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Kontroverse Debatte im Stadtrat Warum die Stadt Osnabrück OPG-Anteile verkauft

Von Wilfried Hinrichs | 07.03.2013, 06:30 Uhr

Die Stadt strukturiert die Park-Gesellschaft OPG um und verkauft Anteile an der OPG-Tochter Center Parking GmbH. Das hat der Rat gegen die Stimmen der CDU und FDP beschlossen. Was verspricht sich die Stadt davon?

Auf Drängen der CDU zog der Rat das Thema OPG-Verkauf in den öffentlichen Teil der Sitzung. Katharina Pötter (CDU) sprach von einem „Ausverkauf“ und warnte, die Stadt verliere Einflussmöglichkeiten. Thomas Thiele (FDP) forderte ein „sauberes Unbundling“ (Entflechtung) der kommunalen Firmen. Jens Meier (Grüne), Aufsichtsratsvorsitzender der OPG, warf der CDU vor, schlecht informiert zu sein und Fakten falsch darzustellen. „Ihnen fehlen offenbar die Detailkenntnisse“, sagte Meier und bekräftigte: „Das Verhandlungsergebnis ist gut für die Stadt.“

Warum verkauft die Stadt Anteile an der OPG Center Parking? Im Kern geht der Verkauf auf eine Vergabe des Rechnungsprüfungsamtes zurück. Das hatte die Aktivitäten der OPG außerhalb der Stadt (zum Beispiel in Hamburg oder Hildesheim) kritisch beurteilt. Denn kommunale Unternehmen müssen sich laut Gesetz auf Geschäfte vor Ort beschränken. Deshalb gründete die Stadt zwei Tochtergesellschaften zusammen mit privaten Partnern: die OPG Parking GmbH zusammen mit der Apcoa-Gruppe und die OPG Center Parking GmbH zusammen mit dem Centerbetreiber Multisec Mall Management.

An der Center Parking GmbH übernahm die Stadt 49 Prozent der Anteile, Multi 51 Prozent. Bei der Gründung wurde eine Option vereinbart: Zum Jahresende 2012 hatte Multi das Recht, 100 Prozent der Center Parking zu übernehmen. Hätte Multi die Option gezogen, hätte die Stadt ihre Anteile verkaufen müssen. Der OPG-Aufsichtsrat und der neue Finanzchef Thomas Fillep haben in Verhandlungen mit Multi eine andere Lösung erarbeitet.

Wie verändert sich die OPG-Gruppe? An der OPG Parking hatte die Stadt kein Interesse mehr, zog ihr Optionsrecht und veräußerte ihre Anteile Ende 2012 komplett an Apcoa. Von der anderen Tochtergesellschaft, der Center Parking GmbH, verkauft die Stadt 24 Prozent ihrer Anteile an Multi. Die Stadt (genauer gesagt: die OPG als 100-prozentige Tochter der Stadt) behält 25,04 Prozent, Multi hat 74,96 Prozent. Die Parkhäuser betreibt die Center Parking und erhält dafür von der Stadt 185000 Euro im Jahr.

Welchen Nutzen zieht die Stadt aus dem Verkauf? „Wir privatisieren nicht, sondern verhindern eine Privatisierung“, sagte Finanzchef Fillep in der Ratssitzung. Die Sperrminorität von 25,04 Prozent sichere der Stadt ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bei Investitionen im Wert von über 400000 Euro, bei der Gestaltung der Parkgebühren und bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans. Bei ihren eigenen Parkhäusern und -plätzen behält die Stadt die volle Tarifhoheit. Ihre Rechte gehen noch weiter: Auch bei den Parkhäusern, die die Center Parking in anderen Städten wie Berlin, Hamburg oder Hildesheim betreibt, kann Osnabrück bei den Tarifen mitreden. Die Stadt stellt einen (kostenlosen) Geschäftsführer, der alle Steuerungs- und Kontrollrechte hat.

Die Parkleitzentrale, in die nach Filleps Angaben eine halbe Million Euro investiert werden muss, geht in den Besitz der Center Parking über. Die Kapazitäten der Leitstelle können so optimal ausgeschöpft werden. Für die Parkanlage am Klinikum hat die Stadt einen Sonderstatus herausgehandelt: Jede Erlössteigerung dort geht komplett an das Klinikum.

Welchen Vorteil hat der private Partner Multi? Die OPG ist nach eigenen Angaben der größte Parkhausbetreiber in Deutschland. Multi kann darauf aufbauen. Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil ist die kommunale Teilhabe: Die Stadt Osnabrück als Miteigentümerin vermittelt Sicherheit und Seriosität. Wenn eine Kommune einen neuen Parkhausbetreiber sucht, könne diese teilkommunale Gesellschafterstruktur ein wichtiges Entscheidungskriterium sein, sagt Fillep. Er geht davon aus, dass die Center Parking weiter wächst und der Stadt zusätzliche Gewinne einbringt.

Was wäre die Alternative zum Verkauf gewesen? Wenn Multi die Option gezogen und die Center Parking zu 100 Prozent übernommen hätte, hätte sich die OPG auf die städtischen Parkhäuser konzentriert. So wollten es CDU und FDP. Die Nachteile: Die Leitzentrale wäre dafür überdimensioniert, und die Stadt würde nicht von einem wirtschaftlichen Erfolg der Center Parking profitieren.

Wie hoch ist der Kaufpreis? Für den Verkauf der OPG-Anteile, der Managementverträge und der Leitzentrale erhält die Stadt 1,52 Millionen Euro. Abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Center Parking erhält die Stadt 2015 und 2018 weitere Zahlungen von jeweils maximal 1,8 Millionen.

Was geschieht mit dem Personal? Die Mitarbeiter haben die Wahl, ob sie bei der OPG-Muttergesellschaft bleiben oder zur Multi wechseln wollen. Ihr Besitzstand bleibt auf jeden Fall gewahrt.