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Kreis will 75 Prozent des Gewinns Gemeinsame Müllabfuhr für die Region Osnabrück?

Von Jean-Charles Fays | 17.06.2016, 07:00 Uhr

Der Landrat und die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützen eine gemeinsame Müllabfuhr für Stadt und Landkreis Sie fordern, den Landkreis mit 75 Prozent und die Stadt mit 25 Prozent am Unternehmensgewinn zu beteiligen.

„Grundlage für ein Miteinander kann nur eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder eine Beteiligung am Unternehmensergebnis in Höhe der entsprechenden Müllmengen sein“, begründen die Fraktionen und Landrat Michael Lübbersmann in einem gemeinsamen Statement. Unsere Redaktion hatte die politischen Fraktionen und Lübbersmann um Stellungnahmen für Kooperationen zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück gebeten.

„Die Unternehmen in Quakenbrück und Glandorf sind mindestens so wichtig wie die Unternehmen in Osnabrück“

Auch CDU-Stadtratsfraktionschef Fritz Brickwedde hatte sich zu Jahresbeginn bereits für eine gemeinsame Abfallwirtschaft ausgesprochen . Zu den Stadtratsforderungen von CDU und FDP, die Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (Wigos) zusammenzulegen, sagten die Kreispolitiker: „Festzuhalten ist, dass für den Landkreis Osnabrück die Unternehmen in Quakenbrück und Glandorf mindestens so wichtig sind wie Unternehmen in der Stadt Osnabrück.“ Bei der weiteren Strategie werde der Landkreis die gesamte Fläche des Kreises im Blick behalten. Wie auch die Stadt Osnabrück hätten einige kreisangehörige Städte und Gemeinden eigene Wirtschaftsförderungen eingerichtet. Auch hier gelte: Die Wirtschaftsförderung der Stadt Osnabrück sei auf Augenhöhe mit Einrichtungen wie in Melle, Georgsmarienhütte oder Bramsche zu sehen.

( Weiterlesen: IHK-Podium zur Region Osnabrück: Fusion der Wirtschaftsförderungen gefordert )

„Die Stadt Osnabrück wäre dann also eine von 22 Kommunen“

Ähnlich äußerten sich die Kreispolitiker zur CDU-Stadtratsforderung für eine Fusion der Tourismusverbände von Stadt und Landkreis, OMT und TOL: „Bei der Frage einer noch stärkeren Zusammenlegung oder gar Fusion müssen die Strukturen auch bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Landkreis Osnabrück mitbedacht werden.“ Die Gemeinden des Landkreises hätten teilweise eigene Tourismusbüros und deckten auch das Thema Citymarketing ab. „Insoweit wäre die Stadt Osnabrück im Hinblick auf die Struktur der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gleichwertig zu betrachten und dann also eine von 22 Kommunen.“

Kein Bedarf für weitere Organisationsstrukturen oder politische Ausschüsse

Die gemeinsame Forderung der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP nach einer gemeinsamen Trägerschaft der Berufsbildenden Schulen in Stadt und Landkreis kommentierten die Kreispolitiker ausweichend, indem sie darauf hinwiesen, dass sie keinen Bedarf sehen, weitere Organisationsstrukturen festzulegen oder gar politische Ausschüsse neu zu bilden.

Kavermann: Wirtschaftsregion Osnabrück gemeinsam präsentieren

Der Fraktionschef der Landkreis-Grünen, Rainer Kavermann, hingegen kann sich sehr gut vorstellen, die Wirtschaftsförderung des Landkreises und der Stadt zu vereinen. Erster Schritt wären gemeinsame Auftritte auf Messen, um die Wirtschaftsregion Osnabrück zu präsentieren. Die Stadt und der Landkreis sollten gemeinsam für Arbeitsplätze in der Region kämpfen.

Grüne: Fusion der beiden Tourismusverbände überfällig

Eine Fusion der beiden Tourismusverbände hält Kavermann für „längst überfällig“. Ein gemeinsamer touristischer Auftritt sei wichtig für den Tourismus im In- und Ausland. Das Osnabrücker Land biete mit zahlreichen Erholungsfaktoren ein wichtiges Reservoire, während Osnabrück sicherlich mit Museen und Theater punkten könne. Kavermann bedauerte, dass es auf politischer und Verwaltungsebene „an ernsthaftem Willen mangelt, sich an einen Tisch zu setzen, Probleme und Widerstände zu diskutieren und aus dem Weg zu räumen.“

„Bei den Mehrheitsfraktionen fehlt die Bereitschaft für eine gemeinsame Schulträgerschaft“

Kavermann fordert auch eine gemeinsame Trägerschaft bei den Berufsschulen und kritisiert: „Hier fehlt es einzig an dem klaren Auftrag an die Verwaltung, diese Verhandlungen zu führen und einen Entwurf vorzulegen.“ Leider fehle bei den Mehrheitsfraktionen dazu noch die Bereitschaft. Kavermann sieht bei den Berufsschulen nur den Anfang. Er will Schulräume über die Stadtgrenzen hinweg gestalten und sich für eine Weiterentwicklung zur Region Osnabrück einsetzen. Kavermann resümiert: „Bei den Fraktionen CDU und SPD im Landkreis scheint das Thema mit Machtverlust und Kostenübernahme besetzt zu sein. Der Blickwinkel muss deutlich geweitet werden. Bei Martin Bäumer und Michael Lübbersmann mangelt es dabei noch an Fantasie für Chancen und Vorteile, die sich für alle daraus entwickeln können.“

IHK: „Aus der Prüfung werden sich sehr schnell einzelne Projekte entwickeln“

IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf zeigte sich erfreut, dass die IHK-Initiative für eine intensivere Kooperation insgesamt so positiv aufgegriffen wird: „Ich bin mir sicher, dass sich aus der Prüfung schon sehr schnell einzelne Projekte entwickeln werden, die uns als Region wirtschaftlich noch erfolgreicher machen werden.“