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Auch Amtsgerichte im Bezirk betroffen Landgericht Osnabrück verschärft Maßnahmen wegen Coronavirus

Von Lea Becker | 21.03.2020, 15:57 Uhr

Das Landgericht Osnabrück und die Amtsgerichte des Bezirks haben wegen des Coronavirus zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung der Infektionsrisiken getroffen. Kernbestandteil der Regelung ist die weitgehende Einstellung des Präsenzbetriebes der Gerichte ab Montag, 23. März.

„Das Justizsystem ist ein Kernbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", wird Landgerichtspräsident Thomas Veen in einer Pressemitteilung zitiert. Trotzdem müsste sich auch die Arbeitsweise an den Gerichten an den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden ausrichten, wenn die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. "Das wollen wir mit aller Konsequenz tun“, so Veen.

Konkret haben das Landgericht und die Amtsgerichte des Bezirks (Bad Iburg, Bersenbrück, Nordhorn, Lingen, Meppen, Papenburg) folgende Maßnahmen getroffen, die helfen sollen, persönliche Kontakte und damit potentielle Übertragungswege bei der Arbeit der Justiz zu minimieren:

Einschränkungen bei Verhandlungen

Neben einigen Verkündungsterminen werden im Zeitraum 23. März bis 20. April generell nur noch Strafverhandlungen in Haftsachen und andere unaufschiebbare Termine (zum Beispiel in bestimmten Familien- und Insolvenzsachen) durchgeführt. In allen übrigen Verfahren werden die Termine aufgehoben. Die jeweiligen Gerichte werden alle Beteiligten über die Aufhebung oder Verlegung der Termine individuell informieren. Die Zustellung kann jedoch aufgrund der Vielzahl betroffener Verfahren etwas Zeit in Anspruch nehmen. Personen, die zu einer weiter stattfindenden Verhandlung geladen sind und zu einer Risikogruppe zählen oder von einer Infektion/Krankheitssymptomen betroffen sein, bitten die Gerichte, unverzüglich Kontakt aufzunehmen.

Vermehrt Home Office

Sämtliche Mitarbeiter der Gerichte, deren Anwesenheit vor Ort aktuell nicht zwingend erforderlich ist, werden in Heimarbeit arbeiten. Da Gerichtsakten nach den aktuellen Regelungen in Niedersachsen weiter in Papier geführt werden müssen, findet zur Vermeidung von Infektionsrisiken kein regelmäßiger Aktentransport zu den Kollegen in Heimarbeit statt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass nicht eilige Verfahren an den Gerichten vorläufig nicht regulär bearbeitet werden können. Eine Bearbeitung unaufschiebbarer Vorgänge wird sichergestellt, zum Beispiel in Haftsachen und Unterbringungssachen.

Beschränkungen für Zuschauer

Außerhalb der noch stattfindenden Sitzungen werden alle Gerichte für die Öffentlichkeit geschlossen. In dringenden Fällen sind sie per Fax, Telefon oder auf dem Postweg erreichbar. Auch der elektronische Rechtsverkehr für Rechtsanwälte läuft weiterhin. Über Einzelheiten der Erreichbarkeit werden alle Gerichte über ihre Internetseiten und Aushänge an den Gerichtstüren informieren. Alle Besucher der Gerichte werden registriert, damit sie bei einem Infektionsverdacht schnell erreicht werden können. In den Sitzungssälen stehen für Zuschauer nur noch sehr wenige Plätze zur Verfügung. Diese werden soweit nötig, insbesondere am Landgericht, am Eingang per Platzkarte vergeben. Insgesamt bitten alle Gerichte die Bürger, die nicht zu einer Verhandlung geladen sind, von einem Besuch derzeit abzusehen.

Nähere Informationen zu den aktuellen Einschränkungen und fortbestehenden Erreichbarkeiten, die laufend aktualisiert werden, halten alle Gerichte des Bezirks auf ihren Internetseiten bereit. Das Landgericht weißt in der Mitteilung darauf hin, dass diese Regelungen nicht für das Amtsgericht Osnabrück gelten, weil es nicht Teil des Verwaltungsbezirks ist.