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Kein gleiches Recht für alle Warum die Polizei über den Osnabrücker Neumarkt fahren darf

Von Frank Wiebrock | 18.12.2015, 13:09 Uhr

Die Polizisten, die auf dem Neumarkt Fahrzeuge anhalten und die Fahrer zur Kasse bitten, sind selbst oft genug im gesperrten Bereich unterwegs. Dürfen die das? Und was passiert, wenn man das Durchfahrtverbot konsequent missachtet? Und wer entscheidet eigentlich, wann und wo kontrolliert wird? Wir haben bei der Polizei nachgefragt.

Dürfen die das?

Auch wenn es für manche Autofahrer bitter ist: Ja, die Polizei darf über den Neumarkt fahren. Und nicht nur die. Georg Linke von der Polizeiinspektion Osnabrück verweist auf Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO): Neben der Polizei sind danach auch die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Bundeszollverwaltung von den Vorschriften der StVO befreit, wenn dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben erforderlich ist. Und gerade Polizisten sind quasi berufsbedingt und damit im Dienst immer in hoheitlichen Dingen unterwegs. Also nicht nur bei „Einsatzfahrten.“

Deutlich wird der Unterschied am Absatz 5a des Paragrafen: Auch Rettungsdienste sind danach von den Vorschriften der StVO befreit. Aber im Gegensatz zu den oben genannten eben nur dann, „wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.“

Die Polizei darf also auch ohne Blaulicht und Martinshorn jederzeit über den Neumarkt fahren.

Wann dürfen Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet werden?

Auch das ist genau geregelt, und zwar im Paragrafen 38 der StVO: Blaulicht und Martinshorn dürfen nur verwendet werden, „wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.“ Die Botschaft ist eindeutig: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

Blaues Blinklicht allein darf dagegen auch zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Ich halte mich einfach nicht an das Verbot …

Ein Leser macht auf noz.de aus seiner Meinung zur Neumarktsperrung unter dem Beitrag zur Kontrolle am 15. Dezember keinen Hehl: „ Wenn man täglich auf dem Wall im Verkehrschaos steht, bekommt man eine dermaßen große Wut, dass man einfach über den Neumarkt fährt. […] Ich werde jedenfalls weiter dort her fahren!!“

Eine mutige Ansage: Üblicherweise gehe die Polizei bei Regelverstößen wie dem Überfahren des Verbotsschilds auf dem Neumarkt von „Fahrlässigkeit“ aus, erläutert Linke. Bei Mehrfachtätern sieht das anders aus. Vorsatz treibt nicht nur das Bußgeld nach oben, eine „beharrliche Pflichtverletzung“ , also das wiederholte Verletzen von Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue, führt früher oder später zu Fahrverboten und am Ende zum Entzug der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Paragrafen 3 der StVG. Danach muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Und die Ankündigung, ein Verbot zu missachten, ließe sich so deuten. (Weiterlesen: Einmal über den Osnabrücker Neumarkt: Macht 20 Euro!) 

Saniert die Stadt ihren Haushalt über Polizeikontrollen?

Mit dem Vorwurf „Wegelagerei“ sind die Ertappten schnell bei der Hand. Sanieren wird sich die Stadt Osnabrück damit aber nicht, die 30 mal 20 Euro Bußgeld vom Dienstag sind nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin, die Summe ist dann doch beeindruckend: Im Jahr 2012 hatte die Stadt rund 3,3 Millionen Euro Bußgeld eingenommen, allein Temposünder wurden 2012 mit fast 2,3 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Falschparker lieferten mit rund 950.000 Euro den zweitgrößten Einnahmeposten. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Verkehrsverstößen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro.

Das Schöne ist allerdings: Wer sich an die Vorschriften hält, muss auch nicht zahlen.

Wer entscheidet, wo kontrolliert wird?

Hier lässt sich Linke nicht so ganz genau in die Karten schauen: „Wir kontrollieren da, wo es nötig ist.“ Sprich: Dort, wo sich die Verstöße scheinbar häufen oder dort, wo Unfall-Schwerpunkte sind. „Wir reagieren flexibel. Die Stadt entscheidet das aber nicht. „ Wann es das nächste Mal auf dem Neumarkt wieder „Guten Tag, Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte“ heißen wird, ist also offen ... (Weiterlesen -> Facebookgruppe fordert: „Gebt den Neumarkt wieder frei“)