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Maurer besuchte die Krim Ukraine verhängt Einreiseverbot gegen Quakenbrücker Politiker

Von Franz-Josef Raders und Sebastian Philipp | 09.06.2016, 13:44 Uhr

Die Krim-Reise des Linken-Politikers Andreas Maurer hat für den Quakenbrücker ein Nachspiel: Die ukrainische Botschaft kündigte jetzt an, ein Einreiseverbot in die Ukraine für Maurer verhängen zu wollen.

Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Maurer am Mittwoch vom Auswärtigen Amt zugestellt wurde und das unserer Redaktion vorliegt. Die ukrainische Botschaft habe als Reaktion auf seine Einreise auf die Krim über Russland ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden beim Auswärtigen Amt protestiert und Konsequenzen in Form eines Einreiseverbots in die Ukraine angekündigt, heißt es dort.

Klare Haltung der Bundesregierung

In dem Schreiben wird zudem auf die klare Haltung der Bundesregierung hinweisen, die „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennt“. Eine Einreise über Russland in die völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehörende Krim verstoße gegen ukrainische Gesetze. Das Auswärtige Amt rät in seinen Reisehinweisen von Reisen auf die Krim zudem grundsätzlich dringend ab.

Reise auf die Krim

Maurer war kürzlich mit rund 60 Teilnehmern einer Gruppenreise unter anderem auf Einladung der Krimregierung auf der Halbinsel unterwegs. Auf Nachfrage unserer Redaktion kündigte er die Einbringung einer Resolution in den Kreistag des Landkreises Osnabrück an. Darin soll sowohl die Anerkennung der Krim als Teil Russlands gefordert werden als auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Zuvor hatte der Quakenbrücker Kommunalpolitiker bereits in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Sputnik eine ähnliche Initiative für den Stadtrat seiner Heimatstadt angeregt.

Maurer hat keine Bedenken

Bedenken wegen der gewaltsamen Besetzung der bis dahin ukrainischen Halbinsel hat Maurer nach eigenen Angaben nicht. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, hatte den Besuch des Linken-Politikers Maurer auf der okkupierten Krim beim Kurznachrichtendienst Twitter als „illegal“ bezeichnet und das deutsche Außenministerium aufgefordert, derartige Aktionen scharf zu verurteilen.

In Kasachstan geboren

Maurer hat sich nach eigenen Angaben zur Einbringung der Resolutionen erst gegen Ende seines Besuchs der Krim entschlossen und den vielen Gesprächen mit den Menschen während der Reise. Der Kommunalpolitiker ist Vorsitzender der dreiköpfigen Linken-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat mit insgesamt 31 Sitzen. Geboren wurde der heute 46-Jährige in Karaganda in Kasachstan in der ehemaligen Sowjetunion. Als 18-Jähriger zog er mit seiner Familie zunächst nach Freiburg, dann nach Pforzheim, Nortrup, Badbergen und schließlich nach Quakenbrück. Dort hat er 2005 ein Haus gekauft und seine neue Heimat gefunden.