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Kreistag Osnabrück am Montag 15 Millionen Euro für Breitbandausbau im Landkreis?

Von Jean-Charles Fays | 10.06.2016, 15:54 Uhr

In der letzten Sitzung vor der Kreistagswahl am 11. September beschäftigt sich am Montag ab 15 Uhr der Osnabrücker Kreistag mit der Breitbandförderung in den unterversorgten Gebieten des Landkreises. Für das Ausbauprogramm bis 2018 sind bislang Kosten in Höhe von 15,4 Millionen Euro vorgesehen.

Zur Übertragung der Aufgabe der Breitbandförderung in den unterversorgten Gebieten will der Landkreis Osnabrück eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden schließen. Von Ausbauvolumen in Höhe von 15,4 Millionen Euro sollen 8,7 Millionen Euro auf den Landkreis Osnabrück und 6,7 Millionen Euro auf die kreisangehörigen Kommunen entfallen.

Die Strategie des Landkreises sieht bis Ende 2018 vor, alle noch unterversorgten Kabelverzweiger mit Glasfaser anzuschließen, um flächendeckend schnelles Surfen zwischen 50 bis 100 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen. Die veranschlagten Gesamtinvestitionen des Infrastrukturprojekts könnten sich bei möglicher Ausschöpfung aller Förderoptionen am Ende bei bis zu rund 39 Millionen Euro bewegen. Um jetzt den ersten Schritt umzusetzen, müssen mehr als 15 Millionen finanziert werden.

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Bisher haben die Kommunen eine Absichtserklärung gegenüber dem Kreis abgegeben, um gemeinsam den 50-prozentigen Finanzierungsanteil an der Gesamtinvestition sicherzustellen, während die andere Hälfte der Bund und das Land Niedersachsen tragen. Die Summen fallen nun deutlich geringer aus, als die Zahlen, die noch Mitte Februar im Raum standen, als den Bürgermeistern erstmals das Projekt präsentiert wurde. Da sahen die Berechnungen noch einen weitaus höheren Unterstützungsbeitrag für den bisher in Sachen Breitband-Anschluss unterversorgten Nordkreis-Bereich vor. Die Umsetzung könnte noch im laufenden Jahr beginnen, wenn alle Kommunen spätestens im Juni die notwendigen Ratsbeschlüsse fassen, damit die bisher abgegebenen Absichtserklärungen verbindlich werden.

Um auch solche Gebiete mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, hat der Landkreis Osnabrück die Telekommunikationsgesellschaft Landkreis Osnabrück mbH, kurz Telkos, im Jahre 2010 gegründet. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis bereits mit Eigenmitteln in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro rund 15000 Haushalte und Gewerbebetriebe den Zugang zum Breitbandanschluss ermöglicht. Mehr als 80 Prozent aller Haushalte im Landkreis Osnabrück sollen bis 2018 über Telekommunikationsanbieter mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde versorgt sein. Dieses bedeutet aber auch, dass rund 23.500 Adressen nicht oder nicht ausreichend erschlossen sein werden. Dafür tritt der Landkreis Osnabrück ein.

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Außerdem will der Kreistag zehn Kernziele zur Inklusion beschließen. Basis dieser 86-seitigen Leitlinien ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

( Weiterlesen: Zehn Kernziele zur Inklusion: Neue Leitlinien für Inklusion im Landkreis Osnabrück )

Das Projekt „Sozialpädagogen an Schulen“ soll zudem ab August 2017 bis Juli 2022 verlängert werden.

Antrag zum Hochwasserschutz

Außerdem haben die CDU/FDP/UWG-Gruppe und die SPD/UWG-Gruppe im Kreistag einen gemeinsamen Antrag zum Hochwasserschutz gestellt. Der Landkreis soll demnach die Kommunen bei der Aufstellung und Aktualisierung von Hochwasseralarmplänen unterstützen.

Grüne: Es gibt Schulträger, die keine finanzielle Unterstützung vom Landkreis erhalten

Die Grünen haben einen Antrag zur Finanzierung der Schulen in privater Trägerschaft im Landkreis Osnabrück gestellt. Sie fordern, dass mit allen Schulträgern von Schulen, für die der Landkreis hoheitlich finanziell verantwortlich ist, eine transparente und vergleichbare Regelung bezüglich der Beteiligung des Landkreises an den Schulsachkosten und den Schulinvestitionen vertraglich geregelt wird. Die Grünen kritisieren, dass es Schulträger gebe, die gar keine finanzielle Unterstützung des Landkreises erhalten.