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Keine Ausschüttung an die Stadt Sparkasse Osnabrück behält Gewinne für sich

Von Jean-Charles Fays | 08.06.2016, 13:59 Uhr

Die Sparkasse Osnabrück hat trotz eines Gewinns von jeweils sechs Millionen Euro in den Geschäftsjahren 2014 und 2015 nicht einen Cent an die kommunalen Träger Stadt und Landkreis Osnabrück ausgeschüttet.

Im Gegensatz dazu hat die Kreissparkasse Melle 585.000 Euro im Jahr 2014 an den Landkreis Osnabrück ausgeschüttet. Die Kreissparkasse Bersenbrück schüttete 2014 bei einem Bilanzgewinn von 2,2 Millionen Euro sogar 855.000 Euro – und damit 38 Prozent des Gewinns – an den Landkreis Osnabrück aus.

Kreissparkassen Melle und Bersenbrück schütten mehr als ein Drittel des Gewinns aus

Auch die Kreissparkasse Melle schüttete bei einem Bilanzgewinn von 1,5 Millionen Euro mehr als ein Drittel ihres Gewinns an ihre Trägerkommune aus. Die Ausschüttungsquote für 2015 kannten die Kreissparkassen Bersenbrück und Melle noch nicht, da der Verwaltungsrat, der diese Quote festlegt, noch tagen muss.

Ein Grund für die unterschiedliche Ausschüttungspraxis ist sicherlich das unterschiedlich hohe Eigenkapital der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Gesamtkapitalquote der Sparkasse Osnabrück liegt mit 11,8 Prozent niedriger als die der Kreissparkassen Bersenbrück (23,9 Prozent) und Melle (17,6 Prozent).

Im niedersächsischen Schnitt schütten Sparkassen 7,4 Prozent aus

Nach Recherchen des Fernsehmagazins „Panorama“ lag der Anteil der Ausschüttungen am Bilanzgewinn im Jahr 2014 bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Niedersachsen im Schnitt bei 7,4 Prozent. Hätte auch die Sparkasse Osnabrück eine Quote in dieser Höhe ausgeschüttet, so hätten sich Stadt und Landkreis Osnabrück sowohl in diesem als auch im vergangenen Jahr über eine Ausschüttung von 450.000 Euro freuen können.

„Verwaltungsrat übernimmt Verantwortung für die Region“

Der Pressesprecher der Sparkasse Osnabrück, Wulf Padecken, begründete die Ausschüttungspraxis mit den Empfehlungen der Aufsichtsbehörden, Gewinne zur Stärkung des Eigenkapitals einzusetzen: „Wir begrüßen, dass unser Verwaltungsrat seine Verantwortung für die Sparkasse und die Region in dieser Weise wahrnimmt und der Stärkung des Eigenkapitals (im Sinne einer Sicherstellung einer Versorgung der prosperierenden Wirtschaft und der Bevölkerung mit Krediten) den Vorzug gibt gegenüber einer kurzfristigen Ausschüttung. Hier wird ein nachhaltiger Weg beschritten, der das Wachstum und die Stabilität der Region sicherstellt.“

Verwaltungsratschef Griesert: „Stärkung des Eigenkapitals der Sparkasse hat Vorrang“

Der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nahm als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats für die beiden kommunalen Träger Stadt und Landkreis Osnabrück Stellung und wies darauf hin, dass die Ausschüttungen der niedersächsischen Sparkassen insgesamt deutlich rückläufig seien. Zudem gebe es neue Vorschriften zur Stärkung des Eigenkapitals: „Im Ergebnis hat der Verwaltungsrat einstimmig beschlossen, die Stärkung des Eigenkapitals der Sparkasse vorrangig bei der Gewinnverwendung zu berücksichtigen“, begründete Griesert.

Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro

Der Verwaltungsratschef wies darauf hin, dass die Sparkasse Osnabrück in 2015 Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt habe. Damit habe die Sparkasse einen wesentlichen Beitrag für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung in unserer Region geleistet. „Da jeder ausgereichte Kredit mit Eigenkapital zu unterlegen ist, wird der Zusammenhang zwischen Kreditversorgung und Eigenkapitaldotierung deutlich“, erläuterte Griesert und unterstrich die zahlreichen gemeinnützigen Projekte der Stiftung der Sparkasse Osnabrück und der Stiftung der Sparkassen im Osnabrücker Land. Nach Sparkassen-Angaben belief sich der Betrag für Spenden und Sponsoring im vergangenen Jahr auf gut vier Millionen Euro.

2011 schüttete Sparkasse Osnabrück 1,8 Millionen Euro aus

Die erste Gewinnausschüttung seit der Fusion von Stadtsparkasse und Kreissparkasse 1997 erhielten Stadt und Landkreis 2011. Vor fünf Jahren teilten sich die beiden Träger 1,8 Millionen Euro und damit 20 Prozent des Bilanzgewinns.

( Weiterlesen: 1,8 Millionen für Stadt und Landkreis: Die Gentlemen bitten zur (Spar)kasse )

Professor: Gehalt der Sparkassen-Vorstände an Eigenkapital gekoppelt

Der Frankfurter Betriebswirt Professor Ralf Jasny vermutet, dass die Vorstände der Sparkassen ein persönliches Interesse daran haben, möglichst wenig Geld an die Kommunen auszuschütten. Ihr Gehalt ist laut Jasny an die Eigenkapitalausstattung der Bank gekoppelt: „Schütten die Sparkassen aus, haben die Vorstände geringere Argumente dafür, ihre Gehälter so hoch zu halten“, sagte Jasny dem Fernsehmagazin „Panorama“.

Sparkassen-Sprecher: „Blanker Unsinn“

Der Sprecher der Sparkasse Osnabrück, Wulf Padecken, kommentierte: „Die Aussage von Herrn Jasny, dass Sparkassen Ausschüttungen gering halten, um die Vorstandsgehälter hoch zu halten, ist blanker Unsinn. Es besteht hier definitiv kein Zusammenhang.“ Auf Anfrage wollte Padecken die Höhe der Vorstandsgehälter nicht offenlegen. Der Sprecher der Kreissparkasse Melle, Klaus Wienke, sagte dazu: „Auf Anfragen nach personenbezogenen Daten, zu denen auch Gehaltsfragen gehören, geben wir generell keine Auskunft.“ Auch der Sprecher der Kreissparkasse Bersenbrück , Eckhard Droste, bekräftigte, „dass die Kreissparkasse Bersenbrück grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergibt“.

„Abführungen von Sparkassen an ihre Träger entlasten kommunale Haushalte“

Zwar legt nicht der Sparkassenvorstand, sondern maßgeblich der Verwaltungsrat als Kontrollgremium fest, was mit den Gewinnen der Bank passieren soll. Dennoch stellte der niedersächsische Landesrechnungshof laut „Panorama“ bereits 2015 fest, dass nach einer Untersuchung eine ganze Reihe von Kommunen „die Höhe der möglichen Abführungen nicht kannten“. Der Rechnungshof machte demzufolge deutlich: „Abführungen von Sparkassen an ihre Träger entlasten kommunale Haushalte.“

Die Sparkasse kann den ausgewiesenen Bilanzgewinn an den Träger abführen

Das niedersächsische Sparkassengesetz schreibt zum Thema „Verwendung des Jahresüberschusses“: „Soweit die Eigenmittelausstattung und die Liquidität sowie die Wahrung des kreditwirtschaftlichen Handlungsspielraums der Sparkasse dies erfordern, ist der Jahresüberschuss mit Wirkung für den Bilanzstichtag der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Die Sparkasse kann den ausgewiesenen Bilanzgewinn an den Träger abführen. Bei seiner Entscheidung hat der Verwaltungsrat die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen.“ Die Sparkassen in Niedersachsen unterstützen nach diesem Gesetz die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.