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Kritik an Wohnungsdurchsuchung Osnabrücker Polizei soll auch Unbeteiligte gefilzt haben

Von Hendrik Steinkuhl | 29.12.2015, 12:26 Uhr

Hat die Osnabrücker Polizei bei ihren Ermittlungen nach einer Pfefferspray-Attacke auf widerrechtliche Art eine Frau ausgeforscht, die gar nicht beschuldigt war? Die 27-Jährige hält das für möglich und erhebt massive Vorwürfe. Gestützt werden die Anschuldigungen der Frau durch die Aussage einer Nachbarin.

Am 10. Oktober 2014 klingelte gegen 6.30 Uhr die Polizei bei Sarah Lindemann (Name geändert). Darin immerhin sind sich die 27-jährige Osnabrückerin und die Beamten einig. Über vieles, was danach geschah, gibt es hingegen sehr unterschiedliche Ansichten.

Klar ist auch noch, warum die Polizei plötzlich vor der WG in der Buerschen Straße stand: Sie ermittelte gegen einen der drei Bewohner wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Gemeinsam mit sechs anderen jungen Männern aus der Osnabrücker linken Szene wurde der heute 21-Jährige beschuldigt, am 8. August 2014 an der Hamburger Straße zwei junge Männer mit Pfefferspray attackiert zu haben. Einer der beiden Geschädigten gehört der rechten Szene an. (Weiterlesen: Polizei Osnabrück wertet nach Attacke massenhaft Daten aus) 

Um die Täter zu ermitteln, wertete die Polizei Osnabrück die Daten von 14.000 Handys aus und durchsuchte dann die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Sowohl wegen der Datenerhebung als auch wegen der Hausdurchsuchungen steht die Polizei in der Kritik. Zwei der vormals Beschuldigten (die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt) haben über ihre Anwälte Thilo Schäck und Joë Thérond Beschwerde eingelegt; diese werden derzeit vom Osnabrücker Landgericht geprüft. Nachdem unsere Redaktion über die Kritik an den Ermittlungsmethoden berichtet hatte, beantragte die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, von der Landesregierung umfassend über den konkreten Fall und die polizeiliche Datenerhebung in Niedersachsen im Allgemeinen informiert zu werden. (Weiterlesen: 14.000 Handydaten ausgewertet: FDP-Fraktion fordert Aufklärung.) 

Hat die Polizei ihr Zimmer durchsucht?

Nun übt auch eine eigentlich Unbeteiligte Kritik an der Osnabrücker Polizei: Sarah Lindemann wirft den Beamten vor, sie und eine Freundin, die bei ihr übernachtet hatte, während der Durchsuchung festgehalten zu haben. „Der Mitbewohner, gegen den ermittelt wurde, war nicht da. Ich wollte nicht, dass mein Zimmer auch durchsucht wird – und ich weiß bis heute nicht, ob die Polizei das gemacht hat oder nicht.“ Gemäß Paragraf 103 der Strafprozessordnung wäre das nur zulässig gewesen, „wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.“

Laut Sarah Lindemann und ihrer Freundin mussten sie sich während der Durchsuchung in ein weiteres Zimmer der WG setzen und wurden dabei von einem der drei Beamten bewacht. Das wäre dem Gesetz nach aber ausschließlich dann gerechtfertigt, wenn die konkrete Gefahr bestanden hätte, dass Beweismittel vernichtet oder beiseite geschafft worden wären.

Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt

Insgesamt habe sich die Polizei knapp 20 Minuten in der Wohnung aufgehalten, sagt Sarah Lindemann. Dabei war der Mitbewohner, gegen den die Polizei ermittelte, praktisch schon ausgezogen; sein Zimmer sei so gut wie leer gewesen. Die 27-Jährige legte nach der Wohnungsdurchsuchung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die drei Polizisten ein. Im Antwortbrief der Polizei, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, Sarah Lindemann habe den Beamten erklärt, dass es sich bei einem der Zimmer um einen ausschließlich von ihr genutzten Raum handelte. „Um sich von der Richtigkeit Ihrer Aussage zu überzeugen, haben die Beamten den besagten Raum kurz betreten und in Augenschein genommen. Eine Durchsuchung hat hier nicht stattgefunden“, steht in dem Schreiben. Sarah Lindemann sagt, sie könne sich aber nur schwer vorstellen, dass zwei Polizisten 20 Minuten lang lediglich ein beinahe leeres Zimmer durchsucht hätten.

Laptop einkassiert

Die 27-Jährige wirft der Polizei außerdem vor, ihren Laptop beschlagnahmt zu haben. „Der stand in der Küche, und ich habe den Polizisten sofort gesagt, dass er mir gehört.“ Diese Darstellung bestätigt auch die Freundin, die bei Sarah Lindemann übernachtet hatte. Der Mitarbeiter der Polizei, der die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet hat, äußert sich zu diesem Vorwurf so: „Aus den mir vorliegenden Stellungnahmen ergibt sich übereinstimmend, dass Sie sich nicht zu den Eigentumsverhältnissen geäußert haben.“

Sarah Lindemann wirft den Ermittlern schließlich auch vor, sich bei einer Nachbarin über die WG informiert zu haben. Gegenüber unserer Redaktion hat die Nachbarin diese Darstellung bestätigt. „Es stimmt, die Polizei hat an dem Morgen gegen halb sieben geklingelt, mir ein Foto vor die Nase gehalten und gefragt, ob ich diese Personen kenne.“ Die Nachbarin versicherte, dass auf dem Bild zwei Personen abgebildet waren: Der WG-Bewohner, gegen den ermittelt wurde – und Sarah Lindemann. In der Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es hingegen, die zuständigen Beamten hätten in der Nachbarschaft keinerlei Erkundigungen eingeholt.

„Der Vorwurf wird intern überprüft“

Nachdem die Nachbarin unserer Redaktion gegenüber bestätigt hatte, dass ihr ein Foto des Beschuldigten und von Sarah Lindemann gezeigt worden war, ist die Polizei Osnabrück mit der Frage konfrontiert, ob die Beamten in diesem Fall gelogen haben. „Der Vorwurf der Unwahrheit wird intern überprüft“, antwortet Polizeisprecher Georg Linke. Darüber hinaus wolle er sich zu den Vorwürfen von Sarah Lindemann und den zugrunde liegenden Ermittlungen gegen die sieben jungen Männer nicht äußern.

Sarah Lindemann gehört übrigens genau wie die sieben vormals Beschuldigten der Osnabrücker linken Szene an. Der Anwalt Thilo Schäck, der einen der jungen Männer vertritt, hält die Hausdurchsuchungen für einen Vorwand der Osnabrücker Polizei, um diese Szene auszuforschen. Joë Thérond, der einen anderen der ehemaligen Beschuldigten vertritt, hält das ebenfalls für möglich.

Herkunft des Fotos unklar

Die dritte Bewohnerin der WG, in der inzwischen andere Personen wohnen, war laut Sarah Lindemann in keiner Form politisch aktiv. Und laut der Nachbarin war diese Frau als einzige der drei Mitbewohner nicht auf dem Foto, das ihr die Polizei zeigte. Da sie nie erkennungsdienstlich behandelt worden sei, stellt sich für Sarah Lindemann schließlich noch eine Frage: „Woher hat die Polizei überhaupt mein Foto?“