der Stadtbaurat.

B68 bleibt

Auch die Lkw-Zählung der UWG hatte den Schwerverkehr in der Stadt wieder ins Gedächtnis gerufen. 626 Lkw zählten 25 Freiwillige in je zwei Stunden an einem Morgen und Abend im November. Otte kündigte an, nach Weihnachten wieder in den Dialog mit den lokalen Spediteuren und der IHK zu treten und an die Unternehmen zu appellieren, dass deren Fahrer die Stadt nach Möglichkeit meiden. „Das funktioniert nur freiwillig“, sagt er.

Eine rechtliche Handhabe habe die Stadt nicht. Ohnehin zählen Lkw nicht zum Durchgangsverkehr, deren Be- oder Entladeort im Umkreis von 75 Kilometern liegt. Lastwagen, die von Georgsmarienhütte durch Osnabrück nach Belm fahren, gelten folglich per Definition nicht als Durchgangsverkehr. Der Brummi von Amsterdam nach Bratislava hingegen schon. „Wir hoffen auf eine Optimierung der Umgehungsstraßen“, um möglichst viele Lkw aus der Stadt herauszuhalten, sagt Otte.

Dem Wunsch der Stadt, die B68 gänzlich aus der Stadt zu verbannen, hatte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr 2015 eine Absage erteilt und an den Lückenschluss der A33 gekoppelt. Die B68 habe eine herausragende Rolle. Die Behörde sagt aber auch: „Als Baulastträger und gleichzeitig auch Verkehrsbehörde könnte die Stadt Osnabrück schon heute verkehrsregelnde oder bauliche Maßnahmen ergreifen, um den durchfahrenden Schwerverkehr auf der B68 zu reduzieren.“