Ein Artikel der Redaktion

Interne Absprachen in der Kritik „Der Landkreis Osnabrück hat uns Bürgermeister kompromittiert“

Von Jean-Charles Fays | 15.10.2018, 08:14 Uhr

Bürgermeister kritisieren den Landkreis Osnabrück, weil er versuche, finanzielle Forderungen von Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen im Keim zu ersticken. Unserer Redaktion wurde jetzt eine interne E-Mail zugespielt, die aus einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Landrat und den regierenden Kreistagsfraktionen berichtet und den Vorwurf der Bürgermeister untermauert.

Es geht darum, wieviel Geld der Landkreis von den Städten und Gemeinden verlangt, um den eigenen Finanzbedarf zu decken - die sogenannte Kreisumlage. Der Landkreis wollte durchsetzen, dass die Kreisumlage nur um 1,5 Prozentpunkte gesenkt wird, was die Kommunen um sechs Millionen Euro entlasten würde, die Bürgermeister fordern eine doppelt so hohe Entlastung. Die kreisangehörigen Kommunen zahlen einen Kreisumlage-Hebesatz von 47 Prozentpunkten. Dadurch nimmt der Landkreis aktuell etwa 177 Millionen Euro an Kreisumlage ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 überwiesen die Kommunen beim gleichen Hebesatz nur insgesamt 161 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis. In der Kritik steht, auf welche Art und Weise die Kreispolitik ihre Forderungen durchsetzen wollte.

Landkreis wollte Bürgermeistern mit Pressebericht „vorgreifen“

Das Gremium, in dem das weitere Vorgehen zum Thema Kreisumlage besprochen wurde, nennt sich Kooperationsausschuss. An der Sitzung nahmen Landrat Michael Lübbersmann, Dezernenten des Kreises sowie einige Vertreter der beiden regierenden politischen Gruppen CDU/FDP/CDW und SPD/UWG teil. Unsere Redaktion erreichte eine E-Mail, in der die dort getroffenen Vereinbarungen von der SPD-Kreistagsfraktion für alle SPD-Fraktionsmitglieder wiedergegeben wurden. Dort heißt es: „Aktuell üben die Bürgermeister des Landkreises Osnabrück hohen Druck auf die Kreisverwaltung und die Politik aus und fordern die Senkung der Kreisumlage. Es sei damit zu rechnen, dass diese Forderung auch in Kürze öffentlich zum Ausdruck gebracht werden wird. Um dem vorzugreifen, soll in den nächsten Tagen ein gemeinsamer Pressebericht erscheinen, in dem die beiden Fraktionsvorsitzenden Rehme und Bäumer und der Landrat vorschlagen, die Kreisumlage um 1,5 Prozent zum Haushalt 2019 zu senken.“ Das Schreiben wurde von der Geschäftsstelle der SPD-Kreistagsfraktion im Namen von SPD-Fraktionschef Thomas Rehme verschickt. Rehme bestätigte unserer Redaktion, dass es sich um die E-Mail handelt, die auch an seine Genossen verschickt wurde, will zu dem Vorgang aber nicht weiter Stellung beziehen.

CDU/FDP/CDW: Damit haben wir deutlich Klarheit geschaffen

Der Vorsitzende der CDU/FDP/CDW-Gruppe, Martin Bäumer, sagte: „Mit dem jetzt veröffentlichten Vorschlag, der natürlich im Rahmen der Klausurtagungen im Januar 2019 intensiv diskutiert und erst danach beschlossen wird, wissen die 21 Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück, woran sie sich orientieren können. Damit haben wir für die in den Kommunen laufenden Aufstellungsverfahren für die Haushalte des nächsten Jahres deutlich Klarheit geschaffen.“

Landrat: Absender der Pressemitteilung sind nur die Fraktionsvorsitzenden Bäumer und Rehme

Landrat Michael Lübbersmann (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass die Pressemitteilung auf Bitten der Fraktionschefs von CDU und SPD, Martin Bäumer und Thomas Rehme, zur redaktionellen Verwendung übersandt wurde. Es sei „unmissverständlich zum Ausdruck gebracht“ worden, dass die Pressestelle des Landkreises ihren E-Mail-Verteiler für die Mitteilung nur „aus ganz praktischen Gründen zur Verfügung gestellt“ habe. „Absender sind nur die namentlich genannten Fraktionsvorsitzenden Bäumer und Rehme“, betont Lübbersmann. Auf dem Bild, das der Pressemitteilung hinzugefügt wurde, ist der Landrat jedoch zusammen mit Bäumer und Rehme zu sehen. In der Bildunterschrift dazu steht, dass Martin Bäumer, Landrat Michael Lübbersmann und Thomas Rehme die Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 um 1,5 Punkte senken wollen.

Bissendorfer Bürgermeister Halfter: Mit der Festlegung hat man uns Bürgermeister kompromittiert

Der Bissendorfer Bürgermeister Guido Halfter (parteilos) kommentierte: „Mit der vorschnellen Festlegung hat man uns Bürgermeister kompromittiert, vor vollendete Tatsachen gestellt und ist einem Dialog ausgewichen.“ Der Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück, Horst Baier (SPD), zeigte sich überrascht, dass der Landkreis gleich eine Senkung um 1,5 Punkte per Pressemitteilung fest definierte, obwohl die Bürgermeister zuvor bereits angekündigt hatten, dass sie eine Senkung um drei Punkte für geboten und realistisch hielten. Baier empfindet das als „ Ausdruck eines gewissen Politikstils des Kreises. Eine Bereitschaft zur Diskussion mit den Bürgermeistern kann ich nicht feststellen“. Der Wallenhorster Bürgermeister Otto Steinkamp (parteilos) fügt hinzu, dass eine Senkung um drei Punkte „dringend erforderlich“ sei, denn die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Flüchtlinge würden vor Ort umgesetzt. „Die dadurch entstehenden Aufwendungen können bei der aktuellen Entwicklung kaum noch geleistet werden, führen zur Vernachlässigung anderer kommunaler Aufgaben und ermöglichen keinen Spielraum für die dringend erforderliche Entschuldung der Kommunen“, betonte Steinkamp. Insofern freue er sich darüber, dass der Landkreis nach eigenen Angaben faktisch schuldenfrei sei. Somit müsse er auch eine Entlastung der Städte und Gemeinden ermöglichen können.

Grüne: Landkreis wollte vorpreschen und Fakten schaffen

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann hält die vorschnelle Festlegung des Landkreises durch die Pressemitteilung einfach „für schlechten Stil. Das war natürlich Strategie, denn so wollten der Landrat und die Große Kooperation schon mal vorpreschen und Fakten schaffen.“ Kavermann hält es aber für wichtig, so etwas vorher mit den Bürgermeistern zu diskutieren.