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Kritik von CDU Verliert Osnabrück Einfluss auf Parktarife? Stadt will OPG-Anteile verkaufen

Von Wilfried Hinrichs | 05.03.2013, 06:00 Uhr

Die Stadt will Teile einer OPG-Tochtergesellschaft an den Center-Betreiber Multisec Mall Management GmbH (Multi) verkaufen. Heute Abend entscheidet der Rat in nicht öffentlicher Sitzung. Kritiker fürchten, dass die Stadt Einfluss auf die Parktarife verliert. Befürworter sprechen dagegen von einem guten Ergebnis für

Die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) – eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt – besitzt zurzeit 49 Prozent der OPG Center Parking GmbH, die Parkanlagen außerhalb Osnabrücks betreibt. 51 Prozent sind in Besitz der Multi-Gesellschaft, der Betreiberin der Kamp-Promenade und anderer Einkaufszentren. Nach dem Konzept, das dem Rat zur Beschlussfassung vorliegt, veräußert die Stadt rund die Hälfte ihrer Anteile an der Center Parking, behält aber mit 25,04 Prozent eine Sperrminorität und ein Vetorecht.

Verkauft werden außerdem die OPG-Leitstelle, die ihren Sitz am Flughafen FMO hat, und die Dienstleistungsverträge für die Bewirtschaftung mehrerer Parkhäuser. Die Parkhäuser und -flächen in Osnabrück bleiben in Besitz der OPG-Muttergesellschaft, die zu einer reinen Besitzgesellschaft wird und kein Parkhaus mehr selbst bewirtschaftet. Das lässt sie künftig von der Center Parking erledigen und zahlt dafür 185000 Euro im Jahr.

Insgesamt erzielt die Stadt einen Verkaufserlös von mindestens 1,5 Millionen Euro. Die Summe kann noch steigen. Der Grund: Es liegen sehr unterschiedliche Einschätzungen über den Wert der OPG-Anteile vor. Ein Unternehmensprüfer ermittelte einen Wert von 2,9 Millionen Euro, ein anderer geht von 12,8 Millionen aus. Hintergrund sind unterschiedliche Prognosen über die Geschäftsentwicklung der Parkhäuser Boulevard Berlin, Centrum Galerie Dresden und der Arneken-Galerie in Hildesheim. Diese Parkhäuser bewirtschaftet die Center Parking GmbH. Wenn die Garagen in den kommenden Jahren Gewinne abwerfen, muss Multi 2015 und 2018 an die Stadt nachzahlen, jeweils maximal 1,8 Millionen Euro. Eine Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen.

Kritiker befürchten, dass die Stadt Einfluss auf die Gestaltung der Parktarife verliert. Dem Vernehmen nach will die CDU heute Abend dem Teilverkauf nicht zustimmen, sondern einen radikalen Schnitt vorschlagen: Komplettverkauf aller Anteile an der Center Parking GmbH und Konzentration auf das Parkgeschäft in Osnabrück. Die Stadt würde sich nicht ins wirtschaftliche Risiko bei der Bewirtschaftung von Parkstätten außerhalb der Stadt begeben und hätte beim Parkmanagement in Osnabrück alles selbst in der Hand.

Befürworter des vorliegenden Konzeptes zählen als Vorteile auf: Die Verkäufe bringen Geld in die Kasse, der Einfluss auf Geschäftspolitik und Parktarife ist durch ein Vetorecht gesichert, und die Stadt ist weiterhin an Gewinnen der Center Parking beteiligt.

Tatsache ist, dass für wichtige strategische Entscheidungen die Gesellschafterversammlung mit 75 Pozent der Stimmen zustimmen muss. Multi verfügt allein nur über 74,96 Prozent. Die Stadt kann also mit ihrem 25,04-Prozent-Anteil Entscheidungen blockieren.

Das heißt aber auch: Multi redet bei den Tarifen künftig mit. Das betrifft die Parkhäuser außerhalb Osnabrücks und einige Parkanlagen in der Stadt mit einem gemischten Betreibermodell wie die Kamp-Garage oder den Stresemann-Platz. Für die Parkhäuser, die sich im Besitz der OPG oder der Stadt befinden, gilt dagegen: Hier behält die Stadt volle Tarifhoheit.

Die OPG-Unternehmensgruppe ist profitabel und überweist der Stadt jährlich etwa eine halbe Million Euro Gewinn. Dass der Teilverkauf jetzt zur Diskussion steht, hat mit einem gegenseitigen Optionsvertrag zwischen der Stadt und Multi zu tun: Multi hatte die Möglichkeit, zum 1. Januar 2013 die Center Parking zu 100 Prozent gegen einen angemessenen Verkaufspreis zu übernehmen. Die Stadtverwaltung und OPG-Geschäftsführung handelten den Teilverkauf heraus.