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Katrin Göring-Eckardt in Osnabrück Zwischenrufe gegen die grüne Flüchtlingspolitik

Von Kerstin Balks, Kerstin Balks | 05.04.2017, 16:32 Uhr

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die anstehende Bundestagswahl, war am Dienstagabend zu Gast in der Osnabrücker Lagerhalle. Einige Teilnehmer nutzten die öffentliche Diskussionsveranstaltung, um ihre strikte Ablehnung grüner Positionen deutlich zu machen – insbesondere was den Themenkomplex Flüchtlinge und Zuwanderung angeht.

Kein Podium, kein Rednerpult, sondern die Stühle im Kreis und in der Mitte ein Stehtisch für den Gast, damit sich dieser allen zuwenden kann – mit dem englischen Begriff „Town Hall Meeting“ (wörtlich übersetzt: Rathausversammlung) wird so ein Stuhlkreis für Erwachsene bezeichnet. Er folgt dem Motto „Drüber reden“, mit dem die Grünen den direkten Dialog mit den Bürgern suchen und Themen aus ihrem Wahlprogramm diskutieren möchten.

Drei Themen beherrschten die von Daniela Saalfeld von den Stadt-Grünen moderierte Diskussion mit Göring-Eckardt: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Migration. Indes: Die ersten, die sich an diesem Abend zu Wort meldeten, schienen nicht ernsthaft diskutieren zu wollen, ihre Meinung hatten sie sich längst gebildet.

KGE, wie Katrin Göring-Eckardt in ihrer Partei genannt wird, hatte gerade voller Stolz auf den am Vormittag in der Bundespressekonferenz vorgestellten, von den Grünen gemeinsam mit dem Osnabrücker Migrationsforscher Thomas Groß erarbeiteten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes hingewiesen, als es zu ersten Zwischenrufen kam: „Glauben Sie wirklich, Deutschland sei ein Einwanderungsland? Ich glaube nein!“ Und eine Dame hatte sogar eine kleine Ansprache vorbereitet, in der von „Merkels illegaler Flüchtlingspolitik“ und einer „langen Liste von Tötungsdelikten an weißen Männern“ die Rede war – verbunden mit der provokativen Frage, ob dies Göring-Eckardts „Vorstellung von Mitmenschlichkeit“ entpreche, „wenn die Menschen in den Gastländern getötet“ würden.

Existenzfrage Ökologie

Die verwies auf die Kriminalstatistiken, die deutlich zeigten, dass im Wesentlichen die Übergriffe auf Flüchtlinge und nicht die von Flüchtlingen steigen würden. „Was Sie wollen, ist Menschen gegen Flüchtlinge aufzuwiegeln. Sorgen Sie lieber für Frieden“, lautete ihr Appell. Andere blieben weniger ruhig: „Furchtbar, wenn Veranstaltungen von irgendwelchen Pegida-Anhängern gekapert werden“, entrüstete sich eine Zuhörerin.

Eine andere, die sich selbst als Wechselwählerin bezeichnete, brachte die Diskussion wieder wohltuend zurück zur Sache: „Warum sollte ich die Grünen wählen?“, lautete ihre schlichte Frage an die Kandidatin. Die warf in ihrer Antwort natürlich das grüne Pfund in die Waagschale: Ökologie. In Martin Schulz‘ Rede vor dem SPD-Parteitag sei nicht ein einziges Mal das Wort Klima vorgekommen, die CDU würde in Fragen des Klimaschutzes regelmäßig auf die EU verweisen, und die sozialdemokratische Umweltministerin Barbara Hendricks stecke in der misslichen Situation, mehr Umweltschutz zu wollen, aber nicht zu dürfen. Es komme jetzt darauf an, in der „Existenzfrage Ökologie“ die richtigen Weichen zu stellen – nicht zuletzt auch, um Flucht und Kriege aufgrund des Klimawandels entgegenzuwirken, aber auch, um die Lebensbedingungen hierzulande zu verbessern.

Kritik an Ausgaben

„Die Ärmsten wohnen dort, wo die Luft am dreckigsten ist, und jedes fünfte Kind ist arm und chancenlos. Das müssen wir ändern“, leitete die Politikerin zur sozialen Frage über, bei der sie Lohngerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Verkehrspolitik vor dem ökologischen Hintergrund miteinander verknüpft. Und wieder gab es einen Einwurf aus dem Publikum, diesmal von Karl-Heinz Kuhlmann, der sich gegen hohe Ausgaben für unbegleitete minderjährige Migranten aussprach. Der umstrittene evangelische Theologe aus Bohmte stellte die rhetorische Frage, ob Politiker nicht in erster Linie dem Wohle ihres eigenen Volkes zu dienen hätten. Göring-Eckardt, die selbst Theologie studiert hat und Mitglied der Synode der EKD ist, wusste zu parieren: „In der Bibel steht nicht, man solle dem Wohle des eigenen Volkes dienen, sondern man soll den Nächsten lieben wie sich selbst.“