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Kritik vom ukrainischen Botschafter Maurer will Anerkennung der Krim als Teil Russlands

Von Franz-Josef Raders | 07.06.2016, 18:24 Uhr

Die Anerkennung der Krim als Teil Russlands ist das Ziel einer Resolution, die der Linke-Politiker Andreas Maurer (Quakenbrück) in den Kreistag des Landkreises Osnabrück und den Rat seiner Heimatstadt einbringen will.

Nach einer Gruppenreise mit 60 Teilnehmern unter anderem auf Einladung der Krimregierung hat Maurer auf Nachfrage unserer Redaktion die Einbringung einer Resolution in den Kreistag des Landkreises Osnabrück angekündigt. Darin soll sowohl die Anerkennung der Krim als Teil Russlands gefordert werden als auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Zuvor hatte der Quakenbrücker Kommunalpolitiker bereits in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Sputnik eine ähnliche Initiative für den Stadtrat seiner Heimatstadt angeregt. Bedenken wegen der gewaltsamen Besetzung der bis dahin ukrainischen Halbinsel hat Maurer nach eigenen Angaben nicht. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, hat den Besuch des Linken-Politikers Maurer auf der okkupierten Krim unterdessen beim Kurznachrichtendienst Twitter als „illegal“ bezeichnet und das deutsche Außenministerium aufgefordert, derartige Aktionen scharf zu verurteilen.

In Kasachstan geboren

Maurer hat sich nach eigenen Angaben zur Einbringung der Resolutionen erst gegen Ende seines Besuchs der Krim entschlossen und den vielen Gesprächen mit den Menschen während der Reise. Der Kommunalpolitiker ist Vorsitzender der dreiköpfigen Linken-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat mit insgesamt 31 Sitzen. Geboren wurde der heute 46-Jährige in Karaganda in Kasachstan in der ehemaligen Sowjetunion. Als 18-Jähriger zog er mit seiner Familie zunächst nach Freiburg, dann nach Pforzheim, Nortrup, Badbergen und schließlich nach Quakenbrück. Dort hat er 2005 ein Haus gekauft und seine neue Heimat gefunden. Auch politisch fühlt sich Maurer inzwischen angekommen. Zuerst wählte er die CDU und engagierte sich für die Partei im Badberger und Quakenbrücker Rat. Dann seien ihm die Christdemokraten fremd geworden, sagte er schon vor Jahren. Es folgte ein Gastspiel für eine unabhängige Wählergemeinschaft, dann der Schritt zu den Linken. Für die Partei ist er bereits als Quakenbrücker Bürgermeisterkandidat, Landratskandidat und Landtagskandidat ins Rennen gegangen – vergeblich.

Maurer bezeichnet Initiative als „Volksdiplomatie“

Maurer bezeichnet seine jüngste Initiative als „Volksdiplomatie“. Auch wenn weder der Quakenbrücker Stadtrat noch der Kreistag des Landkreises Osnabrück für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zuständig seien, so könne von entsprechenden Resolutionen dennoch eine Signalwirkung ausgehen. „Betroffenheit gibt es schließlich auch im Landkreis Osnabrück“, stellt der Kommunalpolitiker fest und nennt als Beispiel Einbußen auch der regionalen Landwirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014. Schließlich hätten sich viele deutsche Kommunalparlamente gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, obwohl Städte und Gemeinden auch dafür nicht zuständig seien.

Lärm um die niedersächsische Kleinstadt

Auch die in Ulm erscheinende „Südwest-Presse“ berichtet über den Kommunalpolitiker aus dem nördlichen Landkreis Osnabrück. „Quakenbrück hat vor, die Krim als russisches Gebiet anzuerkennen“, jubelt der Moskauer Staatssender TV Zentr nach Angaben des Blattes in dessen Onlineauftritt. „Quakenbrück – russisch Kwakenbrjuk – Russlands Leitmedien machen Lärm um die niedersächsische Kleinstadt, als wollten die Stadtoberen Wladimir Putin die Schlüssel zum Rathaus überreichen“ heißt es dort weiter.

Keine zwangsläufigen Konsequenzen

Wie auch immer der Quakenbrücker Stadtrat und der Kreistag sich bei den Abstimmungen über die Resolutionen verhalten – das Ergebnis wird keinerlei zwangsläufige Konsequenzen haben. Deutschland gehört wie Italien zu der Mehrheit von 100 Staaten, die 2014 in der UN-Vollversammlung den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland als nichtig bezeichnet hatten.